Harburg
Neugraben

Trepoll kritisiert Bürgervertrag Neugraben

Chef der CDU-Bürgerschaftsfraktion wirft dem Senat vor, zu langsam zu handeln

Neugraben. Mit einer Anfrage an den Hamburger Senat hat der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll aus Neugraben, den aktuellen Sachstand zum Thema Flüchtlingsunterbringung in Neugraben-Fischbek abgefragt.

Laut Senatsantwort sind derzeit 967 Flüchtlinge dort untergebracht, davon 342 in der Erstaufnahmeeinrichtung Geutensweg, 449 in der Unterkunft Am Aschenland und 176 in der Unterkunft Cuxhavener Str. 564. Die Unterbringung Am Aschenland II ist laut Bürgervertrag auf eine Kapazität von maximal 1000 Plätzen dimensioniert, davon 700 Plätzen auf Baufeld 1 und 300 Plätze auf Baufeld 2. Für das Baufeld 1 wurde die Errichtung von 28 Pavillonhäusern für die Unterbringung von bis zu 700 Flüchtlingen in 100 Wohnungen genehmigt. Von den 28 Pavillons sind 25 für Wohnen mit jeweils vier Wohnungen vorgesehen.

Die Belegung soll in Abhängigkeit von der Familiengröße mit bis zu 6 oder 7 Personen je Wohnung erfolgen. Die Bauausführung ist bereits so weit fortgeschritten, dass mit der Belegung schon ab 1. Dezember begonnen werden soll, ein Betreiber ist bisher jedoch noch nicht gefunden, die Ausschreibung dafür läuft gegenwärtig noch. Ein Investor für die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft mit Perspektive Wohnen auf Baufeld 2 ist ebenfalls noch nicht gefunden.

„Es ist zu begrüßen, dass mit dem Vertrag auch die Anzahl der unterzubringenden Flüchtlinge im Stadtteil begrenzt wird“, sagt Trepoll. „Jedoch ist die Unterbringung nur das eine, viel wichtiger sind die Maßnahmen, die eine Integration vor Ort erst möglich machen und gleichzeitig die Akzeptanz der Bevölkerung erhöhen.“

Es sei daher erstaunlich, so der CDU-Politiker, dass Rot-Grün weiterhin beabsichtigt bis zu sieben Flüchtlinge in einer Wohnung unterzubringen. Rund vier Monate nach Unterzeichnung des Bürgervertrages sei bisher noch sehr wenig passiert. „Eine Ausweitung der Polizeipräsenz ist fest vereinbart, doch der Senat will lediglich Lageabhängig entscheiden und das PK 47 hat aktuell weniger Vollzeitstellen als noch 2015“, kritisiert Trepoll. Zusätzliche Sozialarbeiter sind zugesagt, doch der Senat findet die bisherige Situation bereits ausreichend und prüft lediglich.“ Der CDU-Politiker kündigt an, die Umsetzung des Bürgervertrags durch weitere Anfragen zu überprüfen.