Harburg
Winsen

In der AfD tobt ein Machtkampf

Roderik Pfreundschuh, AfD-Fraktionschef im Kreistag Harburg und Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017

Roderik Pfreundschuh, AfD-Fraktionschef im Kreistag Harburg und Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017

Foto: Thomas E. Voigt / HA

Kreisverband Harburg-Land ist mit seiner Vermittlerrolle zwischen den verfeindeten Lagern gescheitert.

Winsen.  Als der Kreisverband Harburg-Land der Alternative für Deutschland am vergangenen Freitag in der Burg Seevetal seinen Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres nominierte, sah sich Topfavorit Roderik Pfreundschuh plötzlich vier Mitbewerbern gegenüber. In der AfD ist das kein Einzelfall. Je näher die Wahl des wichtigsten deutschen Parlaments rückt, umso mehr Mitglieder fühlen sich berufen. Und umso härter wird nun um Posten und Mandate gerungen. Auch auf Landesebene.

„Ich sehe darin kein Problem, das ist in anderen Parteien doch nicht anders. Nur wird da hinter den Kulissen gekämpft und geklüngelt“, sagte Sieger Pfreundschuh dem Abendblatt. Er sei immerhin zehn Jahre in der SPD gewesen und habe da so einiges erlebt. Gerade in dieser Frage wolle sich die AfD aber bewusst von der Konkurrenz absetzen.

„Bei uns zählt der basisdemokratische Ansatz. Wir sind eine junge Partei, die sich auch in Nominierungsprozessen für ein offenes Verfahren entschieden hat. Deshalb gibt es öfter mal mehr Kandidaten als üblich“, so der AfD-Fraktionschef im Kreistag.

Insbesondere seit absehbar ist, dass der AfD der Einzug in den neuen Bundestag gelingen wird. Einige Umfragen sehen die Partei schon bei über 14 Prozent. Das weckt Begehrlichkeiten. Ein Insider der Partei, der namentlich nicht genannt werden möchte, erwartet, dass es für die AfD-Landesliste mindestens 300 Kandidaten geben wird. Der Landesverband rechnet bei etwa 70 Bundestagssitzen für Niedersachsen mit sieben für die AfD.

Der Riss geht auch querdurch die Kreisverbände

Der Kampf um diese Mandate ist längst entbrannt. Inzwischen wird er offen ausgetragen. Dabei teilt sich der Landesverband in zwei Lager. Das eine schart sich um den Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel. In dem viele eine „echte Rampensau“ sehen, die die Massen begeistern und mitreißen könne.

Das andere Lager, zu dem unter anderem die Kreisverbände Hildesheim und Goslar zählen, verweigert dem 59-Jährigen, der in den 80er-Jahren für RTL und Sat.1 Parlamentskorrespondent in Bonn und ab 1999 dann für die ARD in Berlin war, inzwischen die Gefolgschaft. Und mittendrin der Kreisverband Harburg-Land.

„Der Riss geht quer durch den Landesverband und auch durch die Kreisverbände selbst“, bestätigt Kreischef Jens Krause. Während Direktkandidat Pfreundschuh Hampel für „sehr kompetent und bestens vernetzt“ hält, macht Krause keinen Hehl mehr daraus, dass er ein zunehmendes Problem mit Hampel habe.

Beide Lager stehen sich inzwischen unversöhnlich gegenüber, persönliche Anfeindungen und Herabsetzungen inklusive. Da gäbe es nichts mehr zu kaschieren, nichts zu beschönigen, sagt Krause. Vorläufiger Höhepunkt sei die Ausladung bei einem Treffen von zwölf – Hampel zugeneigten – Kreisvorständen Ende des Vorjahres in Hermannsburg gewesen.

„Unser Ziel war es, zwischen beiden Lagern zu vermitteln“, sagt Krause, der selbst Ambitionen auf eine Bundestagsmandat hegt. Stattdessen hätte Hampel ihm und Kreisvize Hans-Jürgen Bletz den Handschlag verweigert. Und ihren Rauswurf auch noch ausdrücklich begrüßt.

Einen Tag vor Weihnachten haben zehn der 30 niedersächsischen Kreisverbände beantragt, dass bei einem Landesparteitag am 4. Februar der Landesvorstand erst entlastet werden muss – bevor die Landesliste aufgestellt wird. Es könne nicht sein, dass sich Hampel erst seine Fahrkarte nach Berlin sichere, bevor er den Mitgliedern Rede und Antwort stehe.

Nach dem Jahreswechsel hat sich die Krise weiter verschärft. In einem offenen Brief haben jetzt 14 Kreisvorstände Hampel massiv kritisiert. Er unterschlage den Mitgliedern substanzielle Informationen, „dies entspricht im Wesentlichen einer Zensur“. Mit seinem Führungsstil setze er die Einheit der Partei aufs Spiel. „Wir sind keine Feinde. Es gibt keine politischen Differenzen in Niedersachsen, es gibt eine Führungskrise, genauer eine Hampel-Krise“, heißt es in dem Schreiben wörtlich.

Erzrivale Holger Pieterswarf jetzt das Handtuch

Auch Harburgs AfD-Kreisvize Hans-Jürgen Bletz hält es für völlig legitim, dass sich der Landesvorstand den Parteimitgliedern stellt, bevor er sich gute Listenplätze sichert: „Im Sinne eines sauberen, seriösen Wahlverfahrens ist das unerlässlich. Wichtig ist aber auch, dass die Partei an ihrer Streitkultur arbeitet. Meinungsstreit ist gut, richtig und wichtig. Aber nicht so.“

Am vergangenen Wochenende ist die Kontroverse eskaliert. Der ostfriesische Kreisvorsitzende Holger Pieters, einer der schärfsten Kritiker Hampels, ist von allen Parteiämtern zurückgetreten. Mehrfach hatte er dem Landesvorsitzenden vorgeworfen, am rechtsradikalen Rand Stimmen zu fischen. Außerdem wollte Pieters bei der kommenden AfD-Wahl selbst Landeschef der Partei werden.

Mit dem Rückzug des streitbaren Wirtschaftsexperten aus Leer hat Hampel jetzt zwar einen Rivalen weniger. Seine Position gestärkt hat es wohl nicht. Harburgs AfD-Kreischef Jens Krause rechnet damit, dass sich dem Protest gegen Hampel noch zwei weitere Kreisverbände anschließen werden. Doch da keine Delegierten den neuen Landesvorstand wählen, sondern geschätzt 700 der 2500 niedersächsischen AfD-Mitglieder, bleibt abzuwarten, wie die Wahl ausgeht.

AfD-Politiker wollen Vortrag in der Volkshochschule verhindern

Die AfD im Buxtehuder Stadtrat stört sich an dem im März geplanten Vortrag des Extremismusforschers Alexander Häusler an der Volkshochschule Buxtehude. Der Beirat der Volkshochschule berät am heutigen Mittwoch den Antrag, den Wissenschaftler wieder auszuladen. Die AfD stellt damit die programmatische Unabhängigkeit der Volkshochschulen und der politischen Bildung in Frage.

Als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule Düsseldorf beschäftigt sich Alexander Häusler mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Bei Medien in ganz Deutschland ist er als Experte für die noch junge Partei AfD gefragt.

Die AfD wirft Alexander Häusler vor, an der Volkshochschule einen „linksideologisch und indoktrinierenden Hetzvortrag” halten zu wollen. „Gefährdet der Rechtspopulismus unsere Demokratie?” lautet der Titel des Vortrags in der Reihe „vhsKontrovers”, zu dem die Volkshochschule Buxtehude den Sozialwissenschaftler am 13. März eingeladen hat. Zu viel Parteinahme, findet die AfD. Sie inszeniert sich deshalb als Retter einer „ideologie- und demagogiefreien Volkshochschule”.

Die Stadtverwaltung Buxtehude ist anderer Auffassung: Aufgabe der politischen Bildung sei es, Menschen die Gelegenheit zu geben, sich mit Fragen aktueller politischer Entscheidungen auseinanderzusetzen, um dann mit den Besuchern in einen diskursiven Prozess einzutreten. Dieser Anspruch sei bereits im Jahr 1919 Gründungsauftrag an die Volkshochschulen in Deutschland gewesen, sagte Fachbereichsleiter Ralf Dessel.

Andreas Häusler geht davon aus, dass sich die AfD mit diesem Verhalten unfreiwillig selbst demontieren wird: „Dass eine Wahrheit schon verkündet wird, bevor man die Aussagen des Anderen gehört hat, entbehrt nicht einer gewissen Komik“, sagte der Sozialwissenschaftler.