Harburg. Nach eigenen Aussagen will die große Koalition aus SPD und CDU in Harburg beim Ausbremsen der Raser aufs Tempo drücken. In einem Antrag zur Mai-Sitzung der Bezirksversammlung fordern die Fraktionen die Vorsitzende des Gremiums auf, bei den zuständigen Behörden Geschwindigkeitsbegrenzungen für die Straßen vor zehn sozialen Einrichtungen zu veranlassen.
Im März 2017 hatte der Gesetzgeber die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung“ erlassen. In der wird unter anderem die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern und Alteneinrichtungen erleichtert. Davor war es rechtlich kaum möglich, Geschwindigkeits Begrenzungen an Hauptstraßen einzurichten. Nun soll die Geschwindigkeitsbegrenzung vor solchen Einrichtungen zur Regel werden.
Die Hamburger Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der Bundesverordnung ist allerdings restriktiv: Mehrspurige Straßen sollen davon ebenso kategorisch ausgenommen sein, wie solche, auf denen pro Stunde mehr als sechs HVV-Busse fahren.
Die Harburger Koalitionäre fordern die schnellstmögliche Umsetzung von Tempo 30 am Kindertagesheim Cornelius in Fischbek, am Alten- und Pflegeheim „Haus am Frankenberg“ in Wilstorf, an den Kitas Bissingstraße in Heimfeld, Villa Lengemann im Binnenhafen, Sternenkinder in Bostelbek und der Kita Harburger Berge in Eißendorf; der Tagespflege Süderelbe in Hausbruch, der KiTa Museumsplatz, der Seniorenresidenz Harburger Sand und der Lessing-Stadtteilschule in Sinstorf. An einigen dieser Stellen hatte es schon einmal Tempolimits gegeben, die aber zwischenzeitlich aufgehoben wurden.
Die Initiative „Verkehrssicherheit Heimfeld“ , die sich für Tempo 30 auf den Hauptstraßen des Villenviertels im Westen Heimfelds stark macht, kritisiert, dass dies zuwenige Einrichtungen seien. „Damit würde nur jede vierte soziale Einrichtung im Bezirk von der Gersetzesänderung profitieren“, schreibt Anwohner Peter Wurbs im Blog der Initiative.
Jürgen Heimath, Bezirks-Fraktionsvorsitzender der SPD, teilt Wurbs’ Meinung, dass es mehr Tempolimits sein müssten: „Diese zehn Einrichtungen sind zwischen der Verkehrsbehörde und der Politik unstrittig. Damit sie schnell umgesetzt werden können, müssen wir jetzt den Beschluss fassen“, sagt er. „Weitere Einrichtungen sind derzeit allerdings noch in der Verhandlung. Da müssen wir dranbleiben und werden notfalls auch ordentlich Druck machen.“
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