Harburg
Buchholz/Nenndorf

Bis zu 600 neue Wohnungen in Buchholz

Andreas Eschler ist CDU-Fraktionschef im Rat Buchholz

Andreas Eschler ist CDU-Fraktionschef im Rat Buchholz

Foto: Heinrich Helms / HA

Stadt steht vor Bauboom – Fast alle Fraktionen sprechen sich gegen eine Beteiligung an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft aus.

Buchholz/Nenndorf. Rolf Zamponi

Die Beteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft (WBG) auf Kreisebene bleibt in der größten Stadt des Landkreises weiter umstritten. „Buchholz braucht dieses Konstrukt nicht“, sagt Andreas Eschler, CDU-Fraktionschef im Stadtrat.

Es gäbe genug Wohnungsbauinitiativen in der Stadt, dort entstünden in den nächsten Jahren bis zu 500 Wohneinheiten. Niemandem sei geholfen, wenn jetzt Flächen in die Kreis-WBG eingebracht würden, die irgendwann mal bebaut werden könnten und bis dahin brachlägen. „Es gibt einfach zu viele Unbekannte in dieser Initiative. Ich glaube nicht, dass es im neuen Rat eine Mehrheit für eine Beteiligung an der WBG geben wird“, so Eschler.

Ähnlich kritisch äußerte sich jüngst auch wieder FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky. Die Freien Demokraten gehen sogar von 600 neuen Wohneinheiten in Buchholz aus, von denen etwa 430 in den kommenden zwei Jahren fertiggestellt würden. „Mit den Investoren ist vereinbart worden, dass beim Bau von 40 Wohnungen zehn Prozent als Sozialwohnungen ausgelegt werden, bei 80 Wohnungen 20 Prozent und bei 100 Wohnungen sogar 25 Prozent. Und das bei einer Mietpreisbindung von 20 Jahren“, so Reglitzky.

Selbst die SPD sieht laut Fraktionschef Wolfgang Niesler gewisse Vorbehalte. „Dass wir dringend sozialen Wohnungsbau brauchen, ist klar. Die Frage ist doch aber, wer über die Reihenfolge der Baumaßnahmen entscheidet und ob gesichert ist, dass in Buchholz dann zeitnah gebaut wird“, sagte Niesler. Ähnlich klingt das auch bei der Buchholzer Liste. Natürlich könne man auf Landkreisebene Synergieeffekte besser nutzen.

„Wichtig wäre aber, dass dabei die Rechte der Städte und Gemeinden gewahrt bleiben“, so BuLi-Fraktionschef Peter Eckhoff. Der sich aber auch die Gründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft vorstellen kann. Überlegenswert sei zudem, ob man die im Zusammenhang mit der dritten Gewerbegebietserweiterung gegründete städtische Gesellschaft für Grundstücksvermarktung nicht mit erweiterten Befugnissen ausstatten könne.

So sind anscheinend momentan nur die Grünen für die Kreis-WBG. „Der Bedarf ist ganz klar gegeben“, so Fraktionschef Joachim Zinnecker. Die momentan entstehenden Wohnungen seien überwiegend privat finanziert und der Anteil an bezahlbaren Wohnungen deshalb viel zu gering.

Die Stadt habe unlängst ja sogar Wohnungen an der Rütgersstraße und An der Schwellenfabrik zurückkaufen müssen, die bis 2017 und 2023 aus der Sozialbindung gefallen wären. „Deshalb haben wir den Bürgermeister aufgefordert, parallel zur Gründung einer Landkreis-WBG auch die Gründung einer städtischen Gesellschaft weiter zu prüfen, weil die auf Kreisebene entstehenden Wohnungen nicht ausreichend sind“, so Zinnecker.

Die Vorbehalte von FDP und Freien Wählern spielten zuletzt im Kreistag allerdings nur eine marginale Rolle. Ihre drei Enthaltungen änderten nichts daran, dass das höchste politische Gremium dem Gesellschafts-und dem Konsortialvertrag für die neue „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Harburg“ mit großer Mehrheit zustimmte.

FDP-Politiker Hasso Ernst Neven hatte sogar ebenfalls mit „Ja“ gestimmt. „Gut, dass Sie uns darauf aufmerksam gemacht haben, sonst hätten wir das gar nicht gemerkt“, frotzelte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Heinrich Aldag in Richtung Reglitzky.

Trotz des fast einhelligen Votums für die Gesellschaft, die 1000 bezahlbare Wohnungen darunter auch Sozialwohnungen erstellen soll, gibt es aber auch auf Kreisebene weiter Kritik. So verwies Aldag darauf, dass auch private Projekte aktiviert werden sollten.

„Den Investoren werden oftmals Steine in den Weg gelegt. Wir wollen nun jedes Jahr einen Bericht über die Zahl der Baugenehmigungen.“ Die Grünen stoßen sich dagegen daran, dass die Gesellschaft Gewinn erwirtschaften soll statt nur Daseinsvorsorge zu betreiben

„Die Zielformulierung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist mir zu allgemein. Wir müssen darauf achten, die Menschen zu erreichen, für die die Gesellschaft gegründet wird“, sagte Erhard Schäfer. Heiner Schönecke (CDU) ist der geplante Aufsichtsrat mit den zwölf Bürgermeistern zu groß. „Sie müssen sehen, dass der Kreis, der die Hauptanteile trägt, auch entscheidet.“

Doch an der Zustimmung zur neuen Gesellschaft änderte diese Kritik nichts. „Wir müssen Verantwortung für den gesamten Kreis tragen und ich kann nur alle auffordern, zuzustimmen“, sagte SPD-Fraktionschef Tobias Handtke. Das geschah. „Die Gemeinden beachten genau, was der Kreistag beschließt“, sagte Landrat Rainer Rempe. Er hoffe, dass „alle dabei ein werden.“

In Buchholz will man sich mit einem Votum Zeit lassen. „Vor Ende des ersten Quartals 2017 ist vermutlich kaum mit einer Entscheidung zu rechnen“, so Stadtsprecherin Birgit Diekhöner. Bis zum 15. April will die Kreisverwaltung Gewissheit haben. Dann sollen spätestens 70 Prozent des Stammkapitals der Gesellschaft vorliegen.

Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Die Wohnungsbaugesellschaft des Kreises will insgesamt 1000 Wohnungen bauen. Sie sollen für 5,60 Euro pro Quadratmeter im sozialen Wohnungsbau sowie für 8,50 Euro außerhalb dieser Regelung vermietet werden. Ziel ist es, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Zur Finanzierung der Wohnungen soll ein Eigenkapital von 45 Millionen Euro vom Kreis, den Gemeinden und der Sparkasse Harburg-Buxtehude aufgebracht werden. Das entspricht 30 Prozent der gesamten Bausumme, die rund 150 Millionen Euro betragen soll.

Die Gemeinden sind in drei Kategorien aufgeteilt, nach denen sich ihr Finanzanteil richtet. In den Städten Buchholz und Winsen sowie in Seevetal sollen jeweils 150 Wohnungen, in Tostedt und Neu Wulmstorf je 100 und in den kleineren Gemeinden je 50 Wohnungen entstehen.