Harburg. Das im Jahr 2009 ins Leben gerufene Projekt „BID Lü“ steht vor dem Aus. Die Lenkungsgruppe des BID (Business Improvement District) Lüneburger Straße empfiehlt mit großer Mehrheit den Anschlussantrag für ein drittes BID nicht zu stellen. Der mangelnde Rückhalt aus Politik und Verwaltung habe schlussendlich für die Entscheidung gesorgt, so die Lenkungsgruppe.
Klare öffentliche Pflichten seien auf dem Rücken der Grundeigentümer abgeladen worden. Die einst verfasste Rechtsgrundlage, welche Grundeigentümern die Möglichkeit geben sollte, auch diejenigen Eigentümer miteinzubeziehen, die sonst als Trittbrettfahrer von Maßnahmen profitiert hätten ohne selber etwas beizutragen, werde von der Politik missbraucht. Hinzu käme eine vollkommen unwirtschaftliche Verwendung der Eigentümerabgaben, denn jeder zweite Euro fließe in die Verwaltung, so die Lenkungsgruppe. In einem Schreiben vom 14. Oktober 2015 an die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dr. Dorothee Stapelfeldt, hatte die Gruppe bereits ihren Missmut über fehlende Unterstützung seitens der Politik geäußert und darauf hingewiesen, dass die Verlängerung des „BID Lü“ über den Oktober 2016 hinaus bereits kontrovers diskutiert werde. Maßnahmen des BID würden wirkungslos bleiben, sollte die Stadt nicht bereit sein, eine Grundsanierung der Lüneburger Straße vorzunehmen.
Bezirksamtleiter Thomas Völsch berief sich in einem Antwortbrief auf den Ursprungsgedanken der damals eingerichteten Rechtsgrundlage für BID-Fördergebiete, die Grundeigentümern die Möglichkeit bieten sollen, selbstständig Baumaßnahmen zur Neugestaltung „ihrer“ Straße zu ergreifen.
Eine Antwort, die den Grundeigentümern, allen voran der Lenkungsgruppe nicht genügend Rückendeckung versprach. Konkrete Forderungen seien übergangen oder kaum beachtet worden, so der Vorwurf der Lenkungsgruppe. Angesichts dessen sprachen sie nun am 18. Februar die Empfehlung aus, keinen Anschlussantrag für ein BID III zu stellen. Nicht nur die Lenkungsgruppe stimmte nahezu einstimmig für die Empfehlung. In der vergangenen Woche signalisierten bisher 30 von 37 Grundeigentümern, dass sie mit der Empfehlung einverstanden wären. 51 Antworten stehen demnach noch aus.
Die Lüneburger Straße verzeichnete in den vergangenen zehn bis 15 Jahren einen immer größeren Besucherrückgang und droht immer unlukrativer zu werden. Die Mieten sind hamburgweit auf niedrigstem Niveau.
Die Senatskomission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau hat jedoch am 3. März die Harburger Innenstadt/ Eißendorf-Ost als Fördergebiet im Rahmenprogramm „Integrierte Stadtteil-entwicklung“ (RISE) festgelegt. Bis 2023 soll es zu einer Stabilisierung und Aufwertung des Gebietes kommen. Die Harburger Innenstadt soll wieder attraktiv werden.
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