Harburg
Neu Wulmstorf

CDU streitet um desolate Haushaltslage

Neu Wulmstorfs CDU-Urgestein Heiner Schönecke kritisiert die Wiederwahl von Malte Kanebley zum Fraktionsvorsitzenden

Neu Wulmstorfs CDU-Urgestein Heiner Schönecke kritisiert die Wiederwahl von Malte Kanebley zum Fraktionsvorsitzenden

Foto: HA

Nach einer Auseinandersetzung um den richtigen Weg stimmte die Fraktion über ihren Vorsitzenden ab. Das Ergebnis missfällt manchen.

Neu Wulmstorf.  In der Gemeinde Neu Wulmstorf zeichnet sich für das kommende Jahr ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Millionen Euro ab. Und das hat jetzt zu einem handfesten Richtungsstreit innerhalb der CDU-Gemeinderatsfraktion geführt, bei dem sich der CDU-Fraktionschef Malte Kanebley aber zunächst durchgesetzt hat.

Bei einer Abstimmung wurde er am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit von seinen Fraktionskollegen wiedergewählt. Aber er hat offensichtlich mächtige Gegner in der örtlichen Parteispitze: So schaltete sich jetzt auch der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke ein und wetterte in einer Pressemitteilung gegen die Wiederwahl. Beide, Kanebley und Schönecke, kommen ausgerechnet auch aus dem selben Neu Wulmstorfer Ortsteil Elstorf. Leider habe die Gemeinderatsfraktion „nicht die Kraft für einen politischen Neuanfang“ gehabt, schreibt Schönecke. „Ratsentscheidungen in Hinterzimmern“ müssten beendet werden, und persönliche Interessen müssten zurückstehen, fordert er weiter ohne konkreter zu werden.

Hintergrund des Streits ist vordergründig die miese Haushaltslage der Gemeinde. Führende Vertreter von CDU und SPD hatten sich deshalb auf eine Kooperation mit speziellen, nicht öffentlichen Arbeitsgruppen verständigt, die manche in Neu Wulmstorf auch als eine Art heimliche Große Koalition empfanden. Man wollte so gemeinsam vorab Wege ausloten, wo in Neu Wulmstorf gespart werden kann oder man zusätzliche Einnahmen erzielen könnte. Doch dieser Plan stieß bei manchen CDU-Ratsmitgliedern auf Missfallen, hinter vorgehaltener Hand, kritisieren CDU-Mitglieder aber auch, dass sich Kanebley, der auch Kreistagsabgeordneter ist, nicht genügend für spezielle Neu Wulmstorfer Interessen und Belange einsetze.

Der kritisierte Kanebley legte daraufhin kurzfristig sein Amt nieder und setzte auf Neuwahl – die er nun wieder gewann. Im Prinzip sei er immer noch für eine Zusammenarbeit mit der SPD, um das Problem Haushalt zu lösen. „Wenn man mich einlädt, dann komme ich auch“, so Kanebley.

Inzwischen hat die SPD im Ort ihr Kooperationsangebot auch auf andere Fraktionen erweitert und erntet dafür eine eher durchwachsene Reaktion. Zusammenarbeit in dieser schwierigen Haushaltslage sei sicher nicht verkehrt, sagt etwa Jan Lüdemann von der Unabhängigen Wählergemeinschaft. Die Einsetzung von speziellen Arbeitsgruppen lehne die UWG aber ab. Lüdemann: „Alles, was wir zu diesem Thema beraten und beschließen, muss in öffentlichen Ausschüssen gesschen.“