Harburg
Buchholz

Die AfD geht auf den Bürgermeister zu

 Der Ratsvorsitzende Peter Noetzel (r.) und sein Stellvertreter Joachim Zinnecker

Der Ratsvorsitzende Peter Noetzel (r.) und sein Stellvertreter Joachim Zinnecker

Foto: Stadt Buchholz / HA

Kreischef Jens Krause entschuldigt sich bei Sitzung des Buchholzer Stadtrates für „rhetorische Ausrutscher“.

Buchholz.  Wer gleich zum Auftakt der neuen Legislatur mit einem verbalen Schlagabtausch zwischen den etablierten Fraktionen und den Neulingen von der Alternative für Deutschland (AfD) gerechnet hatte, dürfte am Dienstagabend in der Rathauskantine kaum auf seine Kosten gekommen sein.

Gemessen am teilweise unter der Gürtellinie geführten Wahlkampf verlief die konstituierende Sitzung des Buchholzer Stadtrates nachgerade harmonisch. Für die zu besetzenden Ämter gab es keine Kampfkandidaturen, fast alle Entscheidungen erfolgten einstimmig. Und selbst die Grundsatzerklärungen der einzelnen Fraktionschefs blieben weitgehend moderat.

„Von der konstruktiven Atmosphäre war ich positiv überrascht, das war ein gutes, hoffnungsvolles Signal für die neue Wahlperiode“, sagte Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU). Er gehe aber davon aus, dass es noch zu Auseinandersetzungen kommen werde. „Kommunalpolitik lebt schließlich auch vom Meinungsstreit“, so Röhse.

Allerdings auf andere Art, als von der AfD im Wahlkampf praktiziert. In seiner Grundsatzrede nahm der Bürgermeister darauf noch einmal Bezug, ohne die Partei namentlich zu nennen. Er hätte es bedauerlich gefunden, dass die von ihm stets als Basis einer demokratischen Gesellschaft angesehenen, „nicht disponiblen“ Grundwerte im Wahlkampf und sogar am Wahltag selbst „mit Füßen getreten worden“ seien.

Anlass zu dieser Feststellung war zum einen das AfD-Plakat mit dem Slogan „Wir helfen Röhse über den Jordan“, das mitunter sogar als Morddrohung interpretiert wurde. Zum anderen der AfD-Vorwurf, bei der Auszählung der Stimmen sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Dafür hätten sich letztlich nicht die geringsten Anhaltspunkte finden lassen.

So kam es in der Sitzungspause zum bemerkenswertesten Akt des Abends, als sich AfD-Kreischef Jens Krause persönlich beim Bürgermeister für die „rhetorischen Ausrutscher“ der Partei im Wahlkampf entschuldigte. Und darum bat, den beiden AfD-Abgeordneten im neuen Buchholzer Rat eine faire Chance zu geben.

„Ich habe das nicht unbedingt erwartet, begrüße es aber ausdrücklich, weil es die Zusammenarbeit sonst behindert hätte“, so Röhse. Es bleibe aber abzuwarten, wie konstruktiv sich die AfD-Abgeordneten künftig einbringen werden: „Da wurde viel Vertrauen verspielt, das muss jetzt erstmal zurückgewonnen werden. Insofern kann die von mir angenommene Entschuldigung nur ein erster Schritt sein.“

Das Thema Jordan-Fläche holte den Bürgermeister unterdessen bei der Bürgerfragestunde gleich wieder ein. Ein Anwohner wollte dezidiert wissen, wann denn nun mit der Fertigstellung des immer wieder angefeindeten Neubaus zu rechnen sei, wer genau dort einziehe und was das ganze Projekt die Stadt am Ende kosten werde.

Grüne warnen vor AfDals Mehrheitsbeschaffer

Laut Röhse sind die drei Baukörper mit Wohnungen für bis zu 150 Bewohner spätestens im Januar kommenden Jahres bezugsfertig. Über die Belegung soll bis Ende dieses Monats mit dem Landkreis entschieden werden, der die Wohnungen vorerst für zehn Jahre anmietet. Einziehen sollen nach wie vor Flüchtlinge, vornehmlich mit Bleibeperspektive, aber auch Familien mit Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum.

„Natürlich sind wir bestrebt, die Fluktuation so gering wie möglich zu halten. Solche Menschen vernünftig unterzubringen bleibt aber eine wichtige Aufgabe der Stadt, der wir uns nicht entziehen können“, betonte Röhse und erntete dafür viel Applaus von den zahlreichen Zuhörern auf der Galerie. Die Kosten könne er spontan nicht „auf Heller und Pfennig beziffern“, reiche die Zahl aber gern nach.

Unverständnis erntete indes Gabriele Wenker, die Fraktionschefin der Grünen. Sie belehrte im letzten Drittel ihrer Rede ihre Ratskollegen darüber, was ihrer Ansicht nach alles nicht zum Aufgabenspektrum demokratischer Fraktionsarbeit gehöre. Und schloss mit der Warnung, ihre Fraktion werde genau beobachten, welche Parteien ihre umstrittenen Anträge mithilfe der AfD zur Mehrheit bringen würden.

Deren Minifraktion aus zwei Mitgliedern hatte laut Hans-Wilhelm Stehnken im Vorfeld der konstituierenden Sitzung versucht, den noch vor der Wahl ausgetretenen und nun parteilosen Abgeordneten zu einer Gruppenbildung zu überreden. Was AfD-Fraktionschef Rainer Sekula natürlich postwendend dementierte: „Wir haben beim Gottesdienst vor der ersten Sitzung in der St.-Paulus-Kirche lediglich nebeneinander gesessen und uns nett unterhalten. Mehr war da nicht.“