Harburg
Finanzen

Eine Schule verkaufen, um eine neue zu bauen

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CDU in Neu Wulmstorf überrascht mit Idee für eine Grundschul-Finanzierung: Hauptschulgelände soll für Wohnungsbau verkauft werden.

Neu Wulmstorf.  Wachsende Bevölkerungszahlen bringen auch wachsende Schülerzahlen: Im südlichen Hamburger Speckgürtel macht gerade die Gemeinde Neu Wulmstorf diese Erfahrung und muss bei angespannter Haushaltslage Millionen in den Grundschulausbau stecken. Im Kernort soll dafür voraussichtlich für mehr als 20 Millionen Euro eine komplett neue und größere Schule gebaut werden, die mit zentraler Küche auch andere Betreuungseinrichtungen der Gemeinde beliefern könnte. Es gibt dazu einen fertigen Verwaltungsvorschlag und kommende Woche soll der Politik zudem von einem Beratungsunternehmen ein Konzept präsentiert werden, wie diese Pläne als so genanntes PPP-Modell umgesetzt werden könnten.

Ein privater Investor soll die Schule bauen

Ein privates Unternehmen würde dann investieren und bauen, die Gemeinde entweder mieten oder zurückkaufen. Dieses Mischmodell aus öffentlichem und privatem Bauen, das die Abläufe straffen und die Kosten im Rahmen halten soll, begrüßt auch die örtliche CDU. Die Neu Wulmstorfer Christdemokraten überraschen jetzt aber mit einem neuen Finanzierungsvorschlag: Eigentlich sah das bisherige Konzept vor, dass die bestehende Grundschule am Moor an der Ernst-Moritz-Arndt-Straße auf dem gegenüber liegenden Areal der früheren Hauptschule größer neugebaut werden soll. Ein kleiner Teil des etwa 30.000 Quadratmeter großen Geländes würde man dann für den Wohnungsbau verkaufen. Die alte Grundschule könnte indes als eine Art Reserve stehen bleiben.

Ganz anders nun der CDU-Vorschlag: Danach soll der überwiegende Teil des Hauptschulgeländes verkauft werden. In „sensationeller Lage“, unweit von der S-Bahn und nahe an vielen Schulen des Ortes könnte so ein Quadratmeterpreis von bis zu 600 Euro erzielt werden, rechnet CDU-Fraktionschef Malte Kanebley vor und kommt dabei auf einen Erlös für die Gemeinde von bis zu 15 Millionen Euro – und damit deutlich mehr als bei dem bisher diskutierten Konzept.

Die Grundschule sollte dann dem CDU-Vorschlag zufolge auf ihrem jetzigen Grundstück durch einen neuen, dreistöckigen Neubau ersetzt werden, lediglich eine neue Turnhalle müsse noch auf dem Hauptschulgelände gebauten werden.

Andere Parteien äußern sich skeptisch zu der Idee

Ohne eine solche Gegen-Finanzierung würde sich sonst die Verschuldung der Gemeinde auf einen Schlag vervierfachen, sagt der CDU-Politiker Zudem würde man sich die finanziellen Spielräume nehmen, um auch in die anderen Grundschulstandorte zu investieren. „Wer unser Konzept einer weitgehenden Gegenfinanzierung ablehnt, muss den Bürgern klar sagen, woher die notwendigen Mittel zur Schuldentilgung kommen sollen, sagt der CDU-Fraktionschef. Eine im Gemeinderat diskutierte Erhöhung der Steuern lehne die CDU jedenfalls ab. Kanebley: „Wir rufen die anderen Parteien auf, sich konstruktiv mit unserem Vorschlag zu beschäftigen und mögliche Kritikpunkte gemeinsam zu lösen.“ Eine reine Kreditfinanzierung wäre aber gegenüber kommenden Generationen „unverantwortlich.“

Ob der CDU-Vorstoß allerdings eine Mehrheit im Gemeinderat findet, dürfte fraglich sein. Stärkste Fraktion dort ist die SPD. Und die hält bisher an dem aktuellen Konzept einer neuen, großen Grundschule auf dem alten Hauptschulgelände fest. „Wir müssen uns den Vorschlag aber zunächst noch genau anschauen, noch kennen wir ihn nicht genau“, sagt SPD-Fraktionschef Tobias Handtke. Er befürchte allerdings, dass bei einer räumlichen Trennung von Schulneubau und Turnhallenneubau – wie von der CDU vorgeschlagen – erhebliche Fördergelder ausbleiben könnten. Zu Bedenken gibt er zudem, dass man bei dem alten Konzept die alte Grundschule noch länger nutzen könnte – was bei weiter steigenden Schülerzahlen nützlich wäre. Handtke: „Klar aber ist, dass wir eine nachhaltige Lösung brauchen, die auch finanzierbar ist.“ Auch die Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), immerhin drittstärkste Kraft im Rat, sieht die Idee der Neu Wulmstorfer Christdemokraten eher skeptisch, wie Fraktionschef Jan Lüdemann sagt: „Wir halten eher am alten Konzept fest.“

Hintergrund des CDU-Vorstoßes ist eine Kostenanalyse, die der Gemeinderat im Sommer beschlossen hatte. Inzwischen hat sich dabei nach Darstellung der Verwaltung gezeigt, dass der Neubau einer Grundschule auf Sicht deutlich günstiger als ein zunächst geplanter Umbau sei. Der Neubau könne nun bereits im Sommer 2022 bezugsfertig sein – aber eben nur in Kooperation mit einem Privatunternehmen.