Harburg
Perspektiven für 2016

Flüchtlingsfrage beherrscht alles

Rainer Rempe (l.)  bezieht in seinem Büro in Winsen Stellung zu den Fragen von Abendblatt-Redakteur Rolf Zamponi

Rainer Rempe (l.) bezieht in seinem Büro in Winsen Stellung zu den Fragen von Abendblatt-Redakteur Rolf Zamponi

Foto: Rolf Zamponi / HA

Wie Landrat Rainer Rempe, Chef der Kreisverwaltung, die Herausforderungen für das Jahr 2016 bewältigen will.

Winsen..  Es war ein Jahr, in dem das Thema Flüchtlinge alle anderen Themen überschattete. Kein leichtes erstes Jahr für Landrat Rainer Rempe. Das wird sich 2016 kaum ändern. Im Abendblatt-Interview äußert sich Rempe zu den Folgen der steigenden Flüchtlingszahlen, zum Haushalt 2016 und zu den Plänen für neuen Wohnraum im Landkreis Harburg.

Hamburger Abendblatt: Herr Rempe, wie fühlt man sich als Landrat?

Rainer Rempe: Grundsätzlich sehr gut. Die Arbeit macht Spaß, ich habe ein gutes Team und in den politischen Gremien läuft es rund. Allerdings hat das Flüchtlingsthema alles so dominiert, dass man oft nur wenig selbstbestimmt handeln konnte.

Haben Sie Ihre Termine gezählt?

Rempe : Nein, aber es waren über das Jahr deutlich mehr als 100. Vor allem die Begegnungen mit Ehrenamtlichen und ihrem großen Engagement beeindrucken mich immer wieder. Das gilt vor allem für unsere Feuerwehren, die Vereine, Kirchen und Netzwerk-Initiativen.

Fürchten Sie, dass das Engagement nachlassen könnte?

Rempe : Es wird nicht einfacher, Nachwuchs zu bekommen. Die Feuerwehren gehen mit gutem Beispiel voran: Sie tun viel, um junge Leute zu begeistern. Die Motivation scheint mir aber bei allen ungebrochen. Bei den Flüchtlingen hätten wir es ohne die Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen und Kirchengemeinden, der Feuerwehren und Hilfsorganisationen nicht schaffen können.

Wie ist die aktuelle Lage?

Rempe : Wir haben 2015 knapp 2000 Menschen aufgenommen. Insgesamt sind jetzt circa 2600 Flüchtlinge im Landkreis untergebracht. Dazu kommen gut 500 Menschen, die über die Amtshilfe für das Land zu uns gekommen sind. Nach der aktuellen Quote haben wir bis zum 31. März 2016 weitere 2063 Flüchtlinge aufzunehmen. Hinzu kommen 390 Personen aus der Quote von 2015. Rechnerisch ergibt sich somit eine Zahl von 188 Zuweisungen pro Woche.

Das wäre mehr als doppelt so viel wie zuletzt.

Rempe : Ja, aber wir gehen davon aus, dass sich die Zahl im Jahresverlauf verringern wird. Wir rechnen derzeit für das Jahr 2016 insgesamt mit rund 4200 Personen, das entspricht dem Niveau der vergangenen Wochen und würde gut 80 Flüchtlinge pro Woche bedeuten. Aber es stimmt: Es wären doppelt so viele wie 2015.

Müssen 2016 Turnhallen als Unterkünfte genutzt werden?

Rempe : Wir haben derzeit 1136 Plätze in gesicherter Planung. Zudem liegt eine Liste mit weiteren geeigneten Grundstücken für Unterkünfte vor. Trotzdem können wir nicht ausschließen, dass 2016 auch Turnhallen als Notunterkünfte genutzt werden müssen. Das gilt erst dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Wie wirkt sich die Arbeit mit den Flüchtlingen auf die Kreisverwaltung aus?

Rempe : Es wird im wahrsten Sinne des Wortes eng. In Spitzenzeiten besuchen mehrere hundert Menschen unser Kreishaus: sowohl Flüchtlinge als auch Bürger, die Behördengänge wie zum Beispiel Fahrzeugzulassung oder anderes in Anspruch nehmen. Diese Besucherströme werden wir künftig anders steuern.

Deshalb hat der Kreistag jetzt den Neubau auf der Parkpalette für neue Büros beschlossen, um mehr Platz für den Bürgerservice und die Flüchtlingsarbeit zu schaffen. Wie viele neue Stellen sind für die neue Abteilung Migration geplant?

Rempe : Zwölf allein aus heutiger Sicht. Damit steigt die Zahl der Mitarbeiter dort auf mehr als 50. Gesucht werden Verwaltungsfachleute und Leitungspersonal aus dem mittleren und gehobenen Dienst. Die Ausschreibung und Auswahl läuft noch.

Der Doppelhaushalt für 2016 und 2017 wird in diesem Jahr nicht mehr beschlossen. Warum?

Rempe : Wir sind zurzeit noch im Gespräch mit dem Niedersächsischen Innenministerium, dabei geht es insbesondere um die Höhe der Erstattungsbeträge für die Unterbringung von Flüchtlingen. Deshalb werden die Haushaltsberatungen erst im Januar beginnen, der Kreistag soll Mitte März darüber beschließen.

Was macht die Beschlüsse so schwierig?

Rempe : Die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge sind bei uns durch die Nähe zu Hamburg deutlich höher als in anderen Teilen des Landes. Die Erstattung durch das Land mit 6195 Euro pro Jahr und Kopf sowie mit Einmalzahlungen über 400 Millionen Euro für ganz Niedersachsen sind im ganzen Land gleich, aber für uns unzureichend. Kostendeckend wären mindestens 12.500 Euro pro Flüchtling und Jahr.

Was hat das für finanzielle Auswirkungen?

Rempe : Wir werden allein mit der Abteilung Migration für 2016 auf ein Defizit von 54,3 Millionen Euro kommen. Über den Gesamthaushalt kann zwar ein Betrag von etwa 20 Millionen Euro kompensiert werden, es bleibt aber immer noch ein Minus von 34 Millionen Euro für den Kreis.

Und nun?

Rempe : Das Land gestattet jetzt ein besonderes Vorgehen. Wir können mit aktuellen Kopfzahlen für 2016 rechnen und die auf 9500 Euro pro Jahr steigenden Zuschüsse als Forderung gegen das Land buchen, obwohl diese Summe erst 2018 ausgezahlt wird. Mit diesem Kunstgriff wird das Defizit nicht nur ausgeglichen, es entsteht sogar ein vermeintliches Plus von neun Millionen Euro. Diese Rechnungsweise wird das Land mit einem Gesetz absichern. Dem Finanzhaushalt fehlen tatsächlich aber diese liquiden Mittel in Höhe von 34 Millionen Euro bereits 2016.

Wie wird der Kreis seinen Verpflichtungen nachkommen?

Rempe : Zunächst hat der Kreistag noch für 2015 eine Erhöhung der Liquiditätskredite von 49,5 auf 100 Millionen Euro beschlossen. Damit haben wir ähnlich wie bei privaten Girokonten ausreichend Spielraum, bis der Haushalt für 2016 steht.

Eine gute Lösung sähe aber anders aus. Wäre es nicht besser, die Erstattungszahlungen des Landes an die Kosten für die Unterkünfte im jeweiligen Kreis anzupassen?

Rempe : Das könnte eine Lösung sein. Die Erstattungsbeträge von 9500 Euro für 2016 und 10.000 Euro für 2017 reichen jedenfalls auch künftig nicht aus.

Wie wird der Kreis sich 2016 auf den erhöhten Wohnraumbedarf einstellen?

Rempe : Nicht nur Flüchtlinge, auch Senioren, Auszubildende und sozial schwächere Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum. Darum gibt es Überlegungen zur Gründung einer kreisweiten Wohnungsbau-Gesellschaft. Am 19. Januar haben wir einen Termin mit den Gemeinden und der Sparkasse Harburg-Buxtehude, um die Chancen für eine gemeinsame Initiative zu erörtern. Wir wollen die Voraussetzungen, die finanziellen Anforderungen und die Größenordnung einer solchen Gesellschaft ausloten. Wichtig ist: Sie soll nicht in Konkurrenz, sondern ergänzend zu privaten Investoren stehen. Gibt es dazu ein positives Signal, könnte die Gesellschaft bis Mitte des Jahres gegründet werden.

Anfang November endete das Dialogforum Schiene. Es gab ein Votum für den Ausbau statt Neubau von Strecken. Wie geht es weiter?

Rempe : Anfang des Jahres soll die sogenannte Alpha-Trasse als Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans vom Bundestag beschlossen werden. Damit wäre ihre Finanzierung gesichert. Wirtschaftsminister Olaf Lies hat im Vorgriff darauf bereits zehn Millionen Euro für die Planung des zweigleisigen Ausbaus der Strecke Rotenburg – Verden zugesagt. Für das Bundesverkehrsministerium hat auch das dritte Gleis von Lüneburg nach Uelzen, also die Verlängerung dieses Gleises von Winsen, eine hohe Priorität.

Ende Februar endet die Amtszeit von Kreisrat Björn Hoppenstedt. Wie weit ist die Suche nach einem Nachfolger?

Rempe : Zunächst finde ich es schade, dass Herr Dr. Hoppenstedt geht. Ich habe gern und gut mit ihm zusammen gearbeitet. Er hat in den vergangenen acht Jahren den Bereich Bauen und Umwelt gut geführt.

Aber für ihn hätte es bei einer Wahl im Kreistag keine Mehrheit gegeben.

Rempe : Ja, leider.

Wie hoch ist das Interesse, neuer Kreisrat zu werden?

Rempe : Da das Verfahren noch läuft, sage ich zur Zahl der Bewerber nichts. Auf jeden Fall sind auch Frauen in der Bewerbungsrunde dabei. Wir suchen jetzt einen Termin, damit die Mitglieder des Kreisausschusses und der Fraktionen die Kandidaten befragen können. Der Kreistag entscheidet voraussichtlich am 17. März 2016.

Drei Wünsche für 2016?

Rempe : Persönlich wünsche ich meiner Familie und mir Gesundheit. Als Landrat möchte ich die Integration für die Menschen mit Bleibeperspektive voranbringen und wünsche mir, dass das Engagement der Ehrenamtlichen weiter so hoch bleibt.

Eine naheliegende Frage zum Schluss: Wie feiert Familie Rempe Silvester?

Rempe : Gemeinsam mit Freunden. Mein Sohn und ich haben Spaß am Feuerwerk und werden sicherlich einige Raketen zünden.