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Neue Liberale kritisieren Groko- Verkehrspolitik

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Wiest und Wolkau werfen CDU und SPD Verweigerungshaltung bei Tempo-30-Zonen vor

harburg. In der jüngsten Bezirksversammlung am Dienstagabend im Harburger Rathaus verweigerte die Große Koalition die Ausweitung weiterer Tempo-30-Zonen im Bezirk. Die Begründung war laut den oppositionellen Neuen Liberalen vielsagend: Die Kosten für den Umbau der jeweiligen Straßenzüge seien zu hoch. Die Sanierung der Straßen habe Vorrang. Dazu erklärt die Neu-Liberale Isabel Wiest: „Wieder einmal handelt die Große Koalition gegen Harburger Interessen. Bereits 2011 wurden zwischen Bezirkspolitik, Fachbehörde, HVV, den Verkehrsbetrieben, der Polizei und der Feuerwehr acht Straßenzüge als geeignete Tempo-30-Zonen identifiziert. Es ist hanebüchen, dass nach mehr als fünf Jahren noch immer fünf Straßen davon nicht verkehrsberuhigt sind.“ Der Fraktionsvorsitzende Kay Wolkau ergänzt: „Nun sitzen die Grünen in Hamburgs Regierung und Harburg bekommt in den nächsten Jahren nicht eine Tempo-30–Zone hinzu. Das ist erbärmlich. Beschämend ist auch das Verhalten der Harburger SPD. Noch 2010 zur Zeit der Schwarz-Grünen Koalition hatte die SPD keine Probleme, mehr Tempo-30-Zonen zu fordern. Damals waren die Genossen noch in der Opposition. Jetzt, in der Regierung, zeigt sich wiederholt, wie wenig ernst es der SPD mit einer Verkehrsberuhigung in Wohngebieten tatsächlich ist.“

Isabel Wiest, verkehrspolitische Sprecherin: „Die Argumentation mit hohen Kosten ist vorgeschoben. Viele der im Antrag genannten Straßenzüge, wie etwa Triftstraße, Hausbrucher Moor oder die Haakestraße (Ost) könnten auch ohne umfangreichen Umbau sofort als Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. In Wohngebieten müssen sich die Autofahrer den Interessen der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer unterordnen und nicht umgekehrt. Die verkehrsgeplagten Anwohner, Senioren und Kinder zahlen die Zeche für die einseitige Politik der Groko–Mehrheit.“ Man wolle sich weiterhin für eine Verkehrsberuhigung und für mehr Freiräume von Radfahrern und Fußgängern in Wohngegenden einsetzen, versprachen Wolkau und Wiest.

( HA )

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