Harburg

Hamburg soll Harburgs Velo-Routen bezahlen

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Bezirk will auch an den Planungen beteiligt werden und fordert die Ausweitung des Stadtradsystems

Harburg. Das „Bündnis für den Radverkehr“ zwischen den Bezirken und dem Senat soll heute im Hamburger Rathaus unterzeichnet werden. In der Harburger Bezirksversammlung hatte es an den ersten Vertragsentwürfen große Kritik gegeben. Die Harburger Politiker bemängelten vor allem, dass die Finanzierung vieler Maßnahmen im Vertragsentwurf unklar war. Sie befürchteten, dass der Bezirk Harburg die Verbesserungen der Fahrradinfrastruktur aus den eigenen Straßenbaumitteln bezahlen sollte. Dieses Geld wird nämlich stetig knapper, besonders für Harburg, das eine große Summe des jetzigen Straßenbauetats nach Hamburg-Mitte abgeben soll. Außerdem beklagten die Harburger, dass die Velo-Routen im Bezirk von Hamburg aus und mit wenig Ortskenntnis geplant worden seien. Mit dieser Kritik stand Harburg nicht allein da: Aus Wandsbek und Bergedorf wurden ähnliche Bedenken geäußert und auch die anderen vier Bezirke sollen Nachforderungen gestellt haben.

Harburg hat einen Forderungskatalog

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung stellte deshalb einen Forderungskatalog auf, den der Bezirk Harburg zur Bedingung für seine Unterschrift macht. Der Hauptausschuss deshalb, weil die Frist, die die Verkehrsbehörde dem Bezirk für Nachbesserungsforderungen stellte, nicht bis zur nächsten Bezirksversammlung gereicht hätte. „Ich gehe davon aus, dass diese Forderungen jetzt Bestandteil des Vertrages sind, sonst können wir ja nicht unterschreiben“, sagt Jürgen Heimath, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksversammlung.

Konkret fordert der Bezirk, dass die Stadt für sämtliche Bau-, Unterhalts-, und Planungskosten für die neuen Radwege aufkommt und auch das Personal dafür bezahlt; dass der Bezirk bei den Velo-Routen mitplanen darf und dass das Stadtradsystem auch im Süderelberaum eingeführt wird. Der Hauptausschuss hatte den Forderungskatalog mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen.

Zur nächsten Bezirksversammlung kommen die Grünen nun schon mit zwei Anträgen, die das Bündnis betreffen könnten, da es um die Führung, beziehungsweise den Ausbau von Fahrradwegen im Bezirk geht. Zum Einen soll der Radweg vor dem Harburg-Center zum Gebäude hin verlegt werden. Derzeit verläuft er direkt durch die Wartezonen an der Bushaltestelle. Auch die Harburger Sektion des Fahrradclubs ADFC hatte dies schon bemängelt, allerdings einen Radschutzstreifen auf der Fahrbahn vorgeschlagen. Zum Anderen geht es um die Radwegeverbindung von Neugraben nach Finkenwerder. Die ist nach Ansicht der Grünen vor allem auf den Wegen durchs Grüne schlecht ausgebaut und sollte deshalb ins bezirkliche Radwegeprogramm, das Teil des Bündnisses ist, aufgenommen werden. „Diese Route ist eine wichtige Alltagsverbindung. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen den Anschluss an die Fähren 64 nach Teufelsbrück und 62 nach Altona und Mitte.“

( xl )

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