Harburg
Landkreis Harburg

Tiefrote Zahlen bei den Kindergärten

André Bock, Landtagsabgeordneten und CDU-Fraktionschef in Winsen vor der CDU-Landkreiszentrale in Winsen mit einer Karte, die auf die Beitragsfreiheit von Kindergärten hinweist

André Bock, Landtagsabgeordneten und CDU-Fraktionschef in Winsen vor der CDU-Landkreiszentrale in Winsen mit einer Karte, die auf die Beitragsfreiheit von Kindergärten hinweist

Foto: Rolf Zamponi

Beitragsfreiheit: Gemeinden errechnen Millionendefizite. Land stellt 48 Millionen Euro für Härtefälle bereit.

Kreis Harburg.  Die Folgen der Beitragsfreiheit bei den Kindergärten sind jetzt bei den Gemeinden im Landkreis Harburg angekommen. Nach ersten Berechnungen der Bürgermeister gemeinsam mit Kreis-Sozialdezernent Reiner Kaminski wird trotz der Kompensation vom Land ein Defizit von insgesamt 2,4 bis 3,2 Millionen Euro anfallen. Die Zahlen und Daten liegen dem Abendblatt vor.

Die Rechnung gilt dabei ohne den Härtefall-Fonds, den das Land für die kommenden vier Jahre bereitgestellt hat. Die dort eingestellten 48 Millionen Euro sollen dafür sorgen, dass die Kommunen nicht schlechter dastehen als bisher. Dabei hält das Land ein um fünf Prozent höheres Defizit als zuvor für zumutbar.

„Wir gehen davon aus, dass die meisten Gemeinden in Niedersachsen mit der Regelung leben können“, sagt André Bock (CDU), der Vorsitzende des für die Kindergärten zuständigen Landes-Kultusausschuss. Doch er weiß auch: Fast in allen Gemeinden im Landkreis Harburg bauen sich Defizite auf.

„Der Druck aus unserem Kreis und aus Lüneburg war groß, den Ausgleichsfonds zu schaffen“, sagt Salzhausens Bürgermeister Wolfgang Krause. Auch der Kreistag hat eine Resolution verabschiedet und „Härtefall-Klauseln für besonders betroffene Gemeinden“ eingefordert. Nun gibt es den Fonds.

„Aber wir haben keinen Überblick darüber, welche Kommunen im Land sonst noch betroffen sind und ob das Geld für alle reicht,“ sagt Krause. Der Bürgermeister bleibt skeptisch. Er fürchtet, doch noch auf einem Minus sitzen zu bleiben. „Ich bin gespannt.“ Mit verlässlichen Zahlen rechnet er für August oder September.

Besonders betroffen von dem Verzicht auf die Elternbeiträge sind Buchholz mit mehr als 810.000 Euro, Rosengarten mit gut 515.000 Euro, Tostedt mit 372.000 Euro und Salzhausen mit 295.000 Euro. Diese Summen sinken zwar, wenn die Jugendhilfe für Familien mit geringem Einkommen gegengerechnet wird. Klar scheint: Wer die höchsten Beiträge erhalten hat, steht jetzt eher schlecht dar.

„Die neue Regelung kann nicht zu lasten der Kommunen gehen“, sagt Bock, der neben seinem Landtagsmandat auch CDU-Faktionsvorsitzender im Stadtrat von Winsen ist. Aber er räumt für das Land ein: „Mehr war nicht drin.“ Für ihn erfreulich: Ausgerechnet zu Hause in Winsen muss er sich die wenigsten Sorgen machen. Die Kreisstadt ist die einzige im gesamten Landkreis, bei der im Kindergartenbereich kein Defizit anfällt.

Die Beitragsfreiheit, die SPD und CDU im Koalitionsvertrag festgeschrieben und am 20.Juni als Gesetz beschlossen haben, gilt bei den Regierungsparteien als „bildungspolitischer Meilenstein“. Allerdings als teurer. Denn die jetzt vereinbarte Übernahme von 55 Prozent der Personalkosten wird das Land gleich im ersten Jahr vom 1. August an mehr als 300 Millionen Euro kosten.

Im Jahr 2021/2022 sind es bei 58 Prozent 420 Millionen Euro. Macht für die gesamte Legislaturperiode 1,4 Milliarden Euro. Einschließlich Härtefall-Fonds, 20 Millionen für die Übernahme der Beiträge für Tagesmütter und 61 Millionen Euro für mehr Qualität in den Einrichtungen kommt Bock nach vier Jahren auf eine Kostendeckung von 62 Prozent.

Die Betreuung ist für acht Stunden beitragsfrei

Gut für die Eltern ist, dass sie vom 1. August an acht Stunden Betreuung kostenlos erhalten. Immerhin drei Stunden mehr als im benachbarten Hamburg, aber wohl realistisch für die vielen Pendler, die lange unterwegs sind. Wird aber eine Früh- oder Spätbetreuung über acht Stunden hinaus angeboten, können sich die Kommunen dies bezahlen lassen. Winsen kann es sich leisten, zwei Euro pro Stunde zu nehmen. Bei anderen dürfte das wegen der Defizite teurer werden.

Für das Land wird das Thema Kindergärten mit der Beitragsdiskussion nicht zu Ende sein. Künftig wird es darum gehen, nicht nur ein Stufenmodell für dritte Kraft in den Krippengruppen einzuführen, sondern auch für die Kindergärten darüber nachzudenken. „Wir wollen das Schulgeld für angehende Erzieher an allen Schulen in Freier Trägerschaft abschaffen und prüfen, ob wir nicht die Dokumentation-Pflichten zugunsten der pädagogischen Arbeit verringern können“, sagt Bock.

Das wichtigstes Ziel ist aber, rasch mehr Erzieher auszubilden oder mehr Quereinsteiger wie Heilerziehungspfleger, Logopäden und Ergo-Therapeuten für den Beruf zu motivieren. Entscheidend wird aber die Neuregelung der Entgelte sein. „Wir wollen die Ausbildung dualisieren“, sagt Bock. Das bedeutet: Angehende Erzieher werden wie etwa im Handwerk von einer Einrichtung eingestellt und erhalten während der Ausbildung eine Vergütung. Bislang muss die schulische Ausbildung unentgeltlich absolviert werden.

Niedersachsens Große Koalition hat sich so noch einiges vorgenommen. Doch zunächst muss sich klären, wie die Kommunen mit der Finanzhilfe auskommen und ob 48 Millionen Euro als Notgroschen reichen.