Harburg
Buchholz

Der Mühlentunnel wird doppelt so teuer

Aus historischer Sicht mag der Tunnel am Seppenser Mühlenweg interessant sein, in verkehrstechnischer Hinsicht ist er hoffnungslos veraltet.

Aus historischer Sicht mag der Tunnel am Seppenser Mühlenweg interessant sein, in verkehrstechnischer Hinsicht ist er hoffnungslos veraltet.

Foto: Corinna Panek

Ende des Angebotsverfahrens sorgt für böse Überraschung. Finanzlage der Stadt immer angespannter.

Buchholz.  Als wäre die Finanzlage in der größten Stadt des Landkreises nicht schon prekär genug, sorgt das Ende des Angebotsverfahrens für den Neubau des Mühlentunnels nun für einen neuen Schock. Die günstigste Offerte für das aktuell wichtigste Buchholzer Verkehrsprojekt beläuft sich auf 36 Millionen Euro – und ist damit doppelt so teuer wie der Kostenansatz von 18 Millionen Euro.

Die FDP-Fraktion im Stadtrat hatte daraufhin einen Abbruch der Haushaltsdebatte gefordert, war mit ihrem Vorstoß aber gescheitert. Letztlich wurde der erste Doppelhaushalt der Stadt am Freitagabend mit 26 Ja-Stimmen beschlossen, bei sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

„Das ist kein seriöser Haushalt“, kommentierte FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky den umstrittenen Beschluss. Der Neubau des Mühlentunnels sei durch die aktuellen Entwicklungen zum größten finanziellen Risiko in der Geschichte der Nordheidestadt geworden. „Die Bombe ist gezündet, die Mehrheit des Rates will das aber nicht zur Kenntnis nehmen und steckt in Vogel-Strauß-Manier lieber den Kopf in den Sand“, so Reglitzky.

Nicht einmal auf Basis des ursprünglichen Kostenansatzes habe es bislang Klarheit über die Kofinanzierung gegeben. Bekanntlich sollen bis zu 60 Prozent über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aus Bundesmitteln bestritten werden. Von Seiten der Bahn stehe eine verbindliche Kostenbeteiligung aber noch immer aus. Reglitzky: „Deshalb haben wir gefordert, das Projekt gänzlich auf Eis zu legen. Zumal der alte Tunnel noch bis 2030 als sicher gilt.“

Die Ergebnisse der Submission sorgen unterdessen noch immer für großes Rätselraten in der Stadtverwaltung. Wie konnten die beteiligten Planungsbüros mit ihren Kostenberechnungen derart daneben liegen? Das teuerste Angebot belief sich laut Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse sogar auf 48 Millionen Euro, ein weiteres auf 43 Millionen Euro.

Dennoch hatte das Stadtoberhaupt dafür plädiert, den Haushaltsentwurf zu billigen: „Der Beschluss ist wichtig, um im kommenden Jahr arbeitsfähig zu sein.“ Wichtige Ausgaben seitens der Stadt seien sonst nicht möglich und würden auch die Handlungsfähigkeit von Vereinen und anderer Institutionen tangieren.

Das Thema Tunnel werde mit allen Beteiligten umgehend besprochen, um möglichst schnell die erforderlichen Anpassungen vornehmen zu können. So werde unter anderem die Option geprüft, ob sich durch die getrennte Ausschreibung von Tunnel und Straße Kosten sparen lassen. „Was den Etat der Stadt angeht, so könnte er Anfang nächsten Jahres per Nachtragshaushalt korrigiert werden“, so Röhse.

Für dieses Vorgehen erhielt der Bürgermeister viel Rückendeckung aus den anderen Stadtratsfraktionen. Auch Grünen-Chefin Gabriele Wenker sprach zwar von einem „Risikohaushalt“, Investitionen in die Infrastruktur der Stadt seien aber nötig. „Wer hingegen wie FDP und AfD den Neubau des Mühlentunnels verhindern will, hat nicht die gesamte Verkehrsproblematik im Blick, sondern bedient nur gewisse Einzelinteressen“, so Wenker.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler bezeichnete das Ende der Tunnelpläne als „unnützen Einsparungsvorschlag“ und reinen „Antrag für die Galerie“. In dieser Frage dürfe man nichts überstürzen, purer Aktionismus sei wegen der Bedeutung für den Verkehr der Stadt völlig fehl am Platze. Notfalls müsse man das nötige Geld über eine höhere Kreditaufnahme und längere Abschreibungen aufbringen.

Dass es auch anders geht, bewies in diesem Jahr der Erweiterungsbau für die Oberstufe der IGS Roydorf in Winsen. Statt der vereinbarten 4,75 Millionen Euro rechnete das ausführende Bauunternehmen 30.000 Euro weniger ab. „Das ist aber wirklich die Ausnahme“, so Landkreissprecher Andres Wulfes. Bei Straßenbauaufträgen wäre eine Kostensteigerung zwischen 10 Und 20 Prozent bei vergleichbaren Leistungsumfängen in früheren Jahren die Regel.

Beim Einbringen des Haushalts hatte Finanzdezernent Dirk Hirsch bereits eindringlich auf die angespannte Finanzlage hingewiesen. Zwar gebe es 2019 mit 589.400 Euro und 2020 mit 849.300 Euro leichte Überschüsse im Ergebnishaushalt. Auf der anderen Seite erhöhe sich aber die Kreditaufnahme 2019 auf 12,64 Millionen Euro und 2020 auf 12,05 Millionen Euro.

Damit steige die Netto-Neuverschuldung im kommenden Jahr auf mehr als 9,17 Millionen Euro, im Jahr 2020 liegt sie vorerst bei 8,32 Millionen Euro. Zum 31. Dezember 2019 steigt der Schuldenstand der Stadt voraussichtlich auf 62,36 Millionen Euro, zum Ende des Jahres 2020 sogar auf 70,69 Millionen Euro.

Zehn Jahre Planung

Das Projekt neuer Mühlentunnel wird seit mehr als zehn Jahren in Buchholz diskutiert.

Der alte Tunnel wurde 1870 einspurig erstellt. Das ist angesichts der aktuellen Verkehrsdichte aber bei weitem nicht mehr ausreichend, auch im Blick auf die Notfallversorgung im Süden der Stadt.

Die Deutsche Bahn muss den alten Tunnel unterhalten. Bei einem Neubau müsste sie einen Vorteilsausgleich von mindestens 5,7 Mio. Euro zahlen.

Der Eigenanteil der Stadt belief sich bisher auf geschätzte 9,4 Millionen Euro.