Harburg
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Die Harburger Koalition ist Geschichte

Keine Einigung im Kandidatenstreit mit der CDU. SPD will bei anderen Parteien Mehrheit für Sophie Fredenhagen als Bezirksamtsleiterin suchen

Harburg. Es hatte sich angekündigt und doch hatten viele Harburger nicht geglaubt, dass die große Koalition (Groko) aus SPD und CDU in der Harburger Bezirksversammlung tatsächlich zerbricht. Am Donnerstagabend war es allerdings soweit: In der damit letzten Sitzung des Koalitionsausschusses – ihm gehörten Vertreter der Partei-Kreisvorstände und die Fraktionsvorstände an – beendete die SPD das Bündnis. Zuvor hatten die Groko-Fraktionen getrennt parallel getagt, um jeweils intern ihre Position im Konflikt um die Harburger Bezirksamtsleiterwahl noch einmal zu klären. Im Koalitionsausschuss wurde klar: Der Konflikt kann nicht gelöst werden. Die SPD zog die Konsequenz.

Der Konflikt zieht sich seit Juni dahin. Anfang Juni war das Bewerbungsverfahren für die Nachfolge des verstorbenen Bezirksamtsleiters Thomas Völsch beendet, Ende Juni hätte gewählt werden sollen, doch SPD und CDU hatten keinen gemeinsamen Kandidaten gefunden. Am Ende des Auswahlverfahrens waren drei mögliche Bewerber übrig geblieben. Obwohl sich unter den dreien auch ein Sozialdemokrat befand, hatte sich die SPD-Fraktion einstimmig für die parteilose Sophie Fredenhagen entschieden. Die CDU lehnte die ehemalige Fachamtsleiterin Jugend- und Familienhilfe im Harburger Bezirksamt allerdings ab. Als größere der beiden Fraktionen hat die SPD das Kandidatenvorschlagsrecht. Die CDU machte jedoch eine geheime Nebenabrede im Koalitionsvertrag geltend, die ihr ein Vetorecht einräumt.

„Die Entscheidung der CDU ist für uns weder verständlich noch akzeptabel“, sagt Frank Richter, Kreisvorsitzender der Harburger SPD. „Wir haben uns gemeinsam für eine Ausschreibung der Position des Bezirksamtsleiters durch die Finanzbehörde entschieden. Es kann nicht sein, dass die Person, die unter den Bewerberinnen und Bewerbern die geeignetste gewesen ist, nun nicht gewählt werden sollte.“

In der Koalition hatte es zuvor schon das eine oder andere Mal geknirscht, aber die Koalitionspartner hatten nach außen stets Einigkeit gezeigt. Richter, wie auch der CDU-Kreischef Uwe Schneider betonen, dass sie unter anderen Umständen weiter zusammengearbeitet hätten. „Wir hätten noch vieles gemeinsam bewegen können“, sagt Schneider.

Die SPD wird nun Gespräche mit anderen Fraktionen führen, um die Wahl Fredenhagens durchführen zu können. Für eine Mehrheit braucht sie mindestens sechs weitere Stimmen. Grüne und Linke haben jeweils 5 Mandate, Neue Liberale und AfD je 3. Außerdem gibt es noch zwei Abgeordnete der FDP ohne Fraktionsstatus. Ziel der SPD ist eine Wahl Anfang September. „Harburg braucht so schnell wie möglich eine neue Bezirksamtsleiterin, die den Bezirk gegenüber dem Senat vertritt und intern als Kopf die Harburger Verwaltung leitet“, sagt Richter.

Unter anderem deshalb habe sich die SPD auch für Sophie Fredenhagen entschieden, so Richter weiter: „Durch ihre Erfahrung im Bezirksamt und ihre Vernetzung in Hamburg wird sie sofort einsatzfähig sein. Sicherlich gibt es Fachgebiete, in denen sie keine Expertin ist, aber das ist bei jedem neuen Bezirksamtsleiter so. Thomas Völsch hatte sich zu Anfang in die sozialpolitischen Themen einarbeiten müssen und Torsten Meinberg hatte zunächst keine Ahnung, wie man eine große Organisation führt.“

Eine neue Koalition will die SPD nicht eingehen, sagt Richter. „Wir werden die Zeit bis zur nächsten Wahl – das sind ja nur acht Monate – Politik mit wechselnden Mehrheiten anstreben.“

Bei den bisherigen Oppositionsparteien kommt das gut an: „Die Beendigung der Groko und die Bereitschaft zu wechselnden Mehrheiten war unsere Grundbedingung dafür, die SPD bei der Bezirksamtsleiterwahl zu unterstützen“, sagt Britta Herrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Diese Bedingung ist jetzt erfüllt. Wir stehen für Gespräche mit der SPD bereit.“

Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der Neuen Liberalen hofft, dass jetzt mehr Bewegung in die Bezirkspolitik kommt: „Jetzt sehe ich die Chance, dass auch Anträge der kleinen Fraktionen konstruktiv diskutiert werden“, sagt er. „Das war ja bislang nicht der Fall.“

„Ich halte Koalitionen auf Bezirksebene ohnehin für wenig sinnvoll“, sagt der FDP-Abgeordnete Carsten Schuster. „Jetzt kommen wir zu sachorientierter Politik.“

Die Linke will die Wahl von Sophie Fredenhagen unterstützen „Wir sind offen für konstruktive Gespräche – sowohl über die Wahl von Frau Fredenhagen zur Bezirksamtsleiterin als auch über inhaltliche Projekte für Harburg“, sagt ihr Fraktionsvorsitzender Jörn Lohmann. „Wir haben jetzt die Chance, den langjährigen Stillstand in Harburg zu beenden.“

Selbst die CDU hat keine Angst vor der politischen Zukunft: „Wir werden konstruktive Anträge stellen und zusehen, wie wir dafür Mehrheiten organisieren“, sagt Uwe Schneider. „Auch das können wir.“

In der kommenden Woche will die SPD zunächst mit Linken und Grünen sprechen. Anfang September soll Sophie Fredenhagen bei einer Sondersitzung gewählt werden.