Buchholz. Als der Buchholzer Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung den SPD-Antrag auf Einführung von Parksanduhren wohlwollend befürwortete, reagierten die Vertreter der Buchholzer Liste (BuLi) und der Grünen mit Unverständnis. „Diese Maßnahme ist in keiner Weise geeignet, den Verkehr in der City zu reduzieren, so bekommen wir die Autos nicht aus der Stadt“, begründete BuLi-Ratsherr Peter Eckhoff seine ablehnende Haltung. Nun hat seine Fraktion noch einmal nachgelegt und eine Erhöhung der Parkgebühren gefordert.
Nach dem Willen der Buchholzer Liste soll es künftig keinen Kurzzeitparktarif mehr geben, geschweige denn, wie angedacht, kostenloses Halten via Sanduhr. Viel mehr sollen alle 30 Minuten statt 40 Cent wie bisher künftig 80 Cent fällig werden, konsequent und ohne Ausnahme.
Das soll nicht nur von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 bis 18 Uhr gelten, sondern in Zukunft auch am Sonnabend, an dem die Gebührenpflicht aktuell um 13 Uhr endet. Von dieser Regelung ausgenommen sein sollen lediglich allgemeine Feiertage, nicht aber die Adventssonnabende.
„An Presseberichten in den vergangenen Jahren ist deutlich erkennbar, wie dringend konkrete Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas geworden sind“, erklärte Eckhoff. Verantwortung komme dabei auch den Kommunen und ihren Bürgern zu. „Das Parken in der Innenstadt durch Gebührenfreiheit nun noch attraktiver zu machen ist einfach der falsche Weg und absolut kontraproduktiv“, moniert Eckhoff.
„Verkehrswende jetzt!“ ist denn auch sein Antrag überschrieben. In dem der leidenschaftliche Radfahrer ausführlich mit dem Einfluss des Verkehrs auf den Klimawandel argumentiert. Und umfassend aus einem Sondergutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU), eines wissenschaftlichen Beratungsgremiums der deutschen Bundesregierung, zitiert.
Danach ist der Verkehrssektor hierzulande derzeit für etwa ein Fünftel aller Treibhausgasemissionen verantwortlich. Während in anderen Sektoren, wie etwa der Energie- und der Landwirtschaft, seit 1990 zum Teil deutliche Emissionsminderungen erzielt wurden, sind die verkehrsbedingten Emissionen sogar angestiegen. Und der größte Anteil entfällt dabei auf den reinen Straßenverkehr.
Laut Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung sollen die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 bis 42 Prozent sinken, um einen angemessenen Beitrag zu den in Paris vereinbarten Klimaschutzzielen zu leisten. Eckhoff: „Um das zu erreichen, müssen sich auch individuelle Interessen unterordnen. Das sollte eigentlich jedem Bürger einleuchten.“
2017 wurden fürs Parken734.060 Euro gezahlt
So sehen es auch die Grünen und begrüßen den Vorstoß der Buchholzer Liste ausdrücklich. „Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, bedarf es radikaler Ansätze. Wir sind schon lange der Ansicht, dass Autofahren kosten muss, was es tatsächlich kostet, dazu gehören auch angemessene Parkgebühren“, sagte Joachim Zinnecker dem Abendblatt.
Zumal anderenorts Parken deutlich teurer sei, als in Buchholz. Dabei wäre der Umstieg auf Bus, Bahn und Fahrrad nirgends so einfach und günstig wie in der Nordheidestadt. Wo sogar der Kauf von Pedelecs und E-Bikes besonders gefördert werde.
2017 wurden in Buchholz über Parkgebühren 734.060 Euro eingenommen. Sollte der Rat dem Antrag der BuLi folgen, könnte die Stadt diese Einnahmen fast verdoppeln, hat Eckhoff vorgerechnet. Geld, dass Buchholz dann in weitere Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes im Verkehrssektor investieren könnte. In die Förderung des Radverkehrs ebenso, wie in die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs, der E-Mobilität und von Sharing-Modellen. „Aktionsfelder gibt es viele, sie müssen nur beackert werden“, so Eckhoff.
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