Harburg
Neu Wulmstorf

SPD und CDU stellen Vize-Bürgermeister

Das sind die neuen Ortsvorsteher in der Gemeinde Neu Wulmstorf: Uwe Klindtworth (v.l., SPD, Rübke), Hans-Werner Kordländer (CDU, Rade), Uwe Keller (Elstorf) und Eberhard Cohrs (Schwiederstorf, beide UWG)

Das sind die neuen Ortsvorsteher in der Gemeinde Neu Wulmstorf: Uwe Klindtworth (v.l., SPD, Rübke), Hans-Werner Kordländer (CDU, Rade), Uwe Keller (Elstorf) und Eberhard Cohrs (Schwiederstorf, beide UWG)

Foto: Bianca Wilkens / HA

UWG-Wahlsieger Jan Lüdemann vermutet einen Deal zwischen Sozial- und Christdemokraten. Grüne im Verwaltungsausschuss nicht stimmberechtigt.

Neu Wulmstorf.  Jan Lüdemann, Fraktionschef der UWG, hat sich den Anlauf der konstituierenden Ratssitzung in Neu Wulmstorf ganz anders vorgestellt. Der Rat kam am Donnerstagabend zusammen, um seine neue Zusammensetzung zu besiegeln. Wichtige Personalentscheidungen, insbesondere die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister, standen ebenso auf dem Programm.

Jan Lüdemann hatte vor der Sitzung öffentlich unterstrichen, dass er den Vizesessel besetzen möchte. Denn erstmalig wählte der Rat drei ehrenamtliche Vertreter des Bürgermeisters Wolf Rosenzweig. Darauf hatten sich Politik und Verwaltung im Vorfeld geeinigt.

Drei Bürgermeistervertreter sind in Neu Wulmstorf ein Novum, bislang waren es lediglich zwei. Bürgermeister Rosenzweig begründete die Personalaufstockung mit der zunehmenden Vielzahl an Tätigkeiten. „Allein schon wegen der vielen Geburtstagstermine“, sagte er. Der Anteil der über 80 Jahre alten Mitbürger sei deutlich angestiegen. „Deshalb gab es den Wunsch, die Aufgaben auf mehr Schultern zu verteilen“, sagte Rosenzweig.

Damit sah Lüdemann für sich die Chance, einen der Posten zu besetzen und begründete es mit dem Stimmenzuwachs der UWG. Die Unabhängige Wählergemeinschaft hatte von 9,3 Prozent auf 12,4 Prozent zugelegt und hat jetzt vier Sitze im Rat. Lüdemanns Wahlergebnis war mit 1880 Stimmen beachtlich.

Damit übertrumpfte er deutlich Malte Kanebley, Fraktionschef der CDU (1060 Stimmen). Doch auch die CDU, die zwar eine Wahlschlappe hinlegte (Minus von 11,8 Prozent), aber mit acht Sitzen immer noch zweitstärkste Fraktion im Rat ist, gab zuvor bekannt, einen Vizebürgermeisterposten besetzen zu wollen.

Die SPD allerdings wollte an ihren bisherigen Bürgermeisterstellvertretern Thomas Grambow und Rosy Schnack weiterhin festhalten und sah das auch angesichts des Wahlsiegs als gerechtfertigt an. Die Sozialdemokraten hatten die anderen Fraktionen mit einem Stimmenzugewinn von 38,8 Prozent auf 41,1 Prozent weit hinter sich gelassen. Alles in allem bedeutete das also: Vier Anwärter auf drei Posten.

Doch UWG-Chef Lüdemann stellte sich am Ende gar nicht mehr zur Wahl. Im Verlauf der Sitzung am Donnerstagabend hätte sich abgezeichnet, so Lüdemann später, dass CDU und SPD schon vorab die Posten der Vizebürgermeister unter sich aufgeteilt hätten. Darauf kam Lüdemann angesichts des Abstimmungsverhaltens zur Bildung des Verwaltungsausschusses.

Sonja Stey von den Grünen beantragte, die Anzahl der Sitze im Verwaltungsausschuss von sechs auf acht zu erhöhen. Davon hätten nicht nur die Gruppe Grüne/Linke und die AfD profitiert, sondern auch die CDU. Dann hätte die CDU zwei Beigeordnete statt nur einen Vertreter in den Verwaltungsausschuss, der nicht-öffentlich tagt und nach dem Rat als der wichtigste im Politikalltag gilt, entsenden können.

Dennoch lehnte CDU-Fraktionschef Malte Kanebley die Erhöhung der Beigeordnetenzahl überraschenderweise ab. „Wir sollten am bewährten System nicht so herumschrauben“, sagte er im Verlauf der Sitzung. „Strittige Entscheidungen werden immer öffentlich im Rat entschieden.“

Damit schloss er sich den Worten von Tobias Handtke, Fraktionschef der SPD, an. „Seit Jahrzehnten haben wir einen Verwaltungsausschuss in einer Sechserbesetzung und konstruktiv getagt“, sagte Handtke. „Das sollten wir auch so belassen.“ Am Ende scheiterten die Grünen mit ihrem Antrag, da CDU und SPD geschlossen gegen die Erweiterung des Verwaltungsausschusses stimmten.

Lüdemann dazu später nach Sitzungsschluss: „Das war ein Deal zwischen SPD und CDU.“ Kanebley streitet das ab. „Für uns war klar, dass wir alles so lassen wollen wie es ist“, sagte er gegenüber dem Abendblatt. Er findet es unverständlich, dass die UWG einen Bürgermeisterposten für sich beansprucht, nachdem doch die CDU immer noch die zweitstärkste Fraktion sei.

So ist jetzt die Besetzung des Verwaltungsausschusses: SPD drei Sitze CDU ein Sitz, UWG ein Sitz. Ein Los entschied über den sechsten Sitz. Die AfD hatte das Glück auf ihrer Seite, so dass die Grünen lediglich mit einem Grundmandat in den Verwaltungsausschuss einziehen.

Das heißt: Sie können lediglich mitdiskutieren, sind aber nicht stimmberechtigt. Als stellvertretende Bürgermeister wurden gewählt: Thomas Grambow (SPD), Rosy Schnack (SPD) und Peter Hauschild (CDU), ehemaliger Ortsvorsteher von Elstorf.