Harburg
Maschen

Gericht weist Antrag der Bahn AG ab

Die Decatur-Brücke soll gesperrt werden. Folge: Die Bahn kann den Rangierbahnhof Maschen kaum noch erreichen

Die Decatur-Brücke soll gesperrt werden. Folge: Die Bahn kann den Rangierbahnhof Maschen kaum noch erreichen

Foto: Christiane Tauer / HA

Die Decatur-Brücke ist marode und muss gesperrt werden. Das Unternehmen hatte Rechtsschutz gefordert.

Lüneburg/Maschen.  Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat mit Beschluss vom 16. September 2016 (3 B 27/16) die gegen eine Sperre der Decatur-Brücke gerichteten Anträge der beteiligten Bahnunternehmen auf vorläufigen Rechtsschutz als unzulässig abgelehnt.

Zur Begründung führt sie aus, der zuständige Rat der Antragsgegnerin habe über die Sperrung der Decatur-Brücke noch nicht entschieden. Vielmehr werde eine solche Entscheidung nach den Angaben der Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren voraussichtlich erst am 29. September unter Berücksichtigung aller Interessen fallen.

Eine vorherige Entscheidung der Kammer in der Sache würde daher einen vorbeugenden Eingriff in den Bereich der Verwaltung darstellen, der nur in Ausnahmefällen möglich ist, wenn ein Abwarten der Verwaltungsentscheidung für die Antragstellerinnen unzumutbar wäre. Diese Voraussetzungen hat die Kammer für die Antragstellerinnen hier als nicht erfüllt angesehen. Den Antragstellern sei es zumutbar, abzuwarten, ob und in welchem Umfang die Antragsgegnerin eine Sperrung der Decatur-Brücke überhaupt beschließt.

Gegen diese Verwaltungsentscheidung können sie dann den von der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehenen nachträglichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Dadurch werden ihre Interessen hinreichend gewahrt. Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen.