Harburg
Harburg ohne „GroKo“?

Mögliche Alternative: Bergedorfer Verhältnisse

Die erste große Koalition in Harburg steht vor dem Aus

Die erste große Koalition in Harburg steht vor dem Aus

Foto: Rachel Wahba

Wenn die Harburger Große Koalition platzt, gibt es nur wenige Bündnisalternativen für die SPD. Ein Bezirk zeigt: Es geht auch ohne.

Harburg.  Was passiert eigentlich, wenn sich die SPD auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung – morgen Vormittag im Jägerhof – entscheidet, die „GroKo“, die Zusammenarbeit mit der CDU in der Harburger Bezirksversammlung, zu beenden? Viele andere Möglichkeiten, die Geschicke Harburgs weiter zu lenken, haben die Harburger Genossen dann nicht. Mit 19 Mandaten sind sie weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Die hat man in der 51 Abgeordnete zählenden Harburger Bezirksversammlung ab 26 Sitzen.

Eine „kleine Koalition“ mit einer der kleineren Parteien hätte ebenfalls keine Mehrheit: Linke und Grüne haben jeweils fünf, die neuen Liberalen und die AfD jeweils drei und die FDP zwei Abgeordnete. Hinzu kommt, das ein Bündnis mit der AfD für die SPD grundsätzlich undenkbar ist, die Neuen Liberalen als „Abtrünnige“ aus Grünen und SPD für beide grundsätzlich nicht in Frage kämen und ein Teil der SPD-Abgeordneten immer noch große Vorbehalte gegen die Linkspartei hat. So fällt also auch Rot-Rot-Grün als Möglichkeit aus.

Die einzige verbleibende Koalitionsmöglichkeit wäre die „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP. Sie hätte allerdings gerade einmal die 26 Sitze zusammen, die eine Stimme Mehrheit gegenüber der Opposition bedeuten. Das ist keine starke Position.

Sollte die SPD angesichts dessen also aus Vernunftgründen noch ein Jahr, bis zur Neuwahl, an der Großen Koalition festhalten? Es gibt eine Alternative: Im Bezirk Bergedorf gibt es schon lange keine Koalitionen mehr, sondern die „Bergedorfer Verhältnisse“: Die politischen Entscheidungen im Bezirk werden mit wechselnden Mehrheiten getroffen, je nach Thema unterschiedlich; selten jedoch gegen den Willen der stärksten Kraft SPD. Grüne, Linke, FDP und Neue Liberale haben bereits signalisiert, in Harburg ein solches System zu bevorzugen und für Koalitionen eher nicht zur Verfügung zu stehen.

Die Bergedorfer sind zufrieden mit dem, was bei den wechselnden Mehrheiten herauskommt: „In der Bezirksversammlung wird über Inhalte gesprochen und an mehrheitsfähigen Lösungen gearbeitet“, sagt Ulf-Peter-Busse, Rathausreporter der Bergedorfer Zeitung, „die Sitzungen der Bezirksversammlung sind lebendig. Die Bergedorfer finden es gut, dass die Entscheidungen hier relativ transparent fallen.“

Paul Kleszcz, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bergedorfer Bezirksversammlung hat ebenfalls kein Problem damit, keine Koalitionspartner zu haben: „Das funktioniert gut, wenn alle Fraktionen ein respektvolles Miteinander pflegen und jeder mit jedem vorbehaltlos reden kann; denn dann kann man sich auf die gemeinsame Lösung von Problemen und das Bearbeiten von Sachthemen konzentrieren“, sagt er. „Das ist hier meistens der Fall. Es macht sicherlich mehr Arbeit, als wenn man mit einer festen Mehrheit Beschlüsse erzwingen kann, aber es lohnt sich. Nur die CDU hat da manchmal andere Vorstellungen, aber auch mit der Fraktion kann man reden.“

Die Bergedorfer CDU bemängelt, dass in der aktuellen Legislaturperiode der Bergedorfer Bezirksversammlung die meisten Beschlüsse mit einer Rot-Grünen Mehrheit gefasst werden und bezeichnet das als faktische Koalition. Auch das ist allerdings bezeichnend: Dass das Wort Koalition in Bergedorf mittlerweile negativ besetzt ist.

Einmal hätten die Christdemokraten die Rot-Grüne Zusammenarbeit beinahe mit einem geschickten psychologischen Schachzug geknackt: Als Bezirksamtsleiter Arne Dornquast (SPD) 2017 im Amt bestätigt werden sollte, schlug die CDU eine grüne Gegenkandidatin vor. Letztlich erfolglos, Dornquast wurde bestätigt.

Die Bergedorfer Grünen-Fraktionsvorsitzende Liesing Lühr sieht im Bergedorfer System Vorteile für kleinere Parteien: „Wir fahren damit gut“, sagt sie. „Koalitionen kann man eingehen, wenn man ein großes gemeinsames Thema hat. Das ist in Bergedorf aber selten mal der Fall. Ansonsten arbeiten wir hier sachbezogen und auch die kleineren Parteien können sich gut einbringen und durchsetzen.“

Lediglich beim Thema „Fahrradstadt Bergedorf“ habe man manchmal das Nachsehen. „Da sind die großen Parteien zusammen sehr autofreundlich unterwegs“, sagt Lühr.

Wie sich die Harburger SPD morgen entscheidet, ist nicht vorauszusehen. Die letzten Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Fischer über die SPD-Wunschkandidatin für die Bezirksamtsleitung, Sophie Fredenhagen, haben die Genossen eher noch mehr verärgert. Allerdings fanden in diesen Tagen noch vertrauliche Gespräche zwischen SPD und CDU statt.

Wahlkampf beginnt

Bald nach der Sommerpauseder Bezirksversammlung beginnt eigentlich schon der Wahlkampf für die nächste Sitzungsperiode der Bezirksversammlung. 51 Plätze sind Ende Mai 2019 neu zu besetzen. Obwohl sie lange in einer großen Koalition zusammengearbeitet haben, wollen SPD und CDU mit jeweils eigenen Programmen in den Bezirkswahlkampf ziehen. Während die SPD bereits mehrere Fachkommissionen gebildet hat, die ihre Arbeit so gut wie fertig haben, fängt die Harburger CDU jetzt erst mit der Programmarbeit an. Der neue Kreisvorsitzende Uwe Schneider hat diesen Schritt initiiert.