Harburg
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Die Harburger CDU ist gegen die Reinigungsgebühr

Harburg.  Die vom Hamburger Senat geplante Reinigungsgebühr, die ab Januar 2018 g alle Grundeigentümer in Hamburg zahlen müssen, war Gegenstand der Erörterungen im CDU-Kreisausschuss Harburg. Bei den Harburger Christdemokraten stößt die Gebühr auf wenig Verständnis, sagt der Kreisvorsitzende Ralf-Dieter Fischer: „Die Reinigung der Gehwege und Straßen ist eine Kernaufgabe der staatlichen Vorsorge und muss über Steuermittel finanziert werden. Es ist auch völlig unverständlich, dass das Verursacherprinzip nicht vollständig Anwendung finden soll, sondern Anlieger, die weder eine Verunreinigung verursachen, noch eine solche in ihren Straßen feststellen, für Großveranstaltungen im Hamburger Stadtgebiet die Mithaftung übernehmen sollen.“

Auf Anfrage der Harburger Bezirksversammlung hatte das Bezirksamt den Parteien mitgeteilt , dass es keine Angaben dazu machen könne, welche öffentlichen Straßen im Bezirksamtsbereich sich regelmäßig oder häufig in einem Zustand befänden, der zusätzliche Reinigung erforderlich macht. „Bezeichnend ist, dass die Bezirksverwaltung in den letzten fünf Jahren keine einzige Straße für eine Verstärkung der Reinigungsfrequenz angemeldet hat“, sagt Fischer. „Missstände werden lediglich für öffentliche Grünflächen und Freizeitanlagen eingeräumt. Hier wäre jedoch aus unserer Sicht die öffentliche Hand in der Pflicht!“