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Buchholz

Kredite und Parkgebühren rauf?

Parkhaus Süd Buchholz

Parkhaus Süd Buchholz

Foto: Stadt Buchholz / HA

4,5 Millionen Euro Fehlbetragim Buchholzer Haushalt. Neue Schulden sind unvermeidlich. Parken soll künftig 80 Cent pro Stunde kosten.

Buchholz.  Eine Finanzierungslücke von rund fünf Millionen Euro muss geschlossen werden – das ist die Aufgabe, die den Stadtratsmitgliedern in Buchholz heute bevorsteht. Die Sitzung, in der der Haushalt für 2016 beschlossen werden soll, findet heute ab 16 Uhr in der Rathauskantine statt.

Immerhin ist es durch Vorschläge zu verschiedenen Kürzungen und Umschichtungen bereits gelungen, den Fehlbetrag um rund eine halbe Million Euro auf 4.449.500 Euro zu drücken. Der Rest, so die Empfehlung des Finanzausschusses, solle durch Kreditaufnahme ausgeglichen werden. Mit den für Investitionen ohnehin eingeplanten Kreditvolumen summieren sich die neuen Schulden auf knapp sieben Millionen Euro.

„Dieses Jahr ist es leider nicht zu schaffen, Investitionsstau ohne neue Kredite abzuarbeiten“, bedauert CDU-Fraktionschef Andreas Eschler. „Über die Höhe wollen wir aber am Freitag noch diskutieren.“ Die CDU schlage außerdem vor, Fördermaßnahmen zu reduzieren. Ein Beispiel ist die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU). Nachdem das entsprechende EU-Förderprogramm ausgelaufen ist, hatten Landkreis und Stadt vereinbart, dies zu übernehmen. „Wir haben die Förderung bereits halbiert, wir werden aber auch über den Rest noch diskutieren“, betont Eschler.

Die Gruppe SPD-Grüne will den Vorschlägen der Verwaltung zustimmen. „Wir wollen aber auch die ursprünglichen Mittel für den Rückbau der B75 in Dibbersen im Haushalt haben, falls es doch zu keiner kostengünstigeren Lösung kommt“, sagt Gruppensprecher Wolfgang Niesler (SPD). Aber auch die Gruppe denkt darüber nach, Förderungen zu kürzen. Dass eine Kreditaufnahme erforderlich wird, hält er für angemessen. „Wenn man in die Zukunft plant, kann man das nicht aus dem Portemonnaie bezahlen. Es geht ja um Dinge, von denen die Stadt auch lange etwas hat.“ Arno Reglitzky (FDP) bedauert, dass nicht viel früher Einnahmen durch Grundstücksverkäufe generiert worden sind, „zumal wir Wohnungsmangel in Buchholz haben“.

Außerdem schlägt die Verwaltung vor, Parkgebührenzu erhöhen: Das Kurzzeitparken in der Innenstadt etwa soll dann 80 statt 50 Cent pro Stunde kosten. Das finden die Vertreter der Fraktionen angemessen: „Es wäre die erste Erhöhung seit Einführung der Parkgebühr 1996“, so Eschler und Niesler.