Winsen. Die FDP/Freie Wähler (FW)-Gruppe im Kreistag will die Ausschreibung für neue Busverkehrslinien im Landkreis nachbessern. Dabei geht es der Gruppe um sauberere Fahrzeuge sowie um mehr Sicherheit für Radfahrer. „Korrekturen müssen immer möglich sein“, sagt Arno Reglitzy zu dem Antrag, den er für den heutigen Wirtschaftsausschuss gestellt hat.
Die Ausschreibung hat der Kreisausschuss, zweithöchstes Gremium nach dem Kreistag, im September beschlossen. Alle bestehende Verträge sind zum 1. Dezember 2019 gekündigt. Damit wird zum ersten Mal seit Jahrzehnten das Netz auf diese Weise neu vergeben. Welche Aufgaben übernommen werden müssen, legt der Nahverkehrsplan fest. Die Neuvergabe, so Reglitzky, solle zum 1. Dezember dieses Jahres bekanntgegeben werden.
Derzeit gebe es neue Fakten, nach denen durch Hardware-Nachrüstungen Fahrzeuge problemlos nachgerüstet werden könnten, argumentiert Reglitzky. Zudem könnten von der EU und der Bundesregierung Fördermittel bereit gestellt werden, mit denen sich Dieselmotoren vor allem auch für Busse verbessern ließen.
Ausschreibung für Buslinien soll nachgebessert werden
So könnten Motoren auf Basis der Abgasnormen Euro 4 und 5 fast auf Euro-6-Standard entwickelt werden. Die Nachrüstung koste zwischen 8000 und 15.000 Euro pro Bus. Neuere Euro-5- Fahrzeuge seien besonders leicht und kostengünstig auf Euro 6 umzurüsten. Euro-4-Busse sollten dabei grundsätzlich nicht mehr in Betrieb sein.
„Es gibt damit Ansatzpunkte, um die Ausrichtung für die neuen Busflotten positiv zu beeinflussen. Wenn der Staat bei seinen Ausschreibungen nicht selbst beispielhaft vorangeht, ist das keine gute Vorbildfunktion“, meint der FDP-Politiker abschließend.
Der FDP/FW-Gruppe geht es aber nicht allein um die Abgasproblematik. Gleichzeitig soll die Sicherheit im Busverkehr erhöht werden. Vor allem um Radfahrer zu schützen, sollen die generell verfügbaren Abbiege-Assistenten für LKW und Busse für den Landkreis zum Standard werden.
Reglitzky: „Die Zahl der Radfahrer steigt deutlich und wird gefördert. So muss auch der potenziellen Unfallgefahr mit Radfahrern Rechnung getragen werden und der Abbiege-Assistent zum Ausrüstungsstandard kommunaler Busse gehören.“
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