Harburg
Kampf um Tempo 30

Der Verkehr in Heimfeld beschäftigt jetzt Gericht

Dr. Marcus Pietsch kämpft seit Monaten für eine Verkehrsberuhigung auf der Heimfelder Straße

Dr. Marcus Pietsch kämpft seit Monaten für eine Verkehrsberuhigung auf der Heimfelder Straße

Foto: Lutz Kastendieck / HA

Weil die involvierten Behörden lärmmindernde Maßnahmen verweigern, besteht ein Anwohner per Eilantrag jetzt auf juristischer Klärung

Heimfeld.  Im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für die Zusammenarbeit in der Bürgerschaft ist viel vom Willen zur Verkehrsberuhigung die Rede. Von einer Ausweitung der Tempo-30-Zonen, „auch auf wichtigen Bezirksstraßen“, einer Entlastung von Wohnstraßen, einer besseren Schulwegsicherung sowie einer Stärkung der Rechte von Fußgängern. Das liest sich zwar alles sehr schön, ist aber offenbar nur schwer umzusetzen, wie sich im Bezirk Harburg immer wieder zeigt.

Mit schöner Regelmäßigkeit werden hier Vorstöße abgewürgt, obwohl sie teilweise von vielen Bewohnern mitgetragen und sogar von der Kommunalpolitik unterstützt werden. So scheiterte die Verkehrsinitiative Heimfeld mit der Forderung nach sicheren Übergängen über den Milchgrund und den Eißendorfer Pferdeweg ebenso, wie der Tempo-30-Aktivist Dr. Marcus Pietsch mit einer generellen Verkehrsberuhigung der Heimfelder Straße.

Nicht genügend Querungen für Einrichtung eines Zebrastreifens

Unlängst wurde nun auch der CDU-Antrag zu einem sicheren Übergang an der Kreuzung Heimfelder Straße/Kiefernberg abschlägig beschieden. Bei einer im November 2014 durchgeführten Zählung seien morgens vor Schulbeginn nur 13 Fußgängerquerungen ermittelt worden, ließ Tobias Brügmann vom zuständigen PK 46 wissen. Das Ergebnis liege „weit unterhalb des erforderlichen Schwellenwertes von 50 Querungen“, ein Zebrastreifen sei rechtlich nicht durchsetzbar. So war auch im Fall Milchgrund argumentiert worden.

Das Gleiche gilt für eine Temporeduzierung, für die seit Monaten auch der Familienvater Marcus Pietsch kämpft. Laut Brügmann handelt es sich bei der Heimfelder Straße „um eine Bezirksstraße mit gesamtstädtischer Bedeutung“, die die Stadtteile Heimfeld und Eißendorf verbinde. Darüber hinaus werde die Heimfelder Straße auch als Verbindungsachse zwischen Niedersachsen und der Harburger Innenstadt genutzt. Und sei zugleich eine Sammelstraße, die die umliegenden Tempo-30-Zonen erschließe. „Aus diesen Gründen kommt eine Tempo 30-Zone auf der Heimfelder Straße nicht in Betracht“, so Brügmann. Und zwar nicht einmal streckenweise, weil auch keine besondere Gefahrenlage nachweisbar sei.

Behörden verweigern zwei Monate Einsicht in Lärmgutachten

Pietsch will sich mit dieser Sicht der Dinge nicht abfinden. Seiner Ansicht nach sprächen auch deutlich überhöhte Abgas- und Lärm-Emissionen für den Zwang zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen. Das sehen auch die Bezirksgrünen so. In einer Anfrage an die Fachbehörde haben sie nicht nur auf den Lärmaktionsplan Stufe 2 aus dem Jahr 2013, entsprechende Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Bürgerschaftsdrucksache 21/1915 hingewiesen, sondern auch auf Hinweise der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz.

Laut AG verursache bereits Umgebungslärm oberhalb von 40 Dezibel in der Nacht und 50 Dezibel am Tag quantifizierbare und jährlich anfallende Gesundheitskosten von bis zu 363 Euro pro Anwohner. Deshalb fordern die Grünen jetzt Aufklärung darüber, wie viele Harburger von straßenverkehrsbedingtem Lärm jenseits der zulässigen Grenzwerte betroffen sind, wie hoch die jährlichen gesundheitsbezogenen Lärmschadenskosten im Bezirk sind und ob schon valide Ergebnisse für bereits umgesetzte Lärmminderungsmaßnahmen vorliegen.

Pietsch ist das alles nicht genug. Nachdem ihm mehr als zwei Monate durch die Behörden die Einsicht in ein Lärmgutachten verweigert worden war, ließ er die Zustellung über das Verwaltungsgericht klären. „Jetzt weiß ich auch, warum ich dieses Dokument besser nicht lesen sollte“, sagte er.

Sämtliche Prognosewerte sind längst um ein Vielfaches überschritten

Laut Gutachten vom Juli dieses Jahres gilt für weite Teile der Heimfelder Straße der Baustufenplan Heimfeld. Die Straße gehört demnach zu einem Wohngebiet, in dem der Beurteilungspegel 59 Dezibel am Tag und 49 in der Nacht nicht überschritten werden sollte. Tatsächlich liege er in der Nacht aber um 9 Dezibel höher. Daher solle geprüft werden, welche straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen zum Lärmschutz getroffen werden können.

„Trotzdem haben die Behörde für Wirtschaft und Verkehr und die Behörde für Inneres und Sport behauptet, lärmmindernde Maßnahmen seien hier nicht nötig. Das hat mein Vertrauen in die Behörden schwer erschüttert“, so Pietsch. Fraglos sei der Verkehr, insbesondere der starke Busverkehr auf der Heimfelder Straße für die Anwohner gesundheitsschädlich.

„Außerdem sind sämtliche Prognosewerte, die im Zuge der baulichen Nachverdichtung im Stadtteil errechnet wurden, längst um ein Vielfaches überschritten“, sagt Marcus Pietsch. Da die Behörden bislang aber jegliches Eingreifen verweigerten, habe er beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag auf Tempo 30 zwischen Milchgrund und Pferdeweg sowie die Halbierung der Busfrequenz durch einer modifizierte Linienführung gestellt: „Ich bin zuversichtlich. Immerhin gibt es ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit – aber keins für schnelles Fahren.“