Harburg
Kreis-Haushalt

Finanzchef: Landkreis gerät in Schieflage

Der Erste Kreisrat Kai Uffelmann arbeitet derzeit an den Haushalten für 2016 und 2017

Der Erste Kreisrat Kai Uffelmann arbeitet derzeit an den Haushalten für 2016 und 2017

Foto: Rolf Zamponi / HA

Wie soll Landkreis Harburg seine Ausgaben bewältigen? Der erste Entwurf für die Haushalte 2016 und 2017 liegt vor

Winsen.  Der erste Entwurf für die Haushalte des Landkreises Harburg für die Jahre 2016 und 2017 liegt vor. Die gute Nachricht: Für 2016 schließt das Zahlenwerk mit einem Plus ab, so dass trotz der hohen Kosten für die Flüchtlinge kein Konsolidierungskonzept notwendig wird. Die schlechte Nachricht: Obwohl schwarze Zahlen gebucht werden, ist in der Finanzrechnung für 2016 ein Minus von mehr als 30 Millionen und für 2017 sogar eines von mehr als 72 Millionen Euro abzusehen. „Wir kommen durch eine einmalige Sondersituation in Niedersachsen in eine Schieflage und arbeiten derzeit intensiv mit dem Land daran, eine Lösung zu finden“, sagt Kai Uffelmann, Erster Kreisrat und Finanzchef des Landkreises, im Gespräch mit dem Abendblatt. Der Kreistag soll die Haushalte in der Sitzung am 17. März beschließen.

Wirtschaftlich gehört der Landkreis Harburg zwar ohne Zweifel zu den starken in Niedersachsen. Das wird deutlich, wenn die Belastungen aus der Flüchtlingsproblematik herausgerechnet werden. Dann ergibt sich für 2016 sowie für 2017 ein Haushaltsplus von jeweils rund 24 Millionen Euro. Doch das bleibt pure Statistik.

Hintergrund: Aufgrund fehlender Leerstände muss jede Unterkunft für Flüchtlinge saniert, neu gebaut oder als Container gemietet werden. Die Flächen sind knapp und die Mieten die höchsten im Land. Ursachen dafür, dass sich ein zweistelliges Millionen-Minus aufbaut. Auch das Land hat daran seinen Anteil. Denn die Kompensationszahlungen, die 2016 auf 9500 und 2017 auf 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr steigen, reichen noch immer nicht aus. Allenfalls 12.500 Euro wären für den Kreis kostendeckend. Dazu kommt die Praxis aus Hannover nicht aktuell abzurechnen, sondern von Kopfzahlen auszugehen, die jeweils zwei Jahre zurückliegen.

Die leeren Kassen füllt das Land nun durch eine kreative Buchführung. So darf der Kreis so tun, als würden die Kosten für die Flüchtlinge nach den aktuellen Zahlen abgerechnet und die dadurch entstehenden Forderungen gegen das Land in seine Haushalte schreiben. Das führt bei einem geschätzten Bestand von 7291 Flüchtlingen für 2016 und 11.516 für 2017 zu formalen Einnahmen von 42,8 beziehungsweise 72,8 Millionen Euro.

Der Haushalt 2016 rutscht damit sogar mit knapp 12,2 Millionen Euro ins Plus. Für 2017 wird nur noch ein Minus von 37.800 Euro erwartet. Die beim Innenministerium angesiedelte Kommunalaufsicht muss so nicht tätig werden. Ein Haushaltssicherungskonzept wird nicht notwendig.

Das Land geht sogar so weit, es dem Kreis nachzusehen, wenn er die auflaufenden Schulden zunächst nicht tilgt. Doch um zahlungsfähig zu bleiben, hat die Verwaltung bereits Ende 2015 ihre Liquiditätskredite von 49,5 auf 100 Millionen Euro erhöht. Der mit einem Dispo vergleichbare Kassenkredit soll 2017 auf 175 Millionen Euro steigen. Die Gesamtverschuldung wird nach gut 106 Millionen Euro 2015 in diesem Jahr knapp 120 Millionen und im nächsten Jahr knapp 159 Millionen Euro betragen.

„Es gibt derzeit keine gute Lösung für die besondere Situation im Landkreis Harburg“, sagt Uffelmann. Möglich wäre, dass das Land mit dem Kreis die tatsächlich anfallenden Kosten aktuell abrechnet. Für eine solche Zusicherung wäre die Kreis-Chefetage wohl bereit, im Gegenzug einen prozentualen Abschlag hinzunehmen. Entschieden ist das nicht. „In unseren Gesprächen mit dem Land nähern wir uns aber an“, glaubt Uffelmann.

Die Haushalte 2016 und 2017 hat er mit Summen von 371,8 und 419, 6 Millionen Euro aufgestellt. Die Abgaben der Gemeinden an den Kreis sollen in beiden Jahren bei einem Satz von 51,5 Prozent konstant bleiben.

Trotz der angespannten finanziellen Situation sollen im Kreis aber auch 2016 und 2017 Projekte angegangen werden. Dazu gehören Zuschüsse für den Ausbau von Breitband-Internetanschlüssen von 1,4 Millionen Euro für 2016 sowie sechs Millionen Euro für die Kreisschulbaukasse in beiden Jahren. „Wir halten uns bei unseren Gebäuden zurück, damit die Gemeinden über die Kasse eigene Projekte finanzieren können“, sagt Uffelmann. Jeweils fünf Millionen Euro gehen zudem jährlich in die Sanierung und den Ausbau von Kreisstraßen.

Für die Arbeit der Schulsozialarbeiter ist über das Schuljahresende in diesem Sommer hinaus vorerst kein Geld mehr vorgesehen. Hintergrund dafür ist, dass der Landkreis die Finanzierung der Betreuung klar als Aufgabe des Landes Niedersachsen sieht. Für Uffelmann bedeutet das aber nicht, dass die Arbeit damit unweigerlich enden wird. „Wir werden eine Lösung finden“, ist der Erste Kreisrat zuversichtlich, „und dafür den Druck auf das Land aufrecht erhalten.“