Harburg
Landkreis Harburg

Flüchtlinge: 2000 Plätze sind frei

Container für Flüchtlinge stehen zunehmend leer

Container für Flüchtlinge stehen zunehmend leer

Foto: Juergen Joost

Hohe Kosten für Containermieten bringen den Haushalt unter Druck, obwohl das Land pro Kopf mehr zahlt.

Winsen.  Durch die geänderten Regelungen des Landes Niedersachsen für die Finanzierung von Flüchtlingen verschlechtert sich die Haushaltslage des Landkreises Harburg für 2016 deutlich. Das Defizit im Bereich der Abteilung Migration steigt nach einer Hochrechnung von 10,3 auf 18,6 Millionen Euro und der Haushaltsüberschuss sinkt damit von 12,25 Millionen Euro auf weniger als vier Millionen Euro. Diese Zahlen hat der Erste Kreisrat Kai Uffelmann dem Finanzausschuss vorgestellt.

Als Folge der seit Ende 2015 von 120 auf 20 pro Woche zurückgegangenen Zahl von neu ankommenden Flüchtlingen werden zum Ende des Jahres zudem knapp 2000 Plätze in Wohncontainern leer stehen. Dennoch hält Landrat Rainer Rempe an der Belegung von drei statt zwei Personen pro Container fest. Grund dafür ist die noch enger gewordene finanzielle Lage.

Die Situation wirkt auf den ersten Blick fast absurd. Denn das Land hat bei den Bedingungen für die Kommunen nachgebessert. So werden seit dem Jahresbeginn pauschal 10.000 Euro statt bisher 9500 Euro pro Kopf und Jahr für die Flüchtlinge überwiesen. Zudem wird für die Zahl der Flüchtlinge nicht mehr der Zeitraum von vor zwei Jahren, sondern von vor einem Jahr berücksichtigt. Das macht die Abrechnung aktueller und damit für die einzelnen Kommunen auch genauer. Dazu kommt, dass Abschlagszahlungen und Abrechnungen um Monate vorgezogen und die Schlüsselzuweisungen erhöht werden.

Doch das hilft im Landkreis nur wenig, stellt ihn jetzt sogar finanziell schlechter als zuvor. Hintergrund ist die auf die zuvor höheren Ankunftsquoten ausgerichtete Vorsorge bei den Unterkünften. Die Container mussten dabei etwa eine halbes Jahr vor der Lieferung bestellt werden, so dass eine Abstimmung auf die Wende in der Flüchtlingsentwicklung zusätzlich schwierig wurde. Die Verträge für die Boxen laufen zumeist für fünf Jahre und führen allein in diesem Bereich für 2016 und 2017 zu Kosten von 3,7 beziehungsweise knapp vier Millionen Euro.

Vereinfacht gesagt, ergibt sich die neue Lage vor allem daraus, dass die Aufwendungen des Kreises für die Wohnungen der Flüchtlinge so mit gut 32 Millionen Euro pro Jahr gleich blieben. Dagegen sanken die Einnahmen – trotz der um 500 Euro pro Jahr erhöhten Pauschale vom Land – von gut 56 Millionen Euro auf knapp 34 Millionen Euro. Nur ein Teil dieser Differenz lässt sich durch die sinkenden Ausgaben für die Menschen ausgleichen. Sie gehen hochgerechnet von 33,6 auf 20,5 Millionen Euro zurück.

Der Landkreis hat derzeit nur wenige Möglichkeiten bei der Entwicklung gegenzusteuern. Eine davon ist die höhere Belegung der einzelnen Container mit drei Flüchtlingen. Damit bleibt die Zahl der betriebenen Wohnanlagen konstant. „Wir nehmen Rücksicht, wenn es um Zusammenführungen von Familien oder ethnische Fragen geht“, sagt Uffelmann, der auch Kämmerer in der Kreisverwaltung ist.

Laufende Verträge für Wohncontainer kann der Landkreis derzeit nur schwer kündigen. Die gesamte Branche ist von der Wende bei den Flüchtlingszahlen betroffen und dürfte sich daher mit Entgegenkommen schwer tun. Erste Überlegungen beim Kreis gehen dahin, die Wohnboxen anders zu nutzen. „Wir denken darüber nach, sie für Auszubildende oder Studenten bereit zu stellen“, sagt Uffelmann. Für die Kinderbetreuung gelten die fertig eingerichteten mobilen Unterkünfte aber als wenig geeignet.

Neben der schwierigen Haushaltssituation des Kreises deutet sich nun schon das nächste Problem für die Kommunen an. Denn die Unterkunft für die steigenden Zahl der anerkannten Flüchtlinge soll der Bund künftig nur zu 30 Prozent zahlen. Die Kreise, Städte und Gemeinden sollen dagegen 70 Prozent übernehmen. „Damit würden Bundesaufgaben auf unsere Ebene verlagert“, sagt Uffelmann. „Das können wir nicht schultern. Der Bund muss die Kosten komplett tragen.“