Harburg
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Grüne Verkehrspolitik birgt Konfliktpotenzial

Britta Herrmann und Andreas Finkler sind die Spitzenkandidaten der Harburger Grünen

Britta Herrmann und Andreas Finkler sind die Spitzenkandidaten der Harburger Grünen

Foto: Lars Hansen / xl

Grüne fordern Tempo 30 auf allen Harburger Straßen. Der Verkehrsraum soll zugunsten von Rad- und Fußverkehr neu geordnet werden.

Harburg. Ökologischer Wohnungsbau, die Förderung von Familien, das Voranbringen der Verkehrswende und die Förderung von Wissenschaft und wirtschaftlicher Innovation sind die vier Eckpunkte des Wahlprogramms, mit dem die Harburger Grünen in den Bezirkswahlkampf ziehen. Erarbeitet wurde das Programm von vier Arbeitsgruppen der Partei und in einem Online-Optimierungsprozess, in dem alle Harburger Grünen Änderungsanträge zum Programm einbringen konnten.

„Es war ein spannender und dynamischer Prozess“

„Eigentlich haben wir die Eckpunkte schon auf unserer Kreismitgliederversammlung 2017 diskutiert und beschlossen“, sagt Britta Herrmann, gegenwärtige Fraktionsvorsitzende und auch für die nächste Wahlperiode zusammen mit Andreas Finkler Spitzenkandidatin der Grünen. „Seitdem sind dies schon die Leitlinien unserer Politik im Bezirk.“

Was in der Zeit darauf folgte, war allerdings noch die Detailausarbeitung des Programms. „Das war ein spannender und dynamischer Prozess“, sagt Andreas Finkler, „vor allem die Änderungsanträge zeigten, mit wie viel Herzblut unsere Mitglieder dabei sind.“

Ein Wohlfühlprogramm für alle? Mitnichten

Was herauskam, klingt zunächst wie ein Wohlfühlprogramm für alle. Doch das ist es nicht. Das Programm birgt Konfliktpotenzial, vor allem im Hinblick auf die Verkehrspolitik: „Der Verkehrsraum soll zugunsten von Rad- und Fußverkehr neu geordnet werden. Das bedeutet, dass die Fahrspuren für den Kfz-Verkehr schmaler werden. In einigen Bereichen Harburgs werden auch einzelne Fahrstreifen zurückgebaut oder für den Fahrradverkehr reserviert“, heißt es im Programm.

Im Bezirk soll flächendeckend Tempo 30 gelten

Zwar wollen die Grünen auch dem Kfz-Verkehr zu besserem Fluss verhelfen, aber dass sie dafür fast flächendeckend Tempo 30 fordern, dürfte so manchem Autofahrer übel aufstoßen. „Wir sind uns bewusst, dass dies ein Verteilungskampf um den begrenzten Straßenraum ist, in dem diejenigen, die etwas abgeben sollen, starken Widerstand leisten werden, aber damit müssen wir umgehen. Letztendlich kann die Mobilität in dieser Stadt und in diesem Bezirk nicht mit dem Privat-Pkw, sondern nur mit Bus und Bahn gewährleistet werden.“

Was den Nahverkehr angeht, fordern die Grünen einen Ausbau des Schienennetzes: Die U4 soll bis Harburg verlängert werden, die geplante S32 bis Meckelfeld. Außerdem soll ein neuer Stadtbahn-Ast Neugraben und Altona verbinden. „Das ist Zukunftsmusik, aber bis dahin sollte ein Eilbus durch den Elbtunnel eingerichtet werden“, sagt Finkler.

Die Förderung von Familie und Integration ist der sozialpolitische Grundsatz im Programm. „Ich selbst habe eine Zeit lang in Japan gelebt“, sagt Finkler. „Und so als Migrant erlebt, wie wichtig Integration ist.“

Mit der Förderung von Familie geht die Forderung von mehr bezahlbarem Wohnraum einher. „Das kann auch durch behutsame Nachverdichtung erfolgen“, sagt Herrmann.

Besonders interessant finden die Grünen Quartiere, in denen Wohnen und Arbeiten zugleich möglich sind: „Projekte, wie das Neuländer Quarree sind ideal für Start-up-Unternehmer, und solche Persönlichkeiten brauchen wir hier“, sagt Finkler.

Ziel der Grünen sind 10 der 51 Sitze in der Bezirksversammlung.