Harburg
Überraschende Entscheidung

A 26-Neubau: Planung für Ausfahrt Buxtehude gestoppt

Die geplante A26-Auffahrt bei Buxtehude, als Sanddamm im Oktober 2019 schon zu sehen.

Die geplante A26-Auffahrt bei Buxtehude, als Sanddamm im Oktober 2019 schon zu sehen.

Foto: Axel Tiedemann / AT

Verwaltungsgericht Stade hat nach langer Verhandlung Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Zubringers überraschend aufgehoben

Buxtehude.  Die Autobahn A26 wird in etwa zwei Jahren zwischen Buxtehude und Neu Wulmstorf soweit fertigstellt sein, dass auch über diesen knapp fünf Kilometer langen Abschnitt Kraftfahrzeuge rollen können. Doch Buxtehude als zweitgrößte Stadt im Landkreis Stade wird dann aller Voraussicht nach keinen eigenen Zubringer haben.

Womöglich auch in den Folgejahren nicht: So hat das Verwaltungsgericht Stade am späten Dienstagabend nach mehr als sieben Stunden Verhandlung den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des geplanten Zubringers überraschend aufgehoben. Bei der Planung seien schwerwiegende Abwägungsfehler auf Kosten der betroffenen Anlieger gemacht worden, begründete das Gericht sein Urteil.

Geklagt hatten Anlieger der Rübker Straße

Geklagt hatten Anlieger der innerörtlichen Rübker Straße in Buxtehude, die mit dieser Planung des Landkreises zu dem dem Autobahnzubringer ausgebaut werden sollte. Drei Meter hohe Lärmschutzwände direkt an den Grundstücken wurden dazu geplant, teils sollten auch Grundstücke der Anwohner mit bebaut werden.

Eine alternative Trasse, die im weiten Bogen durch unbewohnte Moor-Gebiete geführt hätte, war vom Landkreis abgelehnt worden. Zum einen, weil sie wegen einer dann notwendigen Bahnuntertunnelung zu teuer gewesen wäre. Zum anderen würde sie durch das strenggeschützte EU-Vogelschutzgebiet mit seinem seltenen Wachtelkönig führen.

Landkreis beharrte auf dieser Lösung

Trotz der Bedenken in Buxtehude beharrte der Landkreis daher auf dieser Lösung. Und auch die Straßenplaner ließen bereits einen großen Sanddamm als Fahrbahnuntergrund anlegen, der zur Rübker Straße führt.

Dieser Planung hat das Gericht in Stade nun ersteinmal einen Riegel vorgeschoben und weist in seiner Mitteilung daraufhin, dass es eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht nicht zulassen werde. Das bedeutet, dass der Landkreis nun erst ein Zulassungsverfahren für eine Berufung bei dem OVG beantragen müsste – was schon etliche Zeit in Anspruch nehmen würde, bevor überhaupt erneut in der Sache in weiterer Instanz verhandelt werden kann.

Schwere Schlappe hält für den Landkreis

Einige Jahre bis dahin dürften nach Einschätzung von Justizbeobachtern dazu ins Land gehen. Und ob der Landkreis dann mit einer Berufung Erfolg hat, ist ebenfalls längst noch nicht entschieden. Denn sehr eindeutig hat das Gericht im Sinne der betroffenen Anlieger argumentiert. Die „Inanspruchnahme“ der Grundstücke und auch die Belastungen durch Verkehrslärm seien „nicht mit der ihnen zukommenden Gewichtung in die Abwägung eingestellt worden“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Aber auch die Planung einer völlig neuen Trasse dürfte etliche Jahre in Anspruch nehmen.

Nach dieser schweren Schlappe hält sich der Landkreis unterdessen ersteinmal bedeckt: „Ich bedauere die Entscheidung, das ist ein Rückschlag“, so Landrat Michael Roesberg. Man werde jetzt die schriftlichen Urteilsgründe abwarten und dann mit dem Fachanwalt beurteilen, was zu tun sei. Roesberg: Ich halte einen direkten Autobahnanschluss für die Hansestadt Buxtehude als wichtigen Wirtschaftsstandort nach wie vor für dringend erforderlich.“

Bürgermeisterin sieht in der Entscheidung eine „schlechte Nachricht“

Auch Buxtehudes Bürgermeisterin Katja-Oldenburg-Schmidt (parteilos) bezeichnete die Gerichtsentscheidung als „schlechte Nachricht für die Hansestadt Buxtehude.“ Für den Wohn- und Wirtschaftsstandort sei eine zentrale Anschlussstelle zur A 26 nach wie vor dringend erforderlich. „Ich sehe mit Sorge, dass sich die erhoffte verkehrliche Entlastung jetzt nicht mehr zeitnah realisieren lässt“, so Oldenburg-Schmidt.

Kreis-SPD fordert eine komplett neue Trasse für den Zubringer

Die Stader SPD-Kreistagsfraktion macht für den deutlichen Rüffel der Richter unterdessen den Landkreis verantwortlich und spricht von einer „ziemlich vermurksten“ Planung, wofür die Behördenleitung am Ende die Verantwortung trage. Eine Berufung gegen das Urteil lehnen die Stader Sozialdemokraten offensichtlich ab: „Wir werden darauf pochen, dass keine weiteren Klagewege für die Rübker Straße begangen werden, sondern unverzüglich eine neue Planung für eine andere Trassenvariante angefangen wird.“

Bedenken gibt es jetzt auch in Neu Wulmstorf

Auswirkungen dürfte ein fehlender A 26-Anschluss aber nicht nur für Buxtehude selbst haben. Auch in Neu Wulmstorf blickt man nun mit Sorge auf die künftige Verkehrsabwicklung. So könnte die A 26-Anschlussstelle Neu Wulmstorf-Rübke dann auch von vielen Pkw- oder Lkw-Fahrern angesteuert werden, die eigentlich über oder nach Buxtehude fahren wollen, befürchtet Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD). „Wir werden dann stark drauf aufpassen müssen, dass sich dort nicht Schleichwege durchs Moor gesucht werden.“ Der Verkehr müsse dann konsequent über die B 3 und B 73 geführt werden, fordert Rosenzweig.