Harburg
Neu Wulmstorf

Seltener Moorfrosch verhindert Villensiedlung

Der seltene Moorfrosch steht unter strengem Naturschutz in Niedersachsen.

Der seltene Moorfrosch steht unter strengem Naturschutz in Niedersachsen.

Foto: Thorsten Loppenthien / HA

Gemeinde stoppt Planung für die „Waldsiedlung“ aus ökologischen Gründen. Es gibt Verträge mit Bund und Land: Strafen drohen.

Neu Wulmstorf.  Zwischen Ende Februar und Anfang April 2017 zählten Biologen für ein Gutachten mehr als 500 Erdkröten, hundert Teichmolche, Dutzende Fadenmolche, mehr als 120 Grasfrösche und 36 streng geschützte Moorfrösche, die über den früheren Standort-Übungsplatz an der Fischbeker Heide in Neu Wulmstorf zogen. Ein Ergebnis, das nun letztlich wohl zum endgültigen Aus für eine lange geplante Villensiedlung auf diesem Gelände geführt hat.

Mit einer überraschend eindeutigen Mehrheit von 17 zu 15 Stimmen votierte der Gemeinderat jetzt jedenfalls gegen einen sogenannten Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 73, der eigentlich die Erschließung eines knapp 15 Hektar großen Areals auf dem Waldgelände vorsah. Begründung: Angesichts zahlreicher geschützter Tierarten wie dieser Amphibien sei eine Bebauung nicht mehr vertretbar. Die „Waldsiedlung“ dürfte damit nach Jahren der Planung nicht mehr umzusetzen sein.

400.000 Euro für Planung und Gutachter ausgegeben

„Das ist eine politische Entscheidung, das muss man akzeptieren aber für uns besteht nun kein Handlungsbedarf mehr “, sagt Bodo Ihlenburg, bei der Sparkasse Harburg-Buxtehude für den Bereich Immobilien zuständig und seit Jahren mit dem Thema vertraut. Rund 400.000 Euro sollen die Investoren um die Sparkasse bereits für Planungs- und Gutachterkosten ausgegeben haben.

Ob nun Schadenersatz gefordert wird, ließ Ihlenburg offen. „Aber die Gemeinde ist nun an der Reihe, diesen Knoten zu entwirren“, so der Sparkassenmann. Und tatsächlich basiert das Thema „Waldsiedlung“ auf unterschiedlichen vertraglichen Verflechtungen. Letztlich hatten Hamburg, Niedersachsen und die Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben sich 2005 mit einem Masterplan auf die weitere Nutzung der früheren und 2004 geschlossen Röttiger Kaserne und des dazu gehörenden Truppenübungsgeländes geeinigt.

Die Gemeinde bekam dabei zu einem „sehr kleinen Preis“, wie es in Ratskreisen heißt, eine etwa 170 Hektar große Fläche und konnte sie so an die Naturschutzstiftung des Landkreises übertragen. 15 Hektar des alten Bundeswehrgeländes sollten aber für die neue Siedlung genutzt werden und damit der Bundesanstalt ordentlich Geld in die Kasse spülen.

Nach Abendblatt-Information gibt es zwischen Investoren und der Bundeseinrichtung offensichtlich bereits Verträge über eine Kaufsumme, die nach unbestätigten Berichten sieben bis zehn Millionen Euro betragen soll. Allerdings eben nur, wenn tatsächlich gebaut werden kann. Nun kann es passieren, dass die Bundesanstalt von der Gemeinde einen Ausgleich verlangt, eine Bewertung des Vorgangs wollte sie am Freitag aber noch nicht abgeben.

2,8 Millionen Euro Forderungen an Neu Wulmstorf?

In einem Verwaltungsvermerk der Gemeinde ist allerdings von bis zu 2,8 Millionen Euro die Rede, die an Forderungen auf Neu Wulmstorf zu kommen könnten. Wie hoch solche Zahlungen aber tatsächlich werden, weiß derzeit niemand. „Das ist für Neu Wulmstorf jetzt ein finanzielles Abenteuer, das kein Ratsmitglied eingegangen wäre, wenn es sein eigenes Geld beträfe“, sagt CDU-Fraktionschef Malte Kanebley, der zu den Befürwortern der Waldsiedlung gehörte und wie UWG- Chef Jan Lüdemann davor warnte, dass die Gemeinde vertragsbrüchig wird.

In der Ratssitzung beantragte er eine geheime Abstimmung, in der Hoffnung bei den Gegnern doch noch jemand auf seine Seite ziehen zu können. Doch die Front in der stärksten Ratsfraktion, der SPD, stand fest. Am Ende gab es dann sogar eine Simme gegen das Projekt aus dem Lager von CDU, FDP, UWG und AfD.

Die SPD war es denn auch, die im Mai überraschend in Sachen „Waldsiedlung“ einen Rückzieher gemacht hatte. Nicht, weil mittlerweile Anwohner gegen das Vorhaben protestieren, wie SPD-Fraktionschef Tobias Handtke versichert. Ausschlaggebend seien vielmehr die Ergebnisse der Biologen. Sie hatten „umfangreiche Maßnamen“ wie einen 900 Meter langen Kröten-Leitdamm vorgeschlagen, damit eine Bebauung aus Artenschutzgründen möglich gemacht werden kann. Doch das hätte auch eine laufende Kontrolle durch die Gemeinde zur Folge.

„Das können wir gar nicht leisten“, so Handtke. Daher hätten die Bedenken der Gutachter zu dieser Entscheidung geführt. Hohe Schadenersatzforderungen erwartet Handtke nicht. Und wenn doch, sollte dann doch noch gebaut werden? „Nein, wir können uns unsere Entscheidung doch nicht abkaufen lassen“, so der SPD-Politiker.