Harburg
Winsen

Bürgermeister im Internet beleidigt – 9000 Euro Strafe

Gericht verurteilte Österreicher, weil er über seine Internet-Plattform dem Verwaltungschef die Annahme von Schmiergeld unterstellte.

Winsen. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hatte einem österreichischem Angeklagten vorgeworfen, den Winsener Bürgermeister über seine Internetplattform „hartgeld.com“ beleidigt zu haben. Konkret warf sie ihm vor, behauptet zu haben, Winsens Bürgermeister nehme „Schmiergeld“ für die Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt Winsen. Gegen den von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl über eine Geldstrafe von 1800 Euro hatte der Angeklagte allerdings Einspruch eingelegt.

Zur Hauptverhandlung am Montag erschien der Angeklagte dann gar nicht, sondern ließ sich durch seinen Verteidiger vertreten. Über diesen ließ er zu Beginn der Verhandlung erklären, dass er sich zu Unrecht verfolgt sehe, da die Urheberschaft der fraglichen Behauptung durch ihn nicht zu belegen sei. Auch sei es unwahrscheinlich, dass die Strafe im Fall einer Verurteilung gegen ihn vollstreckt werden könne, da ein „Systemwechsel“ bevorstehe, bei dem die Justiz, die er als „Gesinnungsjustiz“ bezeichnete durch „Volksgerichte“ ersetzt werde.

Nachträgliche Mail an den Bürgermeister

Das Gericht hat den angeklagten Österreicher am Ende der Hauptverhandlung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9000 Euro verurteilt.

In der Begründung führte das Gericht aus, dass selbst wenn der Angeklagte nicht der Verfasser der beleidigenden Behauptung sei, er sich diese als Betreiber der Internetplattform zurechnen lassen müsse, da er diese trotz Kenntnis ihres rechtswidrigen Inhaltes weiter zum Abruf bereit gehalten und sich diese, wie auch in einer nachträglichen E-Mail an den Winsener Bürgermeister, zu eigen gemacht habe.