Harburg
Landkreis Harburg

Landrat beklagt Bedrohung von Mitarbeitern

Harburgs Landrat Rainer Rempe sieht zunehmende Bedrohungen gegen Verwaltungsmitarbeiter und Kommunalpolitiker als schwerwiegendes Problem.

Harburgs Landrat Rainer Rempe sieht zunehmende Bedrohungen gegen Verwaltungsmitarbeiter und Kommunalpolitiker als schwerwiegendes Problem.

Foto: Tobias Johanning / JOTO

Im Gespräch mit dem Abendblatt nennt Rainer Rempe die Schulen im Landkreis sowie Digitalisierung und bezahlbaren Wohnraum als Schwerpunkte.

Winsen.  Landrat Rainer Rempe sorgt sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft im Landkreis Harburg. „Die Stimmung hat sich verändert, die Aggressivität nimmt zu und Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter müssen damit fertig werden, bedroht und beschimpft zu werden“, sagte der Landrat im Gespräch mit dem Abendblatt. Eine der Folgen: Vor dem Zugang zum Amt für Migration ist inzwischen ein Wachdienst eingerichtet ist, andere Verwaltungsbereiche sind vor einem Zutritt abgeschottet. „Dabei wollen wir uns als Verwaltung grundsätzlich offen, bürgernah und dialogbereit zeigen.“ Ein Selbstverständnis, das sich jedoch immer schwieriger realisieren lässt.

Regelmäßig müssen sich Mitarbeiter der Kreisverwaltung mit Beschimpfungen und Drohungen vor allem über E-Mails auseinandersetzen. Rempe ist da nicht ausgenommen. „Die Hemmschwelle sinkt“, sagt der 57-Jährige Jurist. „Gerade für Führungskräfte in der Verwaltung ist es heute Teil des Jobs, mit massiven Beschimpfungen zurecht zu kommen.“

Immer weniger Menschen engagieren sich in der Kommunalpolitik

Für Menschen, die damit nicht umgehen könnten, sei ein Beruf in der Verwaltung oder ein Engagement in der Kommunalpolitik nicht mehr zu empfehlen. Das schränke natürlich den Kreis derjenigen ein, die noch auf kommunaler Ebene politisch mitgestalten wollten. „Wir haben jetzt noch eine gute wirtschaftliche Entwicklung“, sagt Rempe. „Ich frage mich, was passiert, wenn die Konjunktur abflaut?“Für sich hat der Landrat, der seit September 2014 an der Spitze im Landkreis Harburg steht, jedoch bereits lange entschieden, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Geberkonferenz für das Bossard-Projekt

Aktuell steht im Landkreis in den kommenden Wochen die Entscheidung über den Ausbau der Kunststätte Bossard an. Wichtig für das auf mehr als zehn Millionen Euro taxierte Projekt sind dabei zwei Voraussetzungen: Zum einen müssen drei Millionen Euro für die Kofinanzierung aus dem Landkreis aufgebracht werden und zudem muss die Kommunalpolitik in Jesteburg entsprechenden Pläne für die Flächennutzung und die Bebauung realisieren. Die Zeit drängt. Denn an den Zuschuss von mehr als fünf Millionen Euro vom Bund ist die Bedingung geknüpft, das Projekt bis Ende 2023 abzuschließen.

„Es gibt eine grundsätzliche Bereitschaft bei Spendern und Stiftungen uns zu helfen. Aber wir müssen sicher mehrere von ihnen überzeugen“, sagt Rempe. Möglich wäre eine Geber-Konferenz, die nach seiner Auffassung im Landkreis stattfinden könnte. In Jesteburg soll ein Informationsabend die Menschen aus der Region motivieren und weiter über die Pläne aufklären.

Nachfrage nach Gymnasien und Gesamtschulen wächst

In der Diskussion über die Schulentwicklung erwartet Rempe schon für die nächsten Tage die abschließende Fassung des Planes. Klar ist: „Die Nachfrage nach Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen wächst, die nach Oberschulen nicht so wie erhofft.“ Die Kreisverwaltung will für die politische Diskussion der Standorte keine Empfehlungen aussprechen. Rempe macht aber deutlich: „Standorte, in die investiert wurde und für die nun investiert wird, müssen Zukunft haben.“

150 Millionen an Schul-Investitionen

Außer Frage steht dabei, dass auch künftig in jedem Ort eine weiterführende Schule ab der fünften Klasse bestehen soll. Insgesamt sollen für die Schulen in den kommenden fünf Jahren 140 bis 150 Millionen Euro investiert werden.

Darin sind die zehn Millionen Euro, mit denen den Bund die Digitalisierung an den Schulen fördert, noch gar nicht einbezogen. Für ihre Ausstattung für den digitalen Unterricht können die Schulen bis Ende Januar ihre Anträge stellen. Noch ist daher nicht entschieden, welche drei Schulen in diesem Jahr für den digitalen Unterricht fit gemacht werden sollen.

In den bezahlbaren Mietwohnungen der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die jetzt auch in Winsen entstehen, sieht Rempe ein Signal an die Kommunen, sich bei dem Thema zu engagieren. „Wenn wir mehr Arbeitsplätze in den Kreis holen wollen, muss es für die Menschen möglich sein, in der Nähe zu wohnen.“ Dennoch werden die Pendlerströme vor allem in Richtung Hamburg anhalten. Der Landkreis unterstützt daher die Reaktivierung der Strecke Buchholz, Jesteburg, Ramelsloh, Harburg sowie den Ausbau der vorhandenen Strecke Geesthacht – Bergedorf. „Wir wollen diese Strecken in jedem Fall“, sagt Rempe. Allerdings sind dies Projekte, für die noch Jahre ins Land gehen werden.

Bis zu 900 Arbeitsplätze im TIP Innovationspark

Neue, vor allem „wissensbasierte Arbeitsplätze“ sollen im Buchholzer TIP Innovationspark entstehen. „Es gibt bereits eine nicht unerhebliche Nachfrage von Firmen, die sich ansiedeln wollen“, sagt der Landrat ohne Einzelheiten zu nennen. Nur wo viel: Um Mittelständlern und Start ups Kontakte zu Hochschulen mit zu liefern, sollen Kooperationen geschlossen werden. Ende 2020 soll das Gebiet erschlossen sein, Ende 2021 die Vermarktung beginnen. Nach ersten Schätzungen könnten bis zu 900 Arbeitsplätze entstehen.

Den Aufbau des Gebietes auf 25 Hektar, das den Arbeitnehmern dort mit viel Grün, einem Fahrradweg, einem zentralen Platz und Gastronomie nicht nur Jobs, sondern auch einen angenehmen Aufenthalt bieten soll, hält Rempe für einen besonderen Erfolg im vergangenen Jahr. „Das ist ein Leuchtturmprojekt.“

Koordination von Baustellen und Verkehr bleibt ein Problem

Einen Schritt weiter ist der Kreis auch mit der Installation der neuen Verkehrskoordinatorin. Susanne Dahm sorgt jetzt dafür, dass die Belange des Landkreises auf Straßen und Schienen auch in Hamburg und Hannover gehört werden. Froh ist der Landrat zudem darüber, dass es für das Tierversuchslabor LPT nun eine eindeutige Entscheidung gibt. Der Kreis hat dem Labor die Genehmigung entzogen, Tiere für Versuchszwecke zu halten. „Unsere Veterinärabteilung hat diesen Fall gut gemanagt.“