Harburg
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Grüne kritisieren SPD-Beschluss zur Fortführung der Groko

Harburg. Die Fraktion der Grünen äußert sich enttäuscht über den Beschluss der SPD, die Große Koalition mit der CDU in der Harburger Bezirksversammlung nicht sofort zu beenden, sondern der CDU noch eine Fügungsfrist zu setzen. „Wir hatten erwartet, dass sich die SPD, über den Streit um die Besetzung der Bezirksamtsleitung, endlich dem Diktat des kleineren Koalitionspartners entzieht. Leider hat der Mut, die Kraft und Einigkeit zu diesem Schritt gefehlt“, sagt Britta Herrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen in einer Presseerklärung

Die SPD habe sich sehr weit herausgewagt, indem sie die Große Koalition öffentlich in Frage stellte und hierzu eine Delegiertenversammlung einberief, so Herrmann weiter. Diese Chance, ihr Profil wieder zu schärfen und sozialdemokratische Akzente zu setzen, hätte die SPD nun vertan.

„Wir waren bereit, uns aktiv an konstruktiven Alternativen zu beteiligen. Für uns wäre es an der Zeit gewesen, von der Groko in eine Politik von wechselnden Mehrheiten überzugehen, die sich in Bergedorf bereits erfolgreich etabliert haben.“, sagt Herrmann.

Die Entscheidung für die Groko sei eine Entscheidung gegen eine Weiterentwicklung Harburgs, sagt Herrmann. „Wir werden weiter im öffentlich geförderten Wohnungsbau hinterherhinken, keine bezirkliche Verantwortung in der Kitaplanung übernehmen und keinen Jugendkongress in Harburg initiieren. Partizipation wird eine Worthülse bleiben und in der Verkehrsplanung wird weiterhin das Auto dominieren, der Ausbau der Fahrradwege wird weiter gebremst werden, jede Innovation im Sande verlaufen. Harburg hätte so viel Potential sich zu einem attraktiven Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort und attraktiven Wohnquartier zu entwickeln, aber auf all das werden die Harburger*innen noch warten müssen“, sagt Britta Herrmann.