Harburg

Dauerparken auf der Straße – Anlieger sollen zahlen

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Thomas Sulzyc
Parken in bis zu drei Reihen in der Bissingstraße in Heimfeld. Autos fahren in der Mitte der Fahrbahn

Parken in bis zu drei Reihen in der Bissingstraße in Heimfeld. Autos fahren in der Mitte der Fahrbahn

Foto: Thomas Sulzyc

In Nebenstraßen am Fahrbahnrand abgestellte Autos blockieren Rettungsfahrzeuge und Müllwagen. Parkraumbewirtschaftung muss her.

Harburg.  Geht es nach der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, sollen Autofahrer auch in Wohngegenden dafür bezahlen, wenn sie ihr Auto an öffentlichen Straßen abstellen. Auf der Straße seien Parkplätze nicht dafür bestimmt, dass Anwohner dort dauerhaft parken, sagte der Abteilungsleiter Oberste Bauaufsicht, Michael Munske, im Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Harburg.

Anlass war sein Bericht zu der Änderung der Hamburgischen Bauordnung vom 1. Februar 2014. Seitdem müssen Bauherren keine Stellplätze mehr schaffen, wenn sie Wohnhäuser errichten. Die CDU wollte wissen, ob sich dadurch in Harburg die Anzahl der öffentlichen Parkplätze verringert und die Parkplatzsuche erschwert habe. Der Einblick in die Gedankenwelt der Stadtplaner eröffnete einen Ausblick in die Zukunft des öffentlichen Parkens in Harburg: Wer bisher gratis sein Auto in Stadtteilen wie Heimfeld, Marmstorf oder Neugraben-Fischbek am Fahrbahnrand abstellt, könnte dafür künftig zur Kasse gebeten werden.

In Tempo-30-Zonen käme man kaum noch mit dem Pkw durch, hat Isabel Wiest (Neue Liberale) beobachtet. Harburgs Stadtplanungspolitiker fragten nach Lösungen, damit geparkte Autos von Anwohnern nicht mehr Rettungsfahrzeuge und Müllwagen blockieren. Michael Munske riet dazu, die Autobesitzer bezahlen zu lassen: „Wo es eng ist im öffentlichen Raum, sollten sie steuernd eingreifen“, sagte er.

Was das bedeutet, präzisierte Harburgs Baudezernent Jörg Penner: Er sei sicher, dass das nur mit Parkraumbewirtschaftung funktioniere. Quartiersgaragen, also kostenpflichtige Parkhäuser auch in nicht zentralen Lagen, könnten die Zukunft des Parkens sein. Wo solche Bauwerke allerdings zum Beispiel in dem dicht besiedelten Heimfeld entstehen könnten, sagte aber niemand.

Die SPD-Stadtplanungsexpertin Dagmar Overbeck warnt wegen der wachsenden Flächenversiegelung in der Stadt, zusätzliche Stellplätze für Kraftfahrzeuge zu schaffen. Car-Sharing-Angebote könnten eine Teillösung sein.

Der CDU behagt die Aussicht nicht, dass Autofahrer für das Parken am Straßenrand bezahlen sollen. Unklar sein, wo Bewohner von Mehrfamilienhäusern ihre Autos abstellen sollen. Ob die Stadtentwicklungsbehörde meine, dass der öffentliche Parkplatz an der Straße eine Gnade der Stadt ein, wollte Tomas Spahn (CDU) wissen. Und ob das nicht in der Konsequenz bedeute, dass die Stadt Hamburg dem Bürger untersage, ein Auto zu halten. Eine Antwort darauf gab Michael Munske nicht.

Nach Einschätzung der Stadtentwicklungsbehörde habe der Verzicht auf die Stellplatzpflicht für Bauherren vor drei Jahren den Parkdruck weder im gesamten Hamburg noch im Stadtteil Harburg nennenswert verschärft. In dem Untersuchungszeitraum vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2015, neuere Ergebnisse liegen noch nicht vor, hätten Bauherren im gesamten Stadtgebiet lediglich etwa zehn Prozent weniger Stellplätze geschaffen als zuvor gesetzlich verlangt worden waren.

Im Bezirk Harburg hätten vor dem Jahr 2014 zusätzliche 548 Kfz-Stellplätze geschaffen werden müssen. Freiwillig errichteten Bauherren lediglich 356 Stellplätze. „Wir merken in Harburg, dass die neue Regel den Parkdruck verschärft hat“, sagte deshalb Rainer Bliefernicht (CDU).

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