Harburg
Interview

„Die AfD nicht überbewerten!“

Jan-Hendrik Röhse in seinem Büro im Buchholzer Rathaus. Die Seekarte im Hintergrund ist die Ansteuerung von Annapolis in den USA

Jan-Hendrik Röhse in seinem Büro im Buchholzer Rathaus. Die Seekarte im Hintergrund ist die Ansteuerung von Annapolis in den USA

Foto: Corinna Panek / HA

Der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse kritisiert gegenüber dem Abendblatt, sie bekomme zu viel Aufmerksamkeit

Buchholz.  Jan-Hendrik Röhse (CDU) ist seit November 2014 Bürgermeister von Buchholz. Nach der jüngsten Kommunalwahl hat sich die Konstellation im neuen Stadtrat nicht grundlegend geändert. Doch mit dem Einzug der AfD wird es zumindest eine neue Fraktion geben. Das Abendblatt sprach mit dem 52-Jährigen, studierten Juristen über wechselnde Mehrheiten, die Bedeutung der AfD und die komplizierten Baustellen der Stadt.

Herr Röhse, ist die politische Arbeit in Buchholz nach der Wahl schwieriger geworden?

Jan-Hendrik Röhse: Nein, an der Ausgangslage hat sich ja kaum etwas geändert. Zwar wird etwa die Hälfte aller Ratsmitglieder neu sein. Aber der Rat bleibt mit sieben Fraktionen so bunt gemischt wie schon in der vergangenen Wahlperiode. Feste Mehrheitsblöcke gibt es auch jetzt nicht. Ich finde das nicht schlecht so.

Naturgemäß streben Parteien doch aber lieber feste Koalitionen an. Ist das in Buchholz anders?

In der vorvergangenen Wahlperiode gab es ja eine Mehrheit aus CDU und FDP. Aber feste Mehrheiten müssen nicht immer von Vorteil sein. Ich bin durchaus offen für wechselnde Mehrheiten. Aus meiner Sicht hat das in den vergangenen fünf Jahren ganz gut funktioniert. Der ‚Fraktionszwang‘ bei Abstimmungen bekommt dann nicht so ein großes Gewicht. Was gute Entscheidungen in wichtigen kommunalpolitischen Sachfragen durchaus erleichtern kann.

Sieht das die CDU, der Sie ja auch angehören, genauso?

Ich spreche hier nicht als Parteimitglied, sondern als Verwaltungschef. Und da habe ich keine Scheu, auch mal eine andere Position als meine Partei zu vertreten. 2014 haben CDU und FDP meinen ersten Haushaltsentwurf abgelehnt. Deshalb habe ich meiner Partei aber nicht den Rücken gekehrt – und sie hat mich auch nicht rausgeschmissen.

Wie beurteilen Sie den Einzug der AfD in den Buchholzer Rat?

Viele, auch die Medien, neigen dazu, diese Tatsache überzubewerten. Diese Partei bekommt für meinen Geschmack viel zu viel öffentliche Aufmerksamkeit. Sie hat drei von insgesamt 38 Sitzen geholt. Jetzt wollen wir doch erst mal schauen, wie sachorientiert sich die drei Abgeordneten einbringen. Von denen einer dem Vernehmen nach schon wieder aus der AfD ausgetreten ist.

Das klingt nach großer Gelassenheit. Beunruhigt es Sie aber nicht, dass sich die AfD bereits im Wahlkampf überaus aggressiv gegeben hat. Der Slogan „Wir helfen Röhse über den Jordan“ wurde sogar als Morddrohung interpretiert?

Ja, das war eine Geschmacklosigkeit, deren Wirkung bis in meine Familie zu spüren war. Mein elfjähriger Sohn ist auf dem Weg zur Schule jeden Tag an diesen Plakaten vorbeigekommen. Sie haben ihn sehr beschäftigt. Ungeheuerlich fand ich, dass die AfD noch vor der Wahl angekündigt hatte, das Wahlergebnis anfechten zu wollen. Damit hat die Partei die vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer unter den Generalverdacht der bewussten Wahlfälschung gestellt. Das hat mit einem demokratischen Grundverständnis wenig zu tun.

Die Debatte über die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf Landkreisebene ist in vollem Gange. Wie stehen Sie zu dieser Initiative?

Dass wir in der Stadt dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen, steht außer Frage. Ob eine zentrale WBG der optimale Weg ist, solche Wohnungen in großer Zahl zu schaffen, da habe ich mich selbst noch nicht festgelegt. Fakt ist jedenfalls, dass wir auch Alternativen prüfen, wie etwa die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Den Kritikern sei gesagt: Es ist richtig, dass die Ratpolitiker zuletzt fünf Bebauungspläne für 600 Wohneinheiten beschlossen haben. Aber dabei handelt es sich nicht nur um Geschosswohnungsbau, sondern auch um Einzel- und Reihenhäuser ohne Bindungsfrist. Um sozialen Wohnungsbau zu sichern, haben wir im vergangenen Jahr für neun Millionen Euro bereits bestehende Wohnungen gekauft, die in den nächsten Jahren aus der Mietpreisbindung herausgefallen wären.

Welche sind die anderen Herkulesaufgaben für die neue Wahlperiode?

Das meiste Geld brauchen wir nach wie vor für den Ausbau der sozialen Infrastruktur. Dazu zählen etwa die Erweiterung der Waldschule für acht Millionen Euro und die Erweiterung der Steinbecker Schule für vier Millionen Euro. Aber auch der Ausbau unser Grundschulen zu Ganztagsschulen, die Schaffung weiterer Kitaplätze und die Verbesserung der Angebote in der Tagespflege.

In der Warteschleife kreiseln aber auch noch lange umstrittene Bauprojekte.

Das ist richtig. Die Entscheidung zur Ostumgehung, zu der es ja eine klare Beschlusslage seitens des Rates gibt, liegt noch immer beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Noch ist kein Verhandlungstermin anberaumt. Damit rechne ich in der ersten Hälfte 2017. Nach meiner Überzeugung braucht die Stadt diese Verkehrsader. Und sie ist auch notwendig, wenn sich Buchholz als Stadt weiterentwickeln will, zum Beispiel in Richtung Osten.

Und was ist mit dem Ausbau des Mühlentunnels?

Dessen B-Plan ist rechtskräftig. Das Verfahren läuft, die Verhandlungen mit der Bahn werden geführt. Die Umsetzung ist aber technisch sehr komplex. Es bedarf ja nicht nur eines technisch aufwändigen Durchstichs, sondern auch einer Anpassung der Verkehrswege, wie etwa den Bau eines Kreisels an der Bremer Straße. Generell sind Ausbau und Sanierung des gesamten Straßennetzes eine fortwährende Herausforderung. Allzu lange war dieser Bereich die „Spardose“ der Stadt. Der Sanierungsstau ist immens, dieses Problem müssen wir mit Nachdruck angehen.