Harburg
Verkehr

Streit um autofreie Innenstadt in Winsen

Das Schloss in Winsen beherbergt das Amtsgericht

Das Schloss in Winsen beherbergt das Amtsgericht

Foto: Michael Rauhe

Stadtrat beschließt Rahmenplan für Winsen 2030. Kein Tempo 30 auf dem Schlossring vorgesehen.

Winsen.  Für die Städtebauförderung der Stadt unter dem Titel „Winsen 2030“ greift jetzt ein Rahmenplan. Der Stadtrat hat ihm am Dienstagabend mit den Stimmen von CDU, AfD, FDP und SPD, aber gegen die Stimmen der Grünen zugestimmt. Beim Einzelhandelskonzept, dass die Läden in der Innenstadt schützen soll, hatten sich die Grünen enthalten.

Der Vorstoß der SPD, den Autoverkehr – Buss und Anlieger ausgenommen – aus der Innenstadt zu verbannen, wurde abgelehnt. Deshalb stimmte die Partei mit den Grünen gegen das Verkehrskonzept (Mobilität). Auch wird es auf dem Schlossring kein Tempo 30 geben. Dies gab für die Grünen den Ausschlag, sich gegen den Rahmenplan zu wenden. „Es geht hier um eine Grundsatzentscheidung“, sagte Tim Lehmann.

Tatsächlich steht die Stadt nun zu Beginn ihrer Neuausrichtung vor einer entscheidenden Frage: Welche Rolle soll der Autoverkehr in der Innenstadt spielen? Die Politik ist tief zerrissen, wie sich in der Ratssitzung zeigte. Zwar ist der Rahmenplan noch nicht juristisch verbindlich. Das sind erst Bebauungspläne. Zudem steht ein Architektenwettbewerb noch aus. Doch die Grünen wollten „keinen Freibrief ausstellen“, wie Bernd Meyer sagte. „Hinterher werden wir dann auf die Mehrheitsverhältnisse verwiesen.“

Die SPD verweist auf störenden Parkplatzsuchverkehr. „Allein durch Nordertor-, Markt- und Deichstraße fahren täglich 2000 Autos, durch Markt- und Deichstraße 1200“, sagte Fraktionschef Benjamin Qualmann. Die Fahrzeuge soll ein Parkleitsystem umleiten. Die attraktive Innenstadt werde wie in vergleichbaren Städten mehr Menschen in den Einzelhandelbringen. Da sind sich die Sozialdemokraten mit den Grünen einig.

„Autofreundliche Städte haben keine Zukunft“, sagte Eike-Christian Harden (Grüne). „Was man im Auto abholen kann, kann man auch über das Netz bestellen. Dagegen werden sich Menschen auch künftig in ihrer Freizeit in Fußgängerzonen treffen, gemeinsam Kaffee trinken und einkaufen.“ Für Harden ist klar: „Es gibt im Rat zwei Gesamtleitbilder für die Innenstadt.“

Als Befürworter für den Autoverkehr standen am Dienstagabend AfD und FDP für das andere Leitbild. „Die Innenstadt steht gegen Amazon. Sie wird dadurch attraktiv, dass man sie mit dem Auto erreichen kann“, sagte Roderik Pfreundschuh (AfD). „Wir müssen uns im Gegensatz zu Lüneburg als Fahrrad- Auto- und Fußgängerfreundliche Stadt zeigen. Nur so werden wir Erfolg haben.“ Das Pflaster in den Innenstadtstraßen könne ja künftig so gestaltet werden, dass Autofahrer sich in Fußgängerzonen wähnten und daher Rücksicht nähmen.

Rücksicht mahnte Johanna Fast (FDP) an: „Unser Ärztezentrum liegt im Zentrum. Es bringt ebenfalls Menschen in die Innenstadt.“ Die könnten aber nicht von abgelegenen Parkplätzen bis zu den Praxen „humpeln.“ Letztlich sorgte die Mehrheit von CDU, AfD und FDP und beim Gesamtplan auch der SPD dafür, dass die bisherigen Überlegungen Bestand hatten.

Jan Jürgens (CDU) hatte ähnlich wie Pfreundschuh für den Beschluss appelliert. Es sei nicht sinnvoll, jetzt „alles hinzuschmeißen. Vielmehr ist es ein gutes Signal, wenn wir das Projekt gemeinsam angehen.“ Offensichtlich ist zumindest der Wille da, über den Autoverkehr zu diskutieren, wenn konkrete Vorschläge aus dem Wettbewerb vorliegen. Er wird jetzt ausgelobt.

Irritationen gab es noch einmal bei der Auswahl der Jury. Denn Meyer (Grüne) hatte beantragt, dass der Sanierungsbeirat der Stadt alle sechs Preisrichter aus Winsen stellen sollte. Hintergrund: Superintendent Christian Berndt gehört dem Beirat nicht an, der Kirche aber der zentrale Platz in der Innenstadt.

„Manche mögen es erfrischend finden, solche Anträge plötzlich herauszuholen. Ich finde es ermüdend“, sagte Bürgermeister André Wiese. Schließlich wurde festgelegt, dass der Beirat alle sechs Kandidaten bestimmen und Juroren dazu holen kann. Christian Berndt dürfte neben Wiese und Theo Bettendorf, die dem Gremium angehören, dabei sein.

Attraktiver wird die Kreisstadt von Dezember 2019 an auch durch einen verbesserten Stadtbusverkehr. Er soll dann auf zwei Linien mit zwei Bussen statt bisher einem die Menschen bis zum Bahnhof bringen. Die Fahrzeiten sollen dabei nicht nur an die Zugfahrpläne, sondern auch an die Regionalbusse des Landkreises angepasst werden. Der Kreis schreibt diese Verkehre zum selben Termin europaweit aus. Winsen wird so künftig 400.000 statt 200.000 Euro pro Jahr in den Stadtverkehr stecken.

Autofreie Stadt: Vorreiter ist Oslo

Die norwegische Hauptstadt Oslo gilt als europäischer Vorreiter für eine Stadt ohne Kraftfahrzeuge. Der Stadtrat hat angekündigt, dass dort bis 2019 keine Autos mehr unterwegs sein sollen.

Das belgische Has­selt mit 68.000 Einwohnern hat 1997 sein Verkehrssystem revolutioniert. Seitdem kostet ein Halbtagsparkticket im Zentrum zehn Euro, während Park-und-ride-Plätze außerhalb und Shuttle-Busse gratis sind. Die Zahl der Nutzer stieg in einem Jahr von 1000 auf 13.000 pro Tag. Jetzt besuchen bis zu 30 Prozent mehr Menschen die Stadt. Der Einzelhandel profitiert.