Harburg
Landtagswahl 2017

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Am kommenden Sonntag, 15. Oktober, können die Niedersachsen bei der Landtagswahl wieder ihre Stimme abgeben

Am kommenden Sonntag, 15. Oktober, können die Niedersachsen bei der Landtagswahl wieder ihre Stimme abgeben

Foto: Arne Dedert / dpa

Die Kandidaten für die niedersächsische Landtagswahl im Wahlkreis 51, Seevetal.

Seevetal.  Die Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag, 15. Oktober, rückt immer näher. Dabei zeichnet sich ein spannendes Finale ab. Im Leineschloss könnten nach der Wahl die Abgeordneten von sechs statt bislang vier Parteien sitzen. Der Spitzenkandidat der CDU, Bernd Althusmann, der Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ablösen will, tritt im Wahlkreis Seevetal an.

Die SPD hat hier den Neu Wulmstorfer Tobias Handtke nominiert, der bei der Kommunalwahl 2016 das beste Einzelergebnis aller Kreistagskandidaten erzielte. Hintergrund für die vom 14. Januar 2018 vorgezogene Wahl ist der Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU, mit dem die Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD und Grünen verloren ging.

Wahlberechtigt im Landkreis Harburg sind 198.232 Bürger. Direkt ins Leineschloss einziehen werden drei Kandidaten – jeweils einer aus den drei Wahlkreisen Winsen, Seevetal und Buchholz. Kurz vor der Entscheidung hat das Abendblatt die Direktkandidaten der Parteien und der Freien Wähler nach ihren Vorstellungen für den Landkreis befragt.

Es ging dabei um den Schienennahverkehr, die Decatur-Brücke und die geplante Autobahn-Raststätte Elbmarsch. Diskutiert wird im Kreis zudem über schnelles Internet, die Kinderbetreuung oder mehr Sicherheit für die Bürger. Die Kandidaten konnten zudem weitere eigene Ziele nennen. Nach den Antworten für den Wahlkreis Winsen kommen heute die Kandidaten aus dem Wahlkreis 51 Seevetal zu Wort. In der Freitagausgabe folgt der Wahlkreis Buchholz.

Zum Wahlkreis Seevetal zählen 60.693 Wähler, 2013 waren es noch 59.725 Stimmberechtigte. Abstimmen können die Bürger aus den Gemeinden Neu Wulmstorf, Rosengarten und Seevetal.

Als Direktkandidat wurde 2013 Norbert Böhlke (CDU) gewählt. Er erhielt 43,9 Prozent der Erststimmen, Tobias Handtke kam auf 36 Prozent. Böhlke verstarb im Juli 2014 im Alter von 59 Jahren. Für ihn rückte der ehemalige Innenminister Uwe Schünemann in den Landtag nach.

Damit wurde der Landkreis Harburg mit Heiner Schönecke und André Bock nur noch von zwei Landtagsabgeordneten der CDU in Hannover vertreten. Bei den Zweitstimmen erreichte die CDU bei der Wahl 2013 insgesamt 37,7 Prozent, die SPD kam auf 29,4 Prozent. Die Grünen erhielten 13,3, die FDP 11,3 Prozent.

Die 263 Wahllokale im Kreis sind am Wahlsonntag von acht bis 18 Uhr geöffnet. Erste Ergebnisse sollen gegen 18.30 Uhr vorliegen. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird gegen 22.30 Uhr erwartet. Die Entscheidung können Bürger in der Winsener Kreisverwaltung auf am TV-Bildschirm verfolgen. Von 18 Uhr an ist das Kreishaus für alle Bürger geöffnet.

Die jeweils aktuellen Zwischenergebnisse der drei Wahlkreise werden im Internet auf der Wahlhomepage des Landkreises http://wahlen.landkreis-harburg.de veröffentlicht. Die Geimeinde muss handlungsfähig bleiben

Zum Thema Decatur-Brücke müssen alle Beteiligten an einen Tisch. Das Land soll die Maßnahme unterstützen. Die Alternative muss die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Seevetal sicherstellen. Die T&R Anlage in Meckelfeld darf nicht gebaut werden! Zusammen mit dem Bund als Auftraggeber und Hamburg sind alternative Lösungen zu finden.

Ortsumfahrungen für Rübke und Elstorf sind voranzubringen und zu realisieren. Die hohe Auslastung des Bahnverkehrs muss in Zukunftskonzepten der Metropolregion berücksichtigt werden. Der Ausbau von Radschnellwegen ist eine ergänzende Maßnahme. Ausreichend beitragsfreie Kitaplätze sind notwendige Eckpfeiler! Die Lehrerversorgung muss wieder bei 100 Prozent liegen. Der Ausbau von Ganztagsschulen ist fortzusetzen und Lehrer sind personell zu entlasten. Das Land unterstützt die Schulsozialarbeit. Diesen Prozess wollen wir beschleunigen.

Internetanschluss ist kommunale Daseinsvorsorge! Wirtschaft, Home Office Modelle und Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind darauf angewiesen. Wohnraum für jung und alt muss bezahlbar sein. Nach aktuellen Statistiken geht die Kriminalität zurück. Landesweit gibt es mehr Polizisten als bisher, weitere 1000 werden eingestellt. Unsere Polizeidirektion und der Landkreis Harburg müssen dort ausreichend berücksichtigt werden.

SPD: Tobias Handtke, 41, Teamleiter im Einzelhandel, Landesliste Platz 30 Land muss Decatur-Brücke mittragen

Die Situation um die Decatur-Brücke in Maschen ist untragbar. Eine von mir geführte CDU-Landesregierung wird der Gemeinde Seevetal bei der Bewältigung dieses Projektes eng zur Seite stehen. In der bisher vorgestellten Planung ist die Raststätte Meckelfeld aus meiner Sicht nicht zustimmungsfähig. Der Planungsraum muss erweitert werden, auch auf Hamburger Gebiet. Das Land benötigt einen Verkehrskoordinator hierfür.

Wir werden die Kindergartengebühren abschaffen und neben einer Verbesserung der Qualität bei der frühkindlichen Bildung eine bessere Betreuung in den Randzeiten ermöglichen. Der Unterrichtsausfall an den Schulen unseres Landkreises ist teilweise erheblich. Hier benötigen wir mehr Lehrer und ihre deutliche Entlastung von Verwaltungsaufgaben. Wir werden keine Förderschulen schließen.

Insgesamt eine Milliarde Euro Landesmittel wollen wir für den Breitbandausbau mit Glasfaser zur Ergänzung des Bundesförderprogramms bereitstellen. Bis 2022 sollen keine weißen Flecken mehr in Niedersachsen zu erkennen sein.

Wir werden die Zahl der Polizeivollzugsbeamten bis 2022 um 3.000 erhöhen und sie besser ausstatten. In unserem Landkreis müssen mehr Existenzgründungen und so sichere Arbeitsplätze entstehen. Ich werde die Förderung von Projekten wie die Karoxbosteler Mühle weiter anschieben.

CDU: Dr. Bernd Althusmann, 50, Personalberater, Landesliste Platz 1 Keine T & R Elbmarsch

Die Gemeinde Seevetal ist die am stärksten vom Verkehr belastete Gemeinde. Einen Bau der Raststätte „Elbmarsch“ auf dem Gebiet der Gemeinde lehne ich ab. Die Stadt Hamburg sieht nur ihre eigenen Vorteile und würde Seevetal gern zum Parkplatz für den Hafen verkommen lassen. Das ist nicht akzeptabel. Sowohl für Hamburg als auch für die Bahn ist die Decatur-Brücke wichtig. Beide sollten bei der Finanzierung bzw. Unterstützung für übergeordnete Mittel herangezogen und eingebunden werden.

Im Landtag hat die FDP-Fraktion bereits einen Antrag auf kostenfreie KiTa-Plätze eingebracht, der aber von der Rot-Grünen Regierung abgelehnt wurde. Wir verfolgen das Thema weiter. Bessere Internetverbindungen in Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf fördern die Ansiedlung von Gewerbe, schaffen Arbeitsplätze im Landkreis und verringern Pendlerströme.

Die Ausbildung von Polizisten dauert 2 bis 3 Jahre und dieser Standard darf nicht herabgesetzt werden. Es müssen jetzt massiv Polizisten ausgebildet werden, damit wir langfristig eine deutliche Verbesserung verspüren. Wer schnelle Lösungen verspricht, reißt Löcher an anderen Stellen und macht sich unglaubwürdig. Eine Entwicklung der Metropolregion mit gesundheitstouristischen Schwerpunkten wird viele Gäste aus Hamburg anlocken, die hier dann Kurzurlaub machen.

FDP: Jens Schnügger, 54, Unternehmensberater und Auditor, Landesliste Platz 85 Breitband ausbauen

Der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur hat für mich oberste Priorität. Decatur-Brücke: Neben der endgültigen Klärung der Rechtspositionen müssen kurzfristig alle Beteiligten wieder an einen Tisch gebracht werden, um eine schnelle Lösung zu finden. Die geplante Raststätte „Elbmarsch“ in Meckelfeld lehne ich ab.

Beitragsfreie Kinderbetreuung ist mein Ziel, zunächst muss aber die Qualität der Betreuung weiter optimiert werden. Die Unterrichtsversorgung an allen Schulformen muss weiter verbessert, Ganztag und Inklusion weiterentwickelt werden. Der Breitbandausbau in Stadt und Land ist existenziell wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung und muss forciert werden.

Rot/Grün hat mit einem offensiven Programm mehr Polizei in die Fläche gebracht und die technischen Möglichkeiten wesentlich verbessert. So kann gezielter gegen die internationale Banden und Einzeltäter vorgegangen werden. Diese erfolgreiche Politik muss fortgesetzt werden.

Die Umwelt und der ländliche Raum müssen weiter gestärkt werden durch Schwerpunkte in der Agrarförderung für umweltschonende Landbewirtschaftung und artgerechte Tierhaltung. Die Nitratbelastungen des Grundwassers müssen deutlich reduziert werden. Fracking im Landkreis Harburg lehne ich ab.

Bündnis 90/Die Grünen: Uwe Blanck, 56, Groß- und Außenhandelskaufmann Das Wohnen bezahlbar machen

Ich möchte, dass die Kluft zwischen Arm und Reich deutlich abnimmt und sich weniger Menschen abgehängt fühlen. Dazu ist auf Landesebene Vieles möglich, zum Beispiel bezahlbare Wohnungen und Altersheime schaffen, die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, einen gut ausgebauten und preisgünstigen ÖPNV sichern, die Gebühren für Kitas runtersetzen oder teilweise abschaffen und eine angemessene Bezahlung der Arbeit.

Um das Wohnen bezahlbar zu machen gehören auch Sozialtarife der Energieversorger für Einkommensschwache dazu. Totale Sperren von Energie darf es nicht geben. Eine Minimalversorgung muss immer gewährleistet sein. Außerdem bin ich für alle Maßnahmen, die uns und unseren Kindern eine intakte Umwelt erhalten, schaffen bzw. hinterlassen, auch wenn das teils mit schmerzhaften Einschnitten verbunden ist.

In etlichen Bereichen sind mehr Stellen erforderlich, beispielsweise in sozialen und Pflegeberufen, teilweise in Verwaltungen, Kitas, Schulen, Jobcentern, Gerichten und bei der Polizei. Die entsprechenden Voraussetzungen sind durch den Gesetzgeber zu schaffen.

Soziales und ehrliches Verhalten haben für mich einen hohen Stellenwert. So stehe ich hinter einem bedingungslosen Grundeinkommen und halte die SGB II-Gesetzgebung in der heutigen Form für diskriminierend und teilweise verfassungswidrig.

Die Linke: Michael Schnelle, 68, Reiseverkehrskaufmann Wir müssen Ehrenamtliche fördern

Ich finde, es ist Zeit für ehrliche Kommunalpolitik auch im Landtag. Neuwahl heißt für mich: Neue Wege gehen und Neues wählen.

Die Ehrenamtlichen sind eine entscheidende Säule unserer erfolgreichen Gesellschaft. Sie gilt es zu fördern und zu unterstützen. Sei es der Katastrophenschutz, den wir in diesem Jahr auch wieder zum Hochwasser gebraucht haben, die Freiwillige Feuerwehr, das Technische Hilfswerk oder das Rote Kreuz. Sie fördern und unterstützen die Gemeinschaft in unseren Dörfern und bilden für Jung und Alt eine Säule der Dorfgemeinschaft. Ich liebe das Dorfleben und möchte es deshalb auch gegen eine schleichende Verstädterung verteidigen.

Die Bildung und frühkindliche Betreuung spielen eine große Rolle für uns. Daher fordern wir: Krippenplätze und Kindergartenplätze müssen endlich auch in Niedersachsen kostenfrei werden. Desweiteren muss die Betreuung der Grundschüler ausgebaut und erweitert werden, um vor allem die Eltern zu entlasten.

Die Bürger müssen auf Landesebene viel mehr Einfluss erlangen, deswegen stehe ich zu Volksentscheidungen auf Landesebene. Ich sehe den Umgang mit Steuern kritisch. Wir müssen zu einer soliden Ausgabenpolitik kommen. Deshalb: Einfach mal Neues wagen und Freie Wähler wählen.

Freie Wähler: Timo Röntsch, 35, Informatikkaufmann und Wirtschaftsingenieur, Landesliste Platz 12 Polizei stärken und Flüchtlinge abschieben

Ich bin dafür, den Flüchtlingsstrom abzubrechen, die Menschen zurück zu schicken und Flüchtlingsunterkünfte vor Ort auszubauen. Die innere Sicherheit ist mir wichtig. In meinen Augen steigen die Kriminalitätsraten durch die Zuströmung von Ausländern. Deshalb sollte die Polizeiarbeit verstärkt, Gesetze konsequenter angewendet werden und Ausreisepflichtige wieder zurück in ihre Länder gehen. Die Kinderbetreuung sollte bis zum Abitur kostenfrei sein.

Als zweifacher Großvater weiß ich, wie teuer Kita-Gebühren sind. Ich plädiere für Studiengebühren und viele Stipendien für Sozialschwache. Unser Pflegepersonal muss angemessener besoldet werden. Außerdem will ich die GEZ-Gebühren abschaffen, weil damit Regierungsfernsehen im übelsten Stil finanziert wird.

AfD: Knut-Michael Wichalski, 69, Verwaltungsleiter a.D.