Harburg
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Bezirksversammlung und Bürgervertrag: vertrackte Beziehung

Ute Skolinski traf sich mit Verwaltungsdezernent Dirk Trispel, um das Bürgerbegehren der BINF zurückzuziehen.

Ute Skolinski traf sich mit Verwaltungsdezernent Dirk Trispel, um das Bürgerbegehren der BINF zurückzuziehen.

Foto: Lars Hansen / xl

Groko-Spitzen haben das Papier nicht unterschrieben. Dadurch ist die Bezirksversammlung nicht an Vereinbarungen gebunden .

Harburg/Hamburg.  Der Vertrag zwischen der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek (BINF) und der Stadt Hamburg ist seit einer Woche unterzeichnet. Unterschrieben haben auf Seiten der Stadt: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, Sozialsenatorin Melanie Leonhardt, Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeld, die Bürgerschaftsfraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition sowie Harburgs Bezirksamtsleiter Thomas Völsch.

Nicht unterschrieben haben die Koalitionsvor-sitzenden der Bezirksversammlung, Jür-gen Heimath und Ralf-Dieter Fischer. „Damit ist die Bezirksversammlung kein Vertragspartner in diesem Papier“, sagt Bezirksamtssprecherin Bettina Maack.

Bedeutet das, dass die Regelungen des Bürgervertrages über den Beschlüssen der Bezirksversammlung stehen? Oder heißt es, dass der Vertrag dort nichtig ist, wo er in die Zuständigkeiten der Bezirksversammlung eingreift? Weder, noch. Es ist komplizierter.

Im einleitenden Abschnitt des Vertrages sowie in einigen weiteren Abschnitten steht, dass die Rechte der Bezirksversammlung unberührt bleiben. Sollte die Bezirksversammlung allerdings Beschlüsse planen, die dem Vertrag zuwiderlaufen, sollen Bezirksamt und Senat auf die Bezirksversammlung einwirken, ihre Meinung zu ändern, wie auch immer das künftig geschehen soll.

Knackpunkte gibt es einige: So sieht der Vertrag die Einrichtung eines Förderungsgebiets mit Quartiersbeirat vor. Darin soll die BINF einen garantierten Platz erhalten. Einrichtung und Besetzung von Stadtteilbeiräten sind jedoch Sache der Bezirksversammlung. „Hier, und auch bei Fragen der Infrastruktur maßt sich die Bürgerinitiative ein allgemeinpolitisches Mandat an“, schimpft CDU-Bezirksfraktionschef Ralf-Dieter Fischer. „Das steht ihr nicht zu.“

Jan Greve von der BINF kontert: „Wir haben in diesem Quartier die Unterstützung von mehr als 2000 der rund 6000 Wahlberechtigten“, sagt er. „Da steht uns ein Sitz zu. Unter den 2000 sind auch viele Fischbeker CDU-Mitglieder. Herr Fischer muss überlegen, ob er sich mit seiner Haltung nicht parteiintern schadet!“

Ralf-Dieter Fischer erklärt, seine Partei wolle an den Beschlüssen der Bezirksversammlung festhalten. In Konflikt mit dem Vertrag steht er damit nicht: Beide relevanten Beschlüsse sind explizit Bestandteil des Papiers. Grüne, Neue Liberale und FDP im Bezirk gratulierten der BINF übrigens zum Vertrag.

Jan Greve möchte die Wogen geglättet sehen: „Wir wollen die Bezirksversammlung nicht außer Gefecht setzen“, erklärt er. „Wir haben uns zu Anfang doch an die Bezirkspolitik gewandt. Dort haben wir aber immer nur Bedauern geerntet und sind darauf verwiesen worden, dass die meisten unserer Anliegen in Hamburg entschieden würden. Da haben wir uns mit unserem Protest an den Senat gewandt.“

Wegen der komplizierten Zuständigkeiten sieht er den Vertrag auch nicht als rechtsbindend für die Stadt an: „Das ist ein politischer Vertrag, bei dem die erklärte Absicht zählt. Wenn wir den Eindruck haben, dass der Vertrag nicht eingehalten wird, fangen wir wieder an zu protestieren“, warnt Greve.

Gestern war die Bürgerinitiative zu Besuch im Harburger Rathaus. Vertreter der BINF zogen ihr Bürgerbegehren gegen die Flüchtlingsunterkünfte zurück. In der Einladung zur BINF-Sitzung heute Abend in Neugraben ruft Greve dazu auf, die politische Willensbildung wieder in die Hände der Parteien zu legen und gegebenenfalls dort einzutreten. Außerdem will die BINF den Zusatz „Nein zur Politik“ ablegen.