Harburg
Harburg, Stade, Lüneburg

Drei Landkreise stellen sich dem Brexit

Eine Demonstrantin setzt sich in London mit einer Europa-Flagge für den Verbleib Großbritanniens in der EU ein.

Eine Demonstrantin setzt sich in London mit einer Europa-Flagge für den Verbleib Großbritanniens in der EU ein.

In den Landkreisen Harburg, Stade und Lüneburg sollen Briten Aufenthaltstitel beantragen. IHK sieht ungeregelten EU-Austritt.

Winsen/Stade/Lüneburg.  Die drei Landkreise Lüneburg, Stade und Harburg bereiten sich auf die Zeit nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Betroffen von den notwendigen Neuregelungen sind insgesamt gut 600 Menschen, die mit einem britischem Paß in der Region leben. In Lüneburg wird von gut 200 ausgegangen, für Stade wurden 221 gezählt und im Kreis Harburg sollen mehr als 200 beim Landkreis gemeldete Briten leben. „Das ist aber wohl nicht die Gesamtzahl, weil weitere Personen direkt bei den Städten und Gemeinden gemeldet sind“, sagt Harburgs-Kreis-Pressesprecherin Katja Bendig. Entscheidender Stichtag für den Brexit ist der 29. März.

Die Folgen des Brexits für die Briten in Deutschland hängen davon ab, auf welche Regelungen sich die EU und das Vereinigte Königreich einigen: Einen geregelten oder einen ungeregelten Austritt aus der EU. Danach wird für die Briten in jedem Fall nicht mehr das Freizügigkeitsrecht für EU-Bürger gelten. Nach diesem Recht können EU-Bürger in einen anderen Staat der EU einreisen, dort als Arbeitnehmer oder Selbstständige erwerbstätig oder auch auf Arbeitssuche sein.

Am wahrscheinlichsten erscheint es derzeit, dass britische Staatsangehörige künftig abhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnisse nach dem Aufenthaltsgesetz bekommen, teilte der Landkreis Harburg mit. Offen sei, welche weiteren Faktoren in diese Entscheidung einfließen.

Die Abteilung Migration des Landkreises Harburg empfiehlt britischen Staatsbürgern, fristwahrend einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu stellen. Hintergrund: Briten werden mit dem EU-Austritt quasi über Nacht zu Drittstaatsangehörigen. Welche Unterlagen beigefügt werden müssen, ist offen. Der Kreis Harburg empfiehlt derzeit lediglich, eine Kopie des Passes oder des Ausweises den Unterlagen beizufügen.

Der Landkreis Stade legt den Betroffenen in einem Schreiben dagegen nahe, neben dem vollständig ausgefüllten Antrag bis zum 28. Februar weitere Unterlagen zusammen zu stellen. Dazu sollten ein biometrisches Foto, die Kopie eines gültigen Reisepasses, eine Meldebescheinigung für die vergangenen fünf Jahre, ein Arbeitsvertrag oder eine Schulbescheinigung, Zeugnisse, Verdienstnachweise für drei Monate, ein Mietvertrag und auch Nachweise über Sprachkenntnisse gehören.

Die Landkreise erwarten, dass es nach dem Brexit eine mindestens dreimonatige Übergangsfrist geben wird, um einen Antrag zu stellen. Für den Fall eines geregelten Brexit, könnte die Übergangszeit nach dem 29. März sogar bis zum 31. Dezember 2020 andauern. Großbritannien würde dann während dieser Zeit weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt.

Für den Fall eines ungeregelten Brexit würde die Übergangszeit, in der britische Staatsangehörige und ihre Familien weiter in Deutschland leben und arbeiten können, am 30. Juni enden. Ob diese Übergangsfrist verlängert wird, ist derzeit offen.

Für Briten, die unter diesen Voraussetzungen gern EU-Bürger bleiben möchten, könnte nun der Wechsel der Staatsbürgerschaft zu einer Option werden. Kommt es zum geregelten Austritt, ist vorgesehen, dass alle Bewerber, die ihren Antrag bis Ende 2020 gestellt haben, auch ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten können. Eine vergleichbare Regelung würde bei einem ungeregelten Austritt nach den jetzigen Informationen nur für Anträge bis zum 29. März gelten. Im Kreis Harburg sind 2015 nur zwei, 2016 schon 13 und 2017 sogar 50 Briten deutsche Staatsbürger geworden. Im vergangenen Jahr war das Interesse mit 26 wieder geringer. „Wir erwarten zum nächsten Termin am 5. März 29 Anträge und rechnen mit weiteren 15 bis 25 bis Ende des Jahres“, sagt Kreis-Sprecherin Bendig.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg empfiehlt Unternehmen bereits jetzt, sich auf einen ungeregelten Brexit vorzubereiten, weil ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen und Folgeregelungen, für eine wachsende Gruppe von Parlamentariern eine vertretbare Lösung zu sein scheine. „Unternehmen müssen sich gegenwärtig auf ein Worst-Case-Szenario einstellen“, sagt IHK-Außenwirtschaftsberater Lars Heidemann. „Ein ungeregelter EU-Austritt würde Geschäfte und Warenaustausch schlagartig verkomplizieren und zu teilweise chaotischen Zuständen führen.“

Die IHK informiert bei der kostenfreien Veranstaltung „Brexit Update“ am Montag, 25. Februar, von 13 bis 17.30 Uhr, in Lüneburg darüber, wie sich Firmen auf den Ausstieg vorbereiten können. Die Referenten zeigen Szenarien auf und erläutern, wie mit der Unsicherheit beim Brexit umgegangen werden kann. Die Kammer, die auch für den Landkreis Harburg zuständig ist, bittet um Anmeldung unter ihk-lueneburg.de/brexit-update. Fragen zum Thema beantwortet IHK-Außenwirtschaftsberater Heidemann unter Telefon 04131/742-125 oder heidemann@lueneburg.ihk.de.

Aufenthaltsgenehmigung vom Landkreis Harburg

Ein Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis kann beim Landkreis Harburg unter https://www.landkreis-harburg.de/portal/seiten/allgemeines-auslaenderrecht-901001084-20100.html heruntergeladen werden. Der Antragsteller sollte ihn unterschrieben an den Landkreis Harburg, Abteilung Migration, Allgemeines Ausländerrecht, Schlossplatz 6, 21423 Winsen (Luhe) schicken.

Die Abteilung Migration will unter der obigen Internetadresse zudem aufzeigen, unter welchen Bedingungen Briten nach dem Brexit nach Deutschland einreisen und sich dort aufhalten können.