Harburg
Harburg/Neugraben

Grüne werfen Koalition Boykott der Bürgerbeteiligung vor

SPD und CDU lehnten es ab, die Geschäftsordnung des Quartiersbeirats Neugraben-Fischbek zu beschließen. Opposition wittert Kungelei

Harburg/Neugraben. Ärger um den Quartiersbeirat Neugraben-Fischbek: In einer Mitteilung unterstellen die Harburger Grünen den Groß-Koalitionären SPD und CDU, die Bürgerbeteiligung zu torpedieren. Auch bei der Sitzung der Bezirksversammlung wurde dieser Vorwurf laut, nicht nur von den Grünen, sondern auch aus den Reihen des Quartiersbeirats: Beirat Rolf Nettermeyer war ins Rathaus gekommen, um sich in der Bürgerfragestunde zu beschweren. „Die großen Parteien blockieren unsere Geschäftsordnung. So wird Bürgerwille missachtet“, sagte er. Jürgen Heimath, Fraktionsvorsitzender der SPD, weist die Vorwürfe zurück.

Was war passiert? Zur letzten Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe hatten die Vertreter des Quartiersbeirats ihren Geschäftsordnungsentwurf mitgebracht und wollten, dass der Ausschuss diesen billigt. Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde dies Ansinnen allerdings abgelehnt: Die Fraktionen hätten noch Beratungsbedarf. „Wenn wir als Kommunalpolitiker etwas beschließen sollen, müssen wir es wenigstens durchlesen und untereinander darüber diskutieren können“, sagt Jürgen Heimath, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksversammlung.

Quartiersbeiräte und Stadtteilbeiräte sollen in staatlich geförderten Stadtteilentwicklungsprojekten die Bürgerbeteiligung sicherstellen. Im Bezirk Harburg laufen derzeit gleich zwei solche Projekte an: Die „Rahmenplan-integrierte-Stadtteilentwicklung“ (RISE) -Gebiete Harburg-Innenstadt/Eißendorf-Ost und eben Neugraben-Fischbek. In Fischbek kommen zwei Besonderheiten hinzu: Erstens wird das Quartier über die nächsten Jahre kontinuierlich wachsen, es kommen also immer mehr Interessensträger hinzu. Zweitens ist die Einrichtung des Beirats nicht nur wegen des RISE-Projektes vorgesehen, sondern auch Teil des Bürgervertrages, der im Zuge der Einrichtung der Fischbeker Flüchtlingsunterkünfte mit den Anwohnern geschlossen wurde. Beide Quartiersbeiräte haben sich bereits konstituiert. Der Beirat für Neugraben-Fischbek hat sogar schon vier mal getagt.

Mitglieder der Beiräte sind zum einen Vertreter der Institutionen im Stadtteil, zum anderen Einwohner. Wie sich die Beiräte genau zusammensetzen, bestimmen sie mehr oder weniger frei. Die Bezirksversammlung als niedrigstes offizielles Kommunalgremium muss der Beiratszusammensetzung und seiner Geschäftsordnung jedoch zustimmen. Das sollte nach Willen der Fischbeker beim letzten Regionalausschuss Süderelbe der Bezirksversammlung geschehen, der Harburger Quartiersbeirat bringt seine Geschäftsordnung in den Regionalausschuss Harburg, der am Mittwoch tagt, ein. Beide sehen eine so genannte halboffene Form vor, in der auf Einwohnerseite jeder Bürger aus dem Quartier stimmberechtigt ist, der regelmäßig an den Sitzungen teilnimmt.

Dass SPD und CDU in Süderelbe noch nicht zustimmen wollten, ärgert die Grünen. „Vertreter der CDU und SPD hätten sich hier, wenn sie anwesend gewesen wären, konstruktiv mit einbringen können“, sagt Britta Herrmann, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung der Ökopartei. „Das ist doch die Form von Bürgerbeteiligung, die beide Parteien in ihren Wahlprogrammen stehen haben. Oder will die GroKo die Sitze im Beirat unter sich verteilen und verhindern, dass sich die Neubürger beteiligen?“

Jürgen Heimath weist das von sich. „Es waren Mitglieder beider Parteien bei den Treffen des Beirates, allerdings in ihrer Eigenschaft als Einwohner. Wir haben gute und schlechte Erfahrungen mit Stadtteilbeiräten, so war der alte Neugrabener Beirat kaum handlungsfähig, der in Neuwiedenthal schon. Deshalb wollen wir die Fehler von Neugraben vermeiden und die guten Beispiele aus Neuwiedenthal wiederholen. Und deshalb wollen wir uns den Vorschlag in Ruhe ansehen“, sagt er.