Harburg
Hartz-IV

Linkes Bündnis greift Jobcenter in Wilhelmsburg an

Sie stellen die Arbeit der Jobcenter auf den Prüfstand (v.l.): Christiane Tursi, Christel Ewert, Hartmut Sauer, Michael Weinreich, Inge Hannemann, Anka Kewitz und Gottfried Eich stehen vor dem Jobcenter in dem früheren Wilhelmsburger Rathaus

Sie stellen die Arbeit der Jobcenter auf den Prüfstand (v.l.): Christiane Tursi, Christel Ewert, Hartmut Sauer, Michael Weinreich, Inge Hannemann, Anka Kewitz und Gottfried Eich stehen vor dem Jobcenter in dem früheren Wilhelmsburger Rathaus

Foto: Thomas Sulzyc

Ein Bündnis in Wilhelmsburg hinterfragt die Leistungsfähigkeit der Jobcenter. Arbeitslose würden systematisch in ihren Rechten verletzt.

Wilhelmsburg.  Die bundesweit bekannt gewordene Hamburger Hartz-IV-Kritikern Inge Hannemann (Die Linke) erhält zunehmend Verbündete. Ein Aktionsbündnis aus Wilhelmsburg stellt die Leistungsfähigkeit der Jobcenter infrage. In dem Stadtteil tätige Sozialberater sehen das Grundübel in der gesamten Struktur.

Empfänger von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich „Hartz IV“ genannt, würden deshalb systematisch in ihren Rechten verletzt. Viele Sozialhilfeempfänger hätten mittlerweile Angst, ohne Begleitung eines Behördenlotsen zum Jobcenter zu gehen, sagt Christel Ewert, Sozialberaterin beim Kirchenkreis Hamburg-Ost.

Jobcenter haben die Aufgabe, die Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewährleisten. „Das funktioniert immer schlechter“, hat Christiane Tursi festgestellt. Bei „verikom“ in Wilhelmsburg, einer Beratungsstelle für Migranten, höre sie so häufig Existenzbedrohendes, dass sie nicht mehr an Einzelfälle glauben mag. Auch Anke Kewitz spricht von „existenzbedrohenden Beratungsgesprächen“.

Sie gehört dem Aktionsbündnis „Bürgerfreundliches Jobcenter Wilhelmsburg“, der SPD und „Zukunft Elbinsel“ an. Der Verein sieht sich in der Wächterrolle in dem Stadtteil und macht mit öffentlichen Diskussionen, „Pegelstand“ genannt, auf seiner Meinung nach gesellschaftlich bedenkliche Entwicklungen aufmerksam.

Christel Ewert berichtet von der Ein-Euro-Jobberin, die nicht mehr in einem Sozialkaufhaus auf einem Stuhl ausharren wollte, lediglich um zu beobachten, ob Kunden etwas stehlen. Als ihr Sohn so schwer erkrankte, dass er dauerhaft gepflegt werden musste, kündigte die Mutter den Job, von dem sie ohnehin nie gewusst habe, zu was er sie eigentlich qualifizieren solle. Die Sachbearbeiterin im Jobcenter sanktionierte das Verhalten. Die Mutter soll drei
Monate lang jeweils 121,20 Euro weniger erhalten.

Das Existenzminimum zu kürzen, das sei doch schon allein von der Logik her falsch, sagt Christiane Tursi. „Die Menschen werden gezwungen, die billigsten, am schlechtesten bezahlten Jobs anzunehmen“, kritisiert die Sozialberaterin. Fälle wie den einer alleinerziehenden Mutter von Zwillingen, der zwei Monate lang das Arbeitslosengeld II verweigert wurde, weil sie ja vom Elterngeld etwas hätte ansparen können, treiben Sozialberater in den Aufstand.

Sie hören wiederholt von Fehlern bei der Anrechnung von Einkommen. Jobcenter-Mitarbeiter würden Kindergeld anrechnen, dass die Antragsteller noch gar nicht bezogen hätten. Das seien keine Einzelfälle, sagt Christiane Tursi, sondern habe System.

Jobcenter-Mitarbeiter seien keine bösen Menschen, sagt Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann. Ihrer Meinung nach seien sie aber mangelhaft qualifiziert, und das führe zu Schlampigkeiten. Ein Jahr lang brauche ihrer Meinung nach ein Mitarbeiter in der Leistungsgewährung, um alles zu verstehen. Aber nur 35 Schulungstage seien vorgesehen. Inge Hannemann hat im Jobcenter gearbeitet, probte den Aufstand und weigerte sich, Sanktionen auszusprechen.

Seit dem vergangenen Jahr ist sie Abgeordnete in der Bürgerschaft. Dass sich in Wilhelmsburg Widerstand wegen Entscheidungen des Jobcenters regt, überrascht nicht. Die Zivilgesellschaft auf den Elbinseln gilt als protestfreudig und ist als Widersacher beim Senat bekannt. Überdurchschnittlich viele Menschen sind hier auf Hartz-IV angewiesen – mehr als doppelt so viele (23,6 Prozent) wie im übrigen Hamburg (10,1 Prozent).

Michael Weinreich (SPD) ist der einzige Bürgerschaftsabgeordnete aus Wilhelmsburg. Er sieht in besseren Bildungschancen, in leistungsfähigen Kindergärten, Schulen und Ausbildungsinstituten den Weg, Armut zu begegnen. Mit Äußerungen zur Grundsicherung hält er sich zurück. Arbeitsmarktexperten warnen vor erheblichen Verschlechterungen für viele Sozialhilfeempfänger. „Wir hatten in Wilhelmsburg viele Maßnahmen, die nicht in den Beruf führen“, räumt Michael Weinreich ein.

Die Arbeitsmarktstatistik in Wilhelmsburg ist diplomatisch formuliert ernüchternd. Beinahe jeder Vierte der 51.100 Einwohner, sei von Transferleistungen abhängig, sagt der Wilhelmsburger Bildungskoordinator Gottfried Eich,

Eine Delegation aus Wilhelmsburg wird am 21. Juni mit den Leitern der Jobcenter Hamburg und Wilhelmburg zu einem Gespräch zusammenkommen. Neben Eich, Ewert und Tursi gehören noch Hartmut Sauer (Zukunft Elbinsel) und Pastorin Anja Blös dazu. Einer öffentlichen Diskussion in der „Pegelstand“-Reihe hatte die Jobcenter-Leitung eine Absage erteilt.

1125 Menschen im Alter von 25 bis 25 Jahren in Wilhelmsburg haben keine Berufsausbildung. Auch dazu erwartet die Wilhelmsburger Delegation eine Antwort: „So bescheuert kann man keine Gesellschaft organisieren“, sagt Gottfried Eich.