Harburg
Flüchtlinge

Sozialbehörde plant neue Unterkünfte

Auf diesem Bolzplatz an der Elfenwiese könnten Plätze für 300 Flüchtlinge entstehen.

Auf diesem Bolzplatz an der Elfenwiese könnten Plätze für 300 Flüchtlinge entstehen.

Foto: Lars Hansen / xl

Zähes Ringenzwischen Bezirk und BASFI– „Hundewiese“ und Leuchtkäferweg sind vom Tisch, Elfenwíese soll kommen.

Fischbek/Harburg.  Die Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte auf der Neugrabener „Hundewiese“ und dem Sinstorfer Leuchtkäferweg sind vom Tisch, dafür liegen der Rönneburger Stieg und die Elfenwiese jetzt drauf. So ungefähr lässt sich der Standortpoker zusammenfassen, den die Bezirksversammlung und die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) in den letzten Wochen ausgekämpft haben. Die Bezirksversammlung wird – auch das ergab das wochenlange Kräftemessen – dem Bauantrag der BASFI für die große Folgeunterkunft in der Straße Am Aschenland zustimmen.

Die Zustimmung erteilte die Bezirksversammlung bei ihrer Sitzung am Dienstag. Sie ist an zahlreiche Bedingungen geknüpft. Dia Aufgabe der Pläne für die Fischbeker Hundewiese und die Fläche am Leuchtkäferweg sind dabei nur ein Punkt. Weitere Bedingungen sind, dass die Erstaufnahmen Geutensweg und Schwarzenberg bei sinkendem Bedarf als erste aufgegeben werden. In der ehemaligen Baumarkthalle am Geutensweg sollen bei Wegfall der Erstaufnahme Gemeinschaftseinrichtungen der Flüchtlings-Folgeunterkünfte Am Aschenland einziehen, um so Flächen im Neubaugebiet NF 65 frühzeitig freizumachen.

Die einzelnen Aschenland-Unterkünfte sollen in eine einheitliche Trägerschaft überführt werden. Träger der bereits bestehenden Unterkunft dort ist der Landesbetrieb Fördern und Wohnen. Die weiteren geplanten Unterkünfte sollten vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) Kreisverband Harburg betreut werden. Allerdings musste die Trägerschaft nun öffentlich ausgeschrieben werden.

Im Gegenzug zur Bezirks-Zustimmung darf die BASFI auf zwei der bislang drei vorgesehenen Baufeldern Unterkünfte für bis zu 1400 Flüchtlinge errichten. Die bestehende Unterkunft mit bis zu 458 Plätzen daneben sowie die Erstaufnahme im OBI-Markt mit einer Maximalkapazität von 700 Personen bleiben bestehen und werden in die Maximalzahl von 1400 nicht eingerechnet.

Damit liegt die Zahl der in Fischbek geplanten Unterkunftsplätze weit über der Maximalgrenze von 1500, die die Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek (BINF) für den Stadtteil gefordert hatte: „Mit allen bestehenden Unterkünften zusammen sind das dann mehr als 3000 Plätze im Stadtteil. Dass wollen wir nicht akzeptieren und wir werden weiter dagegen angehen“, sagt Jan Grewe, einer der Sprecher der BINF.

Die FDP-Abgeordneten in der Bezirksversammlung, Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski, greifen das in einer Erklärung auf – und den von der Großen Koalition initiierten Beschluss an: „Hier werden 2900 Plätze genehmigt und an anderer Stelle abgelehnt, das riecht nach Wahlkreis- und Klientel-Politik“, sagt Carsten Schuster.

Flüchtlinge sind der Bürgerinitiative Elfenwiese durchaus willkommen

„Auch die Zustimmung zur Schaffung von Unterkünften im Rönneburger Stieg und auf der Elfenwiese, obwohl noch nicht mal die vorgeschriebene Anhörung hierzu stattgefunden hat, geschweige denn die Anwohner umfassend darüber informiert wurden, sind faule Ostereier, die SPD und CDU den Bürgern hier ins Nest legen.“

An der Elfenwiese sieht man die Pläne, hier neben dem geplanten Neubaugebiet eine Unterkunft für bis zu 300 Menschen zu errichten, kritisch. Nicht wegen der Flüchtlinge, die sind der Bürgerinitiative Elfenwiese durchaus willkommen. Allerdings hatte die Bürgerinitiative im Bebauungsplanverfahren Marmstorf 29 durchgesetzt, dass nicht unbeträchtliche Teile des ursprünglich geplanten Neubaugebiets Landschaftsschutzgebiet bleiben. Die Unterkunft ist aber in diesem Teil geplant. Die Initiative fürchtet, dass wenn die Unterkunft in einigen Jahren abgebaut wird, ihr Standort doch zur weiteren Bebauung frei gegeben wird „Es wäre naiv zu glauben, dass die Landschaftsschutzfläche nach einer vermutlich zehnjährigen Nutzung für Unterkünfte nicht überplant werden wird“, heißt es bei der Initiative.

Die Marmstorfer schlagen vor, die Unterkunft stattdessen dort zu errichten, wo sich derzeit der Bolzplatz befindet. Dessen jetzige Fläche sollte eigentlich ins Neubaugebiet integriert werden. Der Sportplatz sollte dafür an den Rand des neuen Baugebiets umziehen, und so eine sichtbare Bebauungs-Grenze bilden. Diese Grenze soll nach dem Willen der Initiative auch bleiben. Die jetzige Bolzplatzfläche sei – so heißt es in der Erklärung der Anwohner – noch gar nicht überplant. Eine sofortige Nutzung dieser Teilfläche für Flüchtlinge würde deshalb keine nennenswerte Verzögerung des gesamten Neubaugebiets bedeuten.