Harburg
Buchholz

Neubau des Mühlentunnels ist nicht finanzierbar

Der alte,

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Foto: Corinna Panek

Buchholzer Stadtverwaltung empfiehlt, das wichtige Infrastrukturprojekt vorerst nicht weiter zu verfolgen.

Buchholz.  Mit dem Neubau des Mühlentunnels würde Buchholz ein so hohes Risiko eingehen, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nachhaltig gefährdet wäre. Das ergab eine umfangreiche Analyse des Ausschreibungsverfahrens, die den Mitgliedern des Stadtrats am Sonnabend in einer außerordentlichen, nichtöffentlichen Sitzung vorgestellt werden soll. Dabei wird die Stadtverwaltung ausdrücklich empfehlen, das wichtigste Buchholzer Infrastrukturprojekt vorerst auf Eis zu legen.

„Wir teilen die Auffassung des beauftragten Ingenieurbüros WTM Engineers, dass alle drei Angebote unangemessen hohe Preise für die ausgeschriebenen Leistungen aufweisen“, so Stadtbaurat Stefan Niemöller in einer Vorlage der Stadtverwaltung. Die „ganz beträchtliche Abweichung“ von der ursprünglichen Kostenschätzung für das Projekt rechtfertige die Annahme, dass es sich „um unangemessen hohe Preise“ bei den drei vorliegenden Angeboten handele.

Wie bereits berichtet, gingen die Prognosen ursprünglich von Baukosten in Höhe von 18 Millionen Euro aus, die inzwischen auf 20,6 Millionen Euro korrigiert wurden. Das günstigste Angebot belief sich indes auf 36 Millionen Euro und lag damit „rund 79 Prozent über dem geschätzten Auftragswert“.

Wie die eklatante Differenz von 15,4 Millionen Euro zustande kommt, konnte selbst nach einem intensiven Gespräch mit dem günstigsten Bieter nicht restlos aufgeklärt werden. Der hätte dargelegt, dass die angebotenen Einheitspreise betriebsintern kalkuliert und „als angemessen und auskömmlich“ eingestuft worden seien.

Eine Erteilung des Auftrags war so aber weder vergabe-, noch haushalts­rechtlich möglich. „Eine Beauftragung kann nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgen“, so Finanzdezernent Dirk Hirsch. Im Haushalt der Stadt seien Baukosten in Höhe von 20,55 Millionen Euro eingeplant und über entsprechende Haushaltsansätze sowie über Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre bereitgestellt.

Zur finalen Finanzierung hätten nun aber weitere 15,5 Millionen Euro zu Lasten künftiger Haushaltsjahre aufgebracht werden müssen. Das wäre aber selbst unter Berücksichtigung höherer Fördermittel aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) und erhöhter Ausgleichszahlungen seitens der Deutschen Bahn nicht darstellbar gewesen.

„Mangels vorhandener Eigenmittel und entsprechender Überschüsse im Finanzhaushalt hätten zusätzliche, langfristige Kredite aufgenommen werden müssen, die aus dem freien Finanzspielraum der Stadt aber nicht getilgt werden können“, so Hirsch. Von einer Genehmigung durch die zuständige Kommunalaufsicht könne deshalb nicht ausgegangen werden.

Die hatte schon bei der Genehmigung des Doppelhaushalts 2019/2020 moniert, dass die finanzielle Entwicklung der Stadt „sehr besorgniserregend“ sei und der Kommune Überschuldung oder die Zahlungsfähigkeit drohe. Deshalb mahnte die Kommunalaufsicht eine Konsolidierung der städtischen Finanzen an