Harburg
Winsen

Beitragsfreie Kita treibt den Landkreis tiefer ins Defizit

Politiker fordern: Niedersachsen soll die Kosten zurückerstatten – auch für die Betreuung von Kindern bei Tagesmüttern

Winsen. Der Landkreis Harburg hat klare Forderungen an das Land Niedersachsen für die künftige Finanzierung von Kindergärten sowie der Kindertagespflege beschlossen. Hintergrund ist, dass die Eltern nach einem Beschluss der Landesregierung vom 1. August an keine Beiträge mehr zahlen müssen. Zentraler Punkt der Entscheidungen im Kreis-Jugendhilfeausschuss ist eine von CDU und SPD eingebrachte Resolution. Danach soll das Land die Personalkosten vollständig übernehmen und die Kommunen nicht mehr als ein Drittel der anfallenden Kosten tragen. Auch alle anderen Entscheidungen zur Finanzierung von Kindergärten und Kindertagespflege fielen im Ausschuss ohne Gegenstimmen.

Für die Tagesmütter- und Tagesväter ergibt sich durch die Abschaffung der Kindergartenbeiträge derzeit ein klarer Wettbewerbsnachteil. Bliebe es dabei, dürften aus rein finanziellen Gründen viele Eltern ihre Kinder künftig in Kindergärten anmelden. Derzeit werden nach Verwaltungsangaben im Landkreis Harburg jedoch rund 200 Drei-bis Sechsjährige in der Kindertagespflege betreut. „Diese Anzahl von Plätzen steht in den Kindergärten kurz- und mittelfristig nicht zur Verfügung“, hatte die Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses am Mittwoch informiert.

Landrat Rainer Rempe soll sich deshalb nun dafür einsetzen, dass das Land auch hier künftig die Elternbeiträge erstattet. Denn sonst kämen diese Kosten auf den Landkreis zu. Sozialdezernent Rainer Kaminski rechnet bei einer Übernahme durch den Kreis mit jährlichen Mehrausgaben von 500.000 Euro.

Mit 513.000 Euro entsteht eine weitere, ähnliche hohe Summe, weil Eltern, ihre Kinder auch außerhalb des Landkreises betreuen lassen. Diese Kosten müssten dann jeweils zur Hälfte vom Kreis und mehreren Gemeinden, vor allem Buchholz, Neu Wulmstorf, Rosengarten und Seevetal getragen werden. Auch diese Summe müsste beim Ausgleich durch das Land berücksichtigt werden, fordern die Kreispolitiker.

Der Landkreis wird jedoch auch entlastet. So wurden 2017 rund 770.000 Euro an Kindergartenbeiträgen für sozial schwache Haushalte gezahlt, denn bei Beitragsfreiheit entfallen würden. Nach der Entscheidung der Politiker im Ausschuss soll diese Summe nun 2018 und 2019 an die einzelnen Gemeinden verteilt werden. Das Geld soll dabei helfen, die Betriebskosten in den einzelnen Einrichtungen zu decken.

Sozialdezernent Kaminski hatte jedoch vor dem Beschluss noch einmal eine Einschränkung eingebracht. Das Geld können nur fließen, wenn es nicht zum Defizitausgleich bei der Kindertagespflege verwendet werden müsste.

Insgesamt haben die Eltern bislang kreisweit 10,7 Millionen Euro an Kindergartenbeiträgen gezahlt. Bei einem Personalkostenanteil von 20 Prozent erhalten die Gemeinden bislang 6,5 Millionen Euro vom Land. Dazu kommen für das schon jetzt beitragsfreie dritte Kindergartenjahr noch einmal 3,4 Millionen Euro. Insgesamt kommt eine Summe von 21,9 Millionen Euro zusammen, die vor der Entscheidung zur Abschaffung der Beiträge flossen.

Bei einem künftigen Satz von 55 Prozent würde sich der Zuschuss des Landes zwar auf 18,7 Millionen Euro erhöhen. Doch auch wenn der Landkreis die zuvor 770.000 Euro aus der Jugendhilfe weiter bereitstellen würde, bliebe ein Defizit von 2,4 Millionen Euro.

Möglicherweise soll der Kostensatz des Landes in den kommenden Jahren noch sukzessiv erhöht werden. Sicher ist das nicht. Für den Landkreis ergibt sich aber jetzt ohnehin noch Bedarf zum nachverhandeln.