Harburg
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„Arbeiten in Harburg so langsam wie am Berliner Flughafen“

In der Bezirksversammlung Harburg geht es heute um die Dauer der Sanierung an den S-Bahn-Stationen – und die Autobahnsperrung

Harburg. Auf der Tagesordnung der Harburger Bezirksversammlung stehen heute Abend zwei Dringlichkeitsanträge zu Themen, über die das Abendblatt unlängst berichtete: Die Sanierung des S-Bahnhofs Harburg und die Bau- und Staustellen in Wilstorf.

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und CDU Rechenschaft von der Bahn darüber, dass sich die Sanierung des Harburger S-Bahnhofs bis 2020 hinziehen soll. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dort nicht oder nur sporadisch gearbeitet wurde und wird“, heißt es im gemeinsamen Antragstext, „Dies betrifft auch die S-Bahnhöfe Heimfeld und Harburg Rathaus. Es scheint sich um systemisches Versagen der Bauaufsicht zu handeln, das an den Berliner Flughafen erinnert.“

Die SPD fordert Maßnahmen, um den morgendlichen Stau, der durch die Sperrung der Autobahnauffahrt Wilstorf entsteht, abzumildern. Neben dem schon bekannten Vorschlag, zumindest den HVV-Bussen freie Fahrt zu ermöglichen, indem man ihre Richtung Stadt führende Busspur bis zum Reeseberg verlängert, gibt es weitere konkrete Forderungen, wie etwa die Öffnung der Rampe von der Winsener Straße zur B 75 in den Zeiten, die nicht für die Bauarbeiten benötigt werden. „Gegebenenfalls kann zumindest in der morgendlichen Hauptverkehrszeit diese Zufahrt ermöglicht werden.

Falls notwendig, wäre bei der Einfädelung auf die B 75 eine Ampelregelung denkbar“, schreibt SPD-Verkehrsexperte Frank Wiesner, der auch fordert, die derzeit voll gesperrte Kreuzung B 75/Hohe Straße teilweise, nämlich in der Relation Phoenixviertel – Bremer Straße, wieder zu öffnen.

In der regulären Debatte geht es um Anträge zur Verkehrsberuhigung und Abgasbelastung in der Moorstraße, den Herbert-Wehner-Platz und die Frage, welche Terrorverhinderungsmaßnahmen Veranstalter von Großereignissen planen müssen und wer dafür bezahlen muss.

Zur Debatte steht außerdem die Forderung der Linkspartei nach mehr Sozialwohnungen im Bezirk, der Neuen Liberalen nach einem Inklusionsbeirat, der AfD nach einem Asylstopp für Harburg, und der Grünen nach einer Vorstellung des Konzeptes der „Campusschule“, wie sie für Fischbek seitens des Schulsenators angedacht ist.

Darüber hinaus fordert die SPD Aufklärung über die Situation der Wohnpflegeaufsicht im Bezirk. Die lässt in anderen Hamburger Bezirken nämlich zu wünschen übrig, wie die SPD erfahren hat. So fanden im Bezirk Mitte 2016 keine anlasslosen Routineüberprüfungen von Heimen statt, weil die Prüfer vollauf mit der Prüfung konkreter Beschwerden beschäftigt waren, schreibt die SPD in ihrer Antragsbegründung. Der Bericht soll in einer gemeinsamen Sitzung des Sozial- und des Gesundheitsausschusses gegeben werden.

Die Sitzung im großen Saal des Harburger Rathauses beginnt um 17.30 Uhr. Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine 30-minütige Bürgerfragestunde statt.