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Rosengarten

Rosengartens Rat ordnet sich neu

Gruppe AWR will eine ausgeprägt bürgernahe und konservative Politik für die Gemeinde betreiben

Rosengarten.  In der Gemeinde Rosengarten steht eine politische Neustrukturierung an. Nachdem der ehemalige stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Grützmacher die Fraktion verlassen und mit Carsten Schult (ehemals AfD) die neue Fraktion „Aktive Wähler Rosengarten“ (AWR) gebildet hat, müssen jetzt auch die Fachausschüsse des Gemeinderats neu zusammengesetzt werden.

Auf Antrag der neuen AWR-Fraktion soll das in der Sitzung des Rates der Gemeinde am Donnerstag, 15. März, 19 Uhr, in Böttchers Gasthaus, Bremer Straße 44, in Nenndorf geschehen. „Jedes Ratsmitglied hat das Recht, sich neu zu formieren und neue Fraktionen zu bilden“, sagte Bürgermeister Dirk Seidler dazu. In diesem Fall hat es Konsequenzen für die Sitzverteilung. Dem Rat gehören dann acht Fraktionen an, die sich zum Teil zu Gruppen zusammengeschlossen haben. Das Los entscheidet in der Ratssitzung, ob die AWR-Fraktion in den Ausschüssen stimmberechtigt ist oder nicht.

Grützmacher und Schult teilten mit, dass sie für eine „ausgeprägte bürgernahe konservative und liberale Politik“ stünden. Auch nach ihren Parteiaustritten seien sie immer noch dieselben gewählten handelnden Vertreter, die sich für die Belange der Einwohner einsetzten. „Wir haben unsere demokratische Grundüberzeugung und politischen Standpunkte nicht verloren“, sagte Grützmacher. „Unser Ziel ist, die anstehenden Themen im Rat kritisch zu hinterfragen und mit bürgerlichen Positionen zu ergänzen.“

Als Schwerpunkte haben sich Grützmacher und Schult vorgenommen, zügig mehr Wohnraum zu schaffen, insbesondere für junge Familien in Mehrfamilienhäusern und wenn möglich mit einem stärkeren Anteil im sozialen Wohnungsbau sowie für dringend benötigte Angebote von Seniorenwohnanlagen einschließlich betreutes Wohnen zu sorgen - möglichst im Norden und Osten von Rosengarten. Darüber hinaus hat sich die AWR zum Ziel gesetzt, das Ehrenamt zu fördern.

Die Fraktion verspricht sich davon, das kulturelle Leben in den Chören und anderen Kulturvereinen, sowie die sportliche Betätigung in den Sport-, Tennis- und Schützenvereinen zu fördern. Auch die Zahl der ehrenamtlichen Kräfte in den freiwilligen Feuerwehren soll möglichst ausgebaut werden, um so die Sicherheit der Einwohner zu gewährleisten. „In jedem Fall soll die Bereitschaft zu ehrenamtlicher Tätigkeit im bisher vorhandenen Niveau erhalten werden“, sagte Grützmacher. „Hier wollen wir zukünftig Akzente setzen.“

Differenzen in der CDU-Fraktion hatten Anfang des Jahres zum Parteiaustritt von Jürgen Grützmacher geführt. Die hatten sich in der Entscheidung über den Rathausneubau zugespitzt. Grützmacher hatte gegen den Neubau des Rathauses in Nenndorf gestimmt mit der Begründung, er wolle die hohen Investitionen nicht mit verantworten. Daraufhin beschloss die Fraktion Mitte 2017 einstimmig, ihn von seinem Posten als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden abzusetzen. Diese Funktion nimmt seitdem Anke Grabe wahr.

Darüber hinaus wurde Grützmacher sein Beisitz im Verwaltungsausschuss entzogen, und auch den Vorsitz im wichtigen Bau- und Planungsausschuss war der Kommunalpolitiker los. Den Sitz im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Gewerbe besetzte die CDU-Ratsfraktion im vergangenen Herbst anders. Daraufhin entschied sich der politisch kalt gestellte Grützmacher für den Austritt aus der Fraktion und der Partei.