Harburg
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Rathausplatz: Trinkverbot wird amtlich

Foto: Thomas Sulzyc

Wenn alles klappt, wie es sich die Verwaltung denkt, könnte die Verordnung ab kommenden Freitag gelten.

Harburg.  Das von der Bezirksversammlung beschlossene Alkoholverbot für den Rathausplatz und den Max-Schmeling-Park kann wahrscheinlich schon am Freitag in Kraft treten. Bezirks-Rechtsdezernent Dirk Trispel hat die Verordnung dazu fertig formuliert. „Sobald sie im amtlichen Anzeiger veröffentlicht ist und wir die Schilder aufgestellt haben, gilt die Verordnung“, sagt Bettina Maak, Pressesprecherin des Bezirksamts.

Die nächste Ausgabe des amtlichen Anzeigers wird am Freitag veröffentlicht. Bis dahin prüfen auch Juristen der Senatskanzlei noch einmal, ob diese Verordnung so Bestand haben kann und würden gegebenenfalls mit Trispel zusammen nachbessern. Details möchte das Bezirksamt deshalb erst herausgeben, wenn wirklich alles rechtssicher feststeht.

Es gibt zwei schwierige Klippen, die die Verordnung umschiffen muss: Zum einen die räumliche Geltung, denn Trinkverbote können nur für öffentliche Grünanlagen erlassen werden. Zum anderen sind es die Ausnahmen für akzeptierten Alkoholkonsum: Volksfeste, Weihnachtsmarkt, Junggesellenfeiern aber auch der Sekt vor dem Standesamt sollen ausdrücklich ermöglicht werden. So lautete der politische Auftrag.

Klar ist wegen der ersten Klippe schon einmal, dass gar nicht das gesamte Rathausumfeld trockengelegt werden kann. Der breite Gehweg auf der Museumsachse, der Zugang zum Sand-Tunnel und der Gehweg vor dem Rathaus sind Tiefbauflächen. Dort ist Verbieten verboten. Wenn treppenfegende Junggesellen also keinen Fußfehler machen und auf das graue Kopfsteinpflaster treten, das die Grünfläche darstellt, haben sie ihren Spaß ordnungsgemäß.

Was die zweite Klippe angeht: Hier ist die Schwierigkeit, die Verordnung so zu formulieren, dass keine Personengruppen oder Einzelne diskriminiert werden, indem man ihnen etwas verbietet und anderen erlaubt. Angeblich soll die Verordnung vorsehen, dass man Ausnahmen vom Verbot beantragen muss und dann über jeden Fall individuell entschieden wird.

„Das wird das Ende vieler informell organisierter Aktionen werden, wie zum Beispiel dem Treffen der TUHH-Erstsemester auf dem Rathausplatz“, fürchtet Carsten Schuster. Der FDP-Abgeordnete in der Bezirksversammlung war einer der entschiedensten Gegner der Verordnung, längst nicht nur wegen der Erstsemester. „Es geht den Verordnungsbefürwortern ja letztlich wirklich nur um eine kleine Gruppe Trinker, deren Anblick sie nicht ertragen wollen. Wie man das so in die Verordnung formulieren will, dass es nicht nach Diskriminierung klingt, weiß ich nicht. Ich glaube, die Verordnung wird keiner Klage standhalten.“

Uwe Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, ist einer derjenigen, die am längsten für diese Verordnung gekämpft haben. Er ist froh, am Ziel zu sein: „Es wird auch Zeit, dass die Verordnung in Kraft treten kann“, sagt er, „damit sich auch endlich alle Harburger wieder trauen, den Rathausplatz zu betreten und zu nutzen.“

Dass die Verordnung wegen ihrer räumlichen Grenzen eventuell ins Leere greift und die Randständigen einfach nur um die Ecke ausweichen, zum Beispiel dorthin, wo an, aber eben nicht in der Grünanlage Max-Schmeling-Park, große Bänke im Schatten der Bäume derzeit besonders bei Müttern mit kleinen Kindern beliebt sind, fürchtet er nicht. „Wir müssen das beobachten“, sagt er, „und wenn diese Bänke dann tatsächlich die Problemtrinker anziehen, müssen wir uns etwas einfallen lassen. Dann müssen die Bänke eben weg. Vielleicht reicht es ja aber auch, sie nur ein wenig zu versetzen.“

Den Antrag auf eine Trinkverbotsverordnung hatte die große Koalition aus SPD und CDU gestellt. Die SPD hatte sich in dieser Debatte lange gesträubt, dem Wunsch ihres kleinen Koalitionspartners zu entsprechen, nahm dann aber die Federführung des Antrages an sich. Auch die Fraktion der neuen Liberalen, lange Zeit ausgesprochene Gegner eines Verbots, stimmte überraschend für den Antrag, ebenso, wie die AfD, letztere aber wenig überraschend. Dagegen stimmte eine kleine Ampelkolition aus Linken, Grünen und FDP. Die Gegner haben angekündigt mit Klagen und Protestaktionen gegen die Verordnung vorzugehen. Die Angelegenheit bleibt dynamisch.

Zwei Grünanlagen

Der Grünanlagencharakter des Harburger Rathausplatzes entsteht durch den alten Gehölzbestand an den Rändern des Platzes,heißt es auf den Internetseiten der Freien und Hansestadt Hamburg: „Unter den Bäumen sorgen großflächige Staudenpflanzungen mit ihren wechselnden Blühphasen fast ganzjährig für stimmungsvolle Bilder“, loben die Web-Autoren die Fläche.

Der Max-Schmeling-Park ist Teil der Harburger Museumsachse, die das Helms-Museum und den Neubau des Archäologischen Museums Hamburg mit einander verbindet. Nicht nur die Musseen werden verbunden, sondern zahlreiche Elemente aus Natur, Archäologie, Harburger Geschichte und historischen Kunstwerken Größere Platten gehen in ein lockeres Natursteinmosaik mit großen Fugen über. In den Fugen finden Moose und Gräser Platz Der alte Baumbestand – vor allem Buchen, Platanen, Robinien und Ahornbäume – ist in das Gestaltungskonzept einbezogen. Die schattenspendenden Bäume sind zum Teil mit Pflanzungen von Blumen und Stauden eingefasst. Zusätzlich sind in den Park Kunstobjekte integriert.