Harburg
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AfD-Antrag empört Abgeordnete der anderen Fraktionen

Ulf Bischoff, Fraktionsvorsitzender der AfD, sah sich in der Bezirksversammlung heftiger Kritik ausgesetzt

Ulf Bischoff, Fraktionsvorsitzender der AfD, sah sich in der Bezirksversammlung heftiger Kritik ausgesetzt

Foto: Lars Hansen / xl

Forderung nach „Asylstopp“ löst heftige Debatte und entschiedene Gegenrede in der Bezirksversammlung aus.

Harburg.  „Was Sie fordern, führt zu Ausgrenzung und bietet keine Lösungen. Politik muss Brücken bauen, und nicht sprengen!“, sagte Britta Hermann Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksversammlung. Es war ihre Reaktion auf einen Antrag der AfD, in Harburg keine Asylbewerber mehr aufzunehmen. „Wir sind nicht die ersten, die diesen Schritt fordern“, sagte AfD-Fraktionschef Jürgen Bischoff und begründete seinen Antrag damit, dass der Zuzug von Flüchtlingen zahlreiche bekannte Mängel in Harburg im Bereich Kitas, Schulen, Ärzte oder Wohnraum „unzumutbar verschärfen würde.“

Die SPD reagierte auf den AfD-Antrag nicht nur mit einem Redebeitrag, sondern auch mit einer Presseerklärung. „Die AfD lässt ihre Maske fallen“, sagte Jürgen Heimath, Fraktionsvorsitzender der SPD und warf der AfD vor, mit „Fake News“ – also Falschbehauptungen und Fehlinformationen – Ausländerfeindlichkeit zu erzeugen. Sämtliche Mängel in Harburg, die sich laut AfD auf den hohen Migrantenanteil zurückführen ließen, hätten mit Migration nichts zu tun. Teilweise gäbe es diese Mängel nicht einmal.

„Sie verstecken ihre Ressentiments gegenüber allem, was ihnen fremd ist, hinter einer schamlosen Sammlung von widerwärtigen Schutzbehauptungen“, sagte er. „Es ist lächerlich und traurig zugleich, wie die Herren der AfD Pseudo-Zusammenhänge zwischen Sachverhalten konstruieren, die nichts miteinander zu tun haben.“

Es fehle nur noch, dass die AfD behaupte, dass auf Fehmarn die Sonne mehr scheint, als in Hamburg, weil in Harburg der Migrantenanteil höher sei. Dass die AfD behauptet, Harburg könne keine weitere Integration leisten, sei eine Herabwürdigung der Leistung vieler Harburgerinnen und Harburger. „Integration ist eine Leistung, die seitens der hier seit Jahren Lebenden gemeinsam mit den hinzuziehenden Neubürgern bislang immer gelungen ist. Nicht immer perfekt, doch in beeindruckender Weise. Voraussetzung dafür ist das gemeinsame Bestreben aller Beteiligten danach.“

„Ihr Antrag ist beschämend“, sagte CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer. „Sie stellen dieselbe Forderung in jeder Bezirksversammlung: Sie bieten keine Lösungen. Jedes Mal, wenn wir die Probleme, die sie nennen, hier diskutiert haben, hat die AfD geschwiegen. Gehen Sie bitte mal ins Helms-Museum und lernen Sie etwas über Migration!“

„Dieser Antrag wäre eigentlich nicht mal eine Diskussion wert, aber Ihre Behauptungen benötigen eine geschlossene Gegenrede. Sie treten nach unten und tun nach oben nichts. Sie wollen die Schwachen gegeneinander ausspielen.

„Was bewegt Sie dazu, diesen Antrag zu stellen“, fragte Carsten Schuster (FDP), „haben Sie sich auf ihren rechtspopulistischen Markenkern besonnen, nachdem sie sich in der Bezirksversammlung bislang mit Bordellen und Wildschweinen beschäftigt haben? Beteiligen Sie sich an Lösungen und reden Sie keine Probleme herbei!“