Harburg
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Bezirksversammlung kümmert sich um Integration

Am 5. Dezember 2014 wurde im Rathaus

Am 5. Dezember 2014 wurde im Rathaus

Foto: Lutz Kastendieck

Grüne haben das Thema für die aktuelle Stunde beantragt. Harburg hat schon viel erreicht und noch viel vor sich, sagt Tülin Akkoc.

Harburg.  „Integration in Harburg“ ist das Thema der aktuellen Stunde auf der Tagesordnung der heutigen Bezirksversammlung. Die Grünen haben es angemeldet. Die Grünen-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung Tülin Akkoc verdeutlicht im Vorwege, dass Integration gerade in Harburg kein Luxusthema ist, mit dem man sich bei Gelegenheit mal beschäftigen kann und das ansonsten gerne ruhen darf: „Bei den jüngeren Einwohnern des Bezirks haben über zwei Drittel einen Migrationshintergrund“, sagt sie, „und obwohl sie eigentlich die Mehrheit sind, klagen viele von ihnen über alltägliche Diskriminierung.“

Harburg habe mit dem Integrationsrat bislang Pionierarbeit geleistet und sollte das auch fortführen, sagt Akkoc: „In dieser Form gibt es das in keinem anderen Bezirk und in ähnlicher nur in einem anderen“, sagt sie. „Dabei hat der Integrationsrat schon viel bewegt. Viele Mitglieder des Integrationsrats bringen sich zum ersten mal in politische Prozesse ein. Und sie merken, dass ihre Arbeit etwas bewirkt. Wer weiß: Vielleicht fühlen sich ja einige ermutigt, sich in den nächsten Jahren in einer Partei einzubringen und für die Bezirksversammlung zu kandidieren!“

Akkoc ist selbst Integrationsprofi: Bei der türkischen Gemeinde Hamburg ist sie Einbürgerungsbeauftragte und für die Freie und Hansestadt Hamburg gleichzeitig Koordinatorin der Einbürgerungsbeauftragten anderer Kulturgemeinschaften.

Mit dem Integrationsrat allein sei es allerdings nicht getan, sagt sie: „Gerade jetzt, wo rassistische Ressentiments wieder salonfähig werden, müssen sich Politik und Verwaltung deutlich gegen Diskriminierung positionieren! Und auch in der Verwaltung müssen interkulturelle Kompetenzen gefördert werden!“

Der Debattenteil der Bezirksversammlung beginnt mit einem SPD-Antrag. Die Sozialdemokraten sorgen sich, dass die Schließung des Niels-Stensen-Gymnasiums und der katholischen Schule Neugraben erst der Anfang eines großen Abbaus katholischer Infrastruktur in Harburg sein könnte und Kitas, Gemeindehäuser oder Seniorentreffs folgen könnten. Sie verlangen eine Erläuterung des Konzepts der „Erneuerung der pastoralen Räume“, welches das Erzbistum angekündigt hat.

Weitere Debattenpunkte sind der CDU-Antrag gegen den Abriss des Komplexes Polizei, Ortsamt, Bücherhalle in Neugraben – der übrigens schon eine süffisante SPD-Anfrage auslöste, wer diese Gebäude eigentlich verkauft hätte. Dies war nämlich seinerzeit ein CDU-Senat.

Die CDU fordert außerdem die Ansiedlung einer Hamburger Fachbehörde im Bezirk Harburg und die Linken fordern eine Schnellbusverbindung von Neuwiedenthal zum Finkenwerder Fähranleger. Die Grünen fordern baulichen Schutz für Radfahrstreifen und gemeinsam mit SPD und Linken eine Bebauungsplanänderung im Harburger Osten, damit Busse durch die Radickestraße fahren dürfen. Die SPD beantragt eine Aufstockung des Personals in der Sportstättenverwaltung und die Neuen Liberalen eine S-Bahn-Station in Bostelbek. Am Ende des Debattenblocks möchte die AfD diskutieren, warum sie einen Bericht über das Mobilitätslabor an der TUHH beantragt hat.

16 weitere Anträge stehen ohne Debatte auf der Tagesordnung. Über sie wird höchstens kurz diskutiert. Es ist die letzte Bezirksversammlung des Jahres. Üblicherweise endet diese auf dem Weihnachtsmarkt.

Die Sitzung der Bezirksversammlung im großen Saal des Harburger Rathauses beginnt um 17.30 Uhr und ist öffentlich. Zu Beginn findet eine Bürgerfragestunde statt