Harburg
Hannover

Zwei Mandate reichen, um eine Ratsfraktion zu sein

Hannover. Die Landesregierung verfolgt das in der Koalitionsvereinbarung verankerte Vorhaben nicht weiter, die Mindestgröße von Fraktionen in der Kommunalpolitik auf drei Politiker festzusetzen. Erste Rückmeldungen und Vorgespräche im kommunalen Raum hätten eine uneinheitliche Sichtweise ergeben. Das teilte das Innenministerium in Hannover mit.

Die Regelung sollte dazu führen, die Willensbildung in Räten und Kreistagen durch eine Bündelung der Entscheidungsprozesses zu straffen und die Arbeit effektiver zu gestalten, heißt es weiter. Die Landesregierung will mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden aber weiter darüber diskutieren, wie sich die Rahmenbedingungen für die Arbeit der kommunalen Vertretungen verbessern ließen.

„Mit der Entscheidung bleibt die politische Vielfalt im Land erhalten“, ist Fritz Becker, der FDP-Fraktionsvorsitzende in Seevetal, überzeigt. Die Folge des Vorhaben wäre gewesen, dass in kleinen Gemeinderäten Parteien bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen gebraucht hätten, um eine Fraktion zu bilden. „Das ist vom Tisch“, sagt Ralf Krumm, der FDP-Ortsverbandsvorsitzende. Die FDP-Politiker freuen sich über das Einlenken der Landesregierung: „Das erste unsinnige Vorhaben der Großen Koalition in Niedersachsen ist damit gestoppt“, sind die Freien Demokraten überzeugt.