Harburg
Winsen

Stadt regelt ihre Straßenreinigung neu

Die Straßenreinigung kommt in der Innnenstadt von Winsen zweimal pro Woche

Die Straßenreinigung kommt in der Innnenstadt von Winsen zweimal pro Woche

Foto: Paul Zinken / picture alliance / dpa

Gebührenwerden von 2018 an nach der Grundstücksgröße berechnet. Für kleine Flächen sollen die Kosten künftig sinken.

Winsen.  Zweimal einstimmig. Für die Kreisstadt hat der Finanzausschuss am Montagabend die Gebühren für Regenwasser für 2018 und 2019 leicht erhöht und zudem die Straßenreinigung auf eine neue, rechtssichere Grundlage gestellt.

Nicht ein Bürger gab etwaige Kritik an den Regelungen zu Protokoll, zur Sitzung im Rathaus war erst gar keiner erschienen. Kein Wunder: In Niedersachsen sind Gebühren für die Straßenreinigung „gang und gäbe und werden flächendeckend erhoben“, versichert Thorsten Bullerdiek, der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.

Beim Nachbarn Hamburg hat der Vorstoß von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) dagegen jetzt eine ungewohnte Allianz von CDU und FDP-Opposition, Mietern, Grundeigentümern und Steuerzahlerbund zusammengeführt. Für ihre Vertreter gehört die Gebühr, die erstmals 2018 erhoben werden soll, „in die Tonne.“. In der Hansestadt musste die Straßenreinigung außerhalb der Gehwege bislang nicht bezahlt werden“, erklärt Jan Dube, der Sprecher der Hamburger Umweltbehörde. Das soll sich jetzt ändern.

Denn die reine Lehre ist das bisherige Hamburger Vorgehen für den Städte und Gemeindebund nicht. „In Niedersachsen erheben wir Beiträge und Gebühren, wenn eine Gegenleistung erbracht wird anstatt solche Arbeiten über Steuern zu finanzieren“, sagt Bullerdiek.

Immerhin: Die Winsener kommen günstiger weg als die Bürger der Großstadt. Für ein Grundstück mit 19 Metern Breite an seiner Front, das nur an einer Straße liegt, kostet die zweimalige Reinigung pro Woche in der Innenstadt derzeit 80 Euro im Jahr. In Hamburg wären bei 59 Cent pro Meter und nur einem wöchentlichen Einsatz künftig knapp 135 Euro fällig.

Mit ihrer nun beschlossenen Neuregelung sind die Niedersachsen dabei schon ein Stück weiter als die Hanseaten. So rückt die Stadt nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG)Lüneburg vom Januar nun von der Berechnung nach Frontmetern ab. Sie wird sich vom nächsten Jahr an vielmehr auf die Grundstücksfläche beziehen. Die Lage spielt keine Rolle.

Gebühr für das Einleiten von Regenwasser steigt leicht an

Die Verwaltungsrichter hatten bei ihrem Urteil für die Gemeinde Barsinghausen bemängelt, dass Eigentümer von Hammer- oder Pfeifenstielgrundstücken mit schmaler Zufahrt begünstigt würden. Die entsprechende Satzung erklärten sie für nichtig. Das kann Winsen nun nicht mehr passieren.

Für die Stadt gilt: Durch die Umstellung werden die Gebühren nicht steigen. Die Verwaltung geht davon aus, dass kleine Grundstücke mit langen Straßenfronten und damit die Mehrzahl in der vor allem betroffenen Kernstadt günstiger abschneiden, große und tiefe Grundstücke werden von 2018 an dagegen stärker belastet. Ein Beispiel: Für ein Grundstück von 800 Quadratmetern und einer Front von 17 Metern sinkt die Jahresgebühr 2018 von derzeit 71,57 Euro auf 56,80 Euro. „Kleine Grundstücke werden entlastet. Das ist gerechter“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Anton Zeyn.

Wichtig bei der Neuregelung ist, dass weiter Häuser die an zwei Straßen liegen auf beiden Seiten gereinigt werden. Dafür muss dann doppelt bezahlt werden. Dies galt aber auch bei der nun auslaufenden Berechnung nach Frontmetern. Entscheidend ist, dass ein Grundstück nach dem Baurecht mit der Straße erschlossen wird.

Ebenso wie die Entscheidung für die Straßenreinigungsgebühr passierte auch die um einen auf 19 Cent pro überbauten und befestigten Quadratmeter erhöhte Jahresgebühr für Niederschlagswasser ohne Gegenstimmen den Ausschuss. In der Nachkalkulation für 2016 hatte sich in diesem Bereich ein Defizit von gut 4300 Euro ergeben. Die neue Gebühr soll nun für zwei Jahre gelten und die Kosten decken.

Bürgermeister: Kreis muss Stadt entlasten

Bürgermeister André Wiese machte es bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für die Kreisstadt für 2018 dringlich: „Wir brauchen die Entlastung bei der Kreisumlage. Sonst ist der Ausgleich des Haushalts nur mit großen Schmerzen zu schaffen“, sagte Wiese. Hintergrund sind steigenden Kosten für die Kinderbetreuung und geplante Investitionen von 16 Millionen Euro. Sie sind vorgesehen für Feuerwehrgerätehäuser, für Schulen, Sporthallen, Straßen, Innenstadtsanierung und Dorferneuerung. Im Haushaltsplanentwurf klafft derzeit eine Lücke von 1,2 Millionen Euro.

Die Umlage, mit der die Gemeinden den Kreis finanzieren, soll um 2,5 Prozentpunkte von 51,5 auf 49 Prozent sinken. Das würde die Stadt um 950.000 Euro entlasten. Wiese rechnet fest mit dem Kreistagsbeschluss: „Auf der Verwaltungsebene sind wir uns schon einig.“