Hamburg

Hamburger Senat lockert Schutz für Wohngebiete

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Oliver Schirg

In 17 Stadtteilen, auch in den Elbvororten und Walddörfern, sind damit Hotels, Sportanlagen , Flüchtlingsunterkünfte erlaubt

Hamburg.  Der rot-grüne Senat hat den in 17 Stadtvierteln seit Jahrzehnten geltenden besonderen Schutz als Wohngebiet aufgehoben. Dazu wurden die Baustufenpläne aus den 1950er-Jahren geändert, wie aus dem Amtlichen Anzeiger vom 26. April 2016 hervorgeht. Diese Viertel wurden zu reinen Wohngebieten erklärt. Damit sind in diesen Wohngebieten künftig beispielsweise größere Kindertageseinrichtungen genauso erlaubt wie Flüchtlingsunterkünfte, Handwerks- und Gewerbebetriebe, kleinere Hotels oder Sportanlagen.

Betroffen von den Beschlüssen des Senats sind folgende Stadtteile: Hummelsbüttel, St. Georg, Blankenese, Groß-Flottbek-Othmarschen, Harvestehude-Rotherbaum, Eppendorf, Hohenfelde, Winterhude, Bergstedt, Duvenstedt, Lemsahl-Mellingstedt, Poppenbüttel, Sasel, Volksdorf, Wellingsbüttel, Wohldorf-Ohlstedt und Heimfeld.

Die mit der Umsetzung beauftragte Stadtentwicklungsbehörde begründete die Aufhebung der „besonders geschützten Wohngebiete“ mit „zeitgemäßen Ansprüchen an ein funktionsgemischtes Wohnumfeld“. Daher solle „diese veraltete Gebietskategorie“ umgestellt werden. Es handele sich lediglich um eine „Anpassung der Verwaltungsvorschriften äquivalent zu jeweils umliegenden Gebieten“.

Nach Darstellung der Behörde sind vornehmlich Villengebiete in den Elbvororten, den Walddörfern oder in Heimfeld, aber auch dichter bebaute Gebiete um die Außenalster wie zum Beispiel in Harvestehude betroffen.

Der Verwaltungsrechtler Gero Tuttlewski von der Rechtsanwaltskanzlei Klemm & Partner verwies darauf, dass in den besonders geschützten Wohngebieten nach altem Recht die Ansiedlung gewerblicher und handwerklicher Betriebe, von Läden und Wirtschaften untersagt gewesen seien. „In einigen Gebieten gab es ferner Festsetzungen zu Mindestgrundstücksgrößen der Baugrundstücke und Beschränkungen der Wohnungszahl.“

Der Jurist warnte vor punktuellen Änderungen „alter“ Bebauungspläne, weil eine Umstellung auf aktuelles Planrecht Konsequenzen für die Frage der Bebaubarkeit im Übrigen nach sich ziehe. „Man sollte sich fragen, ob man mit einem solchen Vorgehen nicht in Wahrheit mehr Unsicherheit als Sicherheit schafft.“

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Karin Prien, kritisierte vor allem das Vorgehen des Senats. „Man kann ja der Auffassung sein, dass Änderungen der Baustufenpläne für die Stadtentwicklung sinnvoll sind. Aber der richtige Weg wäre eine öffentliche Diskussion.“ Der Senat habe zudem mit der Entscheidung, diese Aufgabe der Baubehörde zu übertragen, die Beteiligung der Bezirke und damit die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt. „Das ist der traurige Höhepunkt einer Politik ohne und gegen die Hamburger Bürger.“

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