Harburg

Bezirk streitet um Verkehrspolitik

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Lars Hansen
„Jugendlichen schadet es nicht, zu Fuß zu gehen“, sagt Rainer Bliefernicht, Verkehrsausschussvorsitzender (CDU).

„Jugendlichen schadet es nicht, zu Fuß zu gehen“, sagt Rainer Bliefernicht, Verkehrsausschussvorsitzender (CDU).

Foto: Lars Hansen / xl

Politiker setzen sich um die neues Führung der Buslinie 143, einen S-Bahnhof und Radwege auseinander.

Harburg.  Auch ohne das leidige Thema Straßenbaustellen kann es in der Bezirksversammlung hoch hergehen, wenn Verkehrsangelegenheiten Gegenstand der Debatte sind. Eine Buslinie, ein S-Bahnhof, die Trennung von Radspur und Fahrbahn sowie eine Wunschampel, die Wünsche offen lässt, sorgten für Diskussionsstoff.

Die geplante Verschwenkung der Buslinie 143 über die Radickestraße ins Langenbeker Feld und die dafür notwendige Bebauungsplanänderung ließen die Wellen besonders hoch schlagen. SPD, Grüne und Linke sind dafür. CDU, Neue Liberale, AfD und FDP plädieren dagegen. Umstritten ist das Projekt aus mehreren Gründen: Ein zurzeit noch dem motorlosen Verkehr vorbehaltenes Stück der Radickestraße müsste für den Bus geöffnet werden und entlang der Gordonstraße würden Parkplätze wegfallen. „Dies würde doch insbesondere Ihr Klientel treffen, Menschen mit geringen Einkommen“, sagte die FDP-Abgeordnete Viktoria Ehlers in Richtung SPD. „Denn die können sich keinen Stellplatz mieten!“

„Man muss Interessen abwägen“, begründete Frank Richter (SPD) die Absicht seiner Partei. „Einige fürchten um ihre Ruhe, wenn pro Stunde sechs Busse durch ihre Straße fahren. Andere um ihre Parkplätze. Viele, so zeigte die Umfrage, freuen sich, schneller zum Bus zu gelangen. Über diese Einzelinteressen hinaus gibt es aber auch ein Allgemeininteresse, nämlich den Kfz-Verkehr zu reduzieren, indem der Bus attraktiver wird.“

„Politik muss verlässlich bleiben“, konterte Rainer Bliefernicht (CDU), „die Durchfahrsperre ist seit 2004 im Bebauungsplan. Die können wir nicht jetzt schon wieder aufheben.“

Die Beteuerungen der SPD, dass die Durchfahrt nur für Busse möglich sein solle, wollten die Busgegner nicht glauben: „Hier geht es um die Öffnung des mittleren Harburger Verkehrsrings“, rief die Neue Liberale Isabel Wiest und prophezeite, dass sich endlose Verkehrsströme durch die Engstelle zwängen würden, angeführt von einem ominösen „Lkw-Fahrer aus Bratislava“.

Die Umfrage, die ergeben hatte, dass über 55 Prozent der Anlieger für die Buslinie sind, zweifelten die rechten und liberalen Gegner der Buslinie an. Vor allem, dass bereits 14-Jährige befragt wurden, kritisierten sie. „Diese ziehen bald weg und werden doch in die Entscheidung einbezogen“, kritisierte Viktoria Ehlers, die sich just zwei Sitzungen davor noch vehement für mehr Jugendbeteiligung an der Politik eingesetzt hatte.

Auch Bliefernicht kritisierte die Einbeziehung der 14-Jährigen. „Die hängen doch sowieso alle vorm Bildschirm“, sagte er. „Da schadet es nicht, ein paar hundert Meter mehr zu laufen!“

Alle Debatten darüber, welche Allgemeinheit über das Allgemeinwohl mitentscheiden darf, nützten nichts: Der Antrag von SPD, Linken und Grünen wurde angenommen.

So sehr sich die Neuen Liberalen gegen öffentlichen Nahverkehr in Wilstorf wenden, so sehr befürworten sie ihn in Bostelbek: Hier fordern sie eine S-Bahn-Station. Dazu wird allerdings bereits eine Machbarkeitsstudie erstellt. Die Neuen Liberalen zogen den Antrag zurück. Beibehalten hingegen wurde der NL-Antrag, die Ampelschaltung am Finanzamtsknoten Radfahrer- und Fußgänger-freundlicher zu gestalten. Eine Mehrheit fand er nicht.

Wiederum kontrovers wurde es bei der Debatte über den Grünen-Antrag, die Radfahrstreifen an den Harburger Straßen baulich von der Fahrbahn zu trennen, weil die doppelte Nutzbarkeit der gleichen Fläche durch Radler und Autos ein Irrweg sei, der – so Antragsteller Jürgen Marek (Grüne) – „nur dazu führt, dass viele Radfahrer auf den Fußweg ausweichen, und das wollen wir ja nicht.“

CDU-Mann Bliefernicht fürchtete, dass diese Maßnahme den Autoverkehr einschränken würde. „Mobilität ist der Motor der Wirtschaft, das dürfen wir nicht aufgeben“, sagte er. „Die Waren und die Handwerker kommen nun mal mit dem Auto und nicht mit der Schott’schen Karre!“

Peter Bartels (SPD) warf Bliefernicht vor, im Verkehrsdenken der 60er-Jahre verhaftet zu sein. Der Grünen-Antrag wurde angenommen, denn „wenn wir das nicht beschließen, können wir die Förderung des Radverkehrs ganz aufgeben“, argumentierte Kay Wolkau (Neue Liberale).

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